Vielen herzlichen Dank. – Frau Ministerin, die Mieterinnen und Mieter in diesem Land werden sich wundern. Seit zwei Jahren warten sie auf Entlastungen bei Mietwucher – das sitzt diese Regierung aus –; aber beim sogenannten Investitionsschutzgesetz soll es jetzt plötzlich ganz schnell gehen. Das Investitionsschutzgesetz ist nichts anderes als ein Vergesellschaftungsverbotsgesetz.
Da möchte ich Sie fragen, ob Sie eigentlich die Auffassung Ihrer Kollegin Hubig teilen, die gesagt hat, das geplante Gesetz sei verfassungsrechtlich herausfordernd und nahezu unmöglich. Oder teilen Sie die Auffassung von Herrn Dobrindt und von Herrn Merz, die das jetzt ganz schnell durchsetzen wollen?
(Beifall bei der Linken)
