Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Was haben die AfD und Elon Musk gemeinsam? Beide buckeln nach oben und treten nach unten.
(Beifall bei der Linken)
Auch wenn Sie das nicht hören wollen und hier laut rumschreien: Beide nehmen willentlich in Kauf, dass Menschen sterben.
Die AfD will nicht, dass etwas gegen die tödliche Ungerechtigkeit auf dieser Welt getan wird, vor allem dann nicht, wenn es Menschen betrifft, die nicht weiß sind. Elon Musk will nicht, dass etwas gegen die tödliche Ungerechtigkeit auf dieser Welt getan wird, vor allem dann nicht, wenn es Menschen betrifft, die nicht weiß sind.
Die AfD will mit ihren Anträgen genau das Ministerium abschaffen, das einst gegründet wurde – wir haben es gehört – aus historischer Verantwortung, aus menschlicher Verantwortung. Elon Musk hat genau das in den USA gemacht, als er für Donald Trump die US-Entwicklungsbehörde USAID zerschlagen hat.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Laut einer aktuellen Studie werden in den nächsten vier Jahren 22,6 Millionen Menschen sterben, darunter 5,4 Millionen Kinder unter fünf Jahren, wenn die Kürzungen so weitergehen wie bisher. Wollen Sie dafür vielleicht noch mal klatschen?
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die AfD will den Menschen das Mindestmaß an Unterstützung wegnehmen. Sie nehmen in Kauf, dass diese Menschen verhungern, dass sie keine ärztliche Hilfe bekommen, dass Frauen während der Schwangerschaft und der Geburt sterben.
Die achtjährige Achol Deng hat sich im Südsudan bei der Geburt mit HIV infiziert. Sie überlebt dank Medikamenten. USAID wird zerschlagen, kurz darauf stirbt sie. 12 Cent pro Tag kostet das Medikament. 12 Cent hätten ihr Leben gerettet.
Yamah Freeman aus Liberia bekommt in ihrer Schwangerschaft schwere Blutungen. Krankenwagen gibt es. USAID wird zerschlagen, die Rettungsteams können das Benzin nicht mehr bezahlen. Yamah verblutet. 10 Euro, und sie hätte es ins Krankenhaus geschafft. 10 Euro!
Das Fachjournal „The Lancet“ hat errechnet, dass die Entwicklungszusammenarbeit dabei geholfen hat, die Kindersterblichkeit um fast 40 Prozent zu senken. Todesfälle durch HIV/Aids sind um 70 Prozent zurückgegangen, die bei Malaria und Mangelernährung um 56 Prozent.
Es ist einfach falsch, wenn behauptet wird, dass Gelder für globale Gerechtigkeit reine Verschwendung sind. Sie retten Leben.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Denis Pauli [AfD]: Aber nicht nachhaltig!)
Es ist gut, dass sich die Union in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen konnte, wo sie – genau wie die AfD hier und Elon Musk in den USA – das BMZ abschaffen wollte.
(Dr. Wolfgang Stefinger [CDU/CSU]: Waren Sie dabei?)
Die Kürzungen der letzten Jahre, die neuen Kürzungen im Haushalt 2027, sind historisch hoch und gefährden Menschenleben. Die anfangs genannten Horrorzahlen – 22,6 Millionen Tote – beziehen sich auf die Kürzungen der größten Geberländer, darunter auch Deutschland.
Deutschland ist das drittreichste Land der Welt. Geld ist genug da. Besteuern Sie endlich die Superreichen, so wie das die meisten Menschen auch wollen! Tun Sie endlich was für globale Gerechtigkeit!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)