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SPD-Vorstoß zur Klimaanpassung: Leere Versprechen gibt es schon genug

Pressemitteilung von Dr. Fabian Fahl,

"Dass die SPD bei Klimaanpassung und Hitzeschutz endlich vorankommen will, ist natürlich grundsätzlich zu begrüßen, allerdings sollte sie es nicht - wie so oft - bei schönen Worten belassen. Für die vorgeschlagene Grundgesetzänderung muss sie konkret aufzeigen, wie diese in der Praxis umgesetzt werden soll. Leere Versprechen gibt es in der Klimapolitik bereits im Überfluss", erklärt Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des von den SPD-Minister:innen vorgelegten Papiers mit Vorschlägen "für einen vorausschauenden Umgang mit Hitze, Niedrigwasser und anderen Folgen des Klimawandels". Fahl weiter:

"Besonders die Patient:innen und die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeheimen müssen dringend besser vor Hitze geschützt werden. Seit Langem fordern wir als Linke außerdem ein Hitze-Kurzarbeitergeld mit verkürzter Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Statt dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, ziehen die SPD-Oberen ein Kurzarbeitergeld lediglich 'in Betracht' - und verweisen ansonsten auf etwaige tarifvertragliche Vereinbarungen. Prekär Beschäftigte ohne Tarifvertrag blieben auf Dauer außen vor. Es ist bereits jetzt absehbar, dass sich die SPD mit ihrer mehr als halbherzigen Forderung bei ihrem Kahlschlag-Koalitionspartner CDU nicht wird durchsetzen können. So lässt man die Menschen nicht nur mit den sich schnell verschärfenden Folgen des Klimawandels allein, sondern treibt sie auch noch tiefer in die Enttäuschung über diese Regierung."