Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! Die Regierungsfraktionen und die Grünen wollen heute das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosurstaaten beschließen. Das EU-Parlament hat zwar grünes Licht gegeben, aber die Rechtmäßigkeit des Abkommens ist noch gar nicht abschließend geklärt. Der Europäische Gerichtshof wird frühestens im nächsten Jahr sein Gutachten vorlegen über die Frage, ob das Abkommen EU-Recht einhält oder bricht. Trotzdem drücken Sie aufs Gas. Wir lehnen so eine shady Vorgehensweise ab.
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nach 25 Jahren „aufs Gas“? – Peter Beyer [CDU/CSU]: Nach einem Vierteljahrhundert sagen Sie „aufs Gas“ drücken, als wären wir des Wahnsinns fette Beute?)
Erst Rechtssicherheit klären, dann Abkommen beschließen!
(Beifall bei der Linken)
Ich kann Ihnen auch sagen, warum Sie das Recht mit Füßen treten. Seit 25 Jahren – so lange wurde das Freihandelsabkommen verhandelt – macht die deutsche Industrie- und Exportlobby massiv Druck. VW und Mercedes, BASF und Bayer, BDI und die sogenannten deutschen Familienunternehmen bezahlen Hunderte von Lobbyisten für Hintergrundgespräche und Einflussnahme.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Und wie viele Jobs schaffen die?)
Friedrich Merz höchstpersönlich war Lobbyist beim Verband der Chemischen Industrie, Sigmar Gabriel bei thyssenkrupp, Joschka Fischer bei Audi und Rohstoffmultis – um nur die Prominentesten zu nennen. Das Abkommen ist nämlich vor allem ein Bombengeschäft für die Großkonzerne: Deutsche Autos, Maschinen und Agrarchemikalien sollen endlich zollfrei werden und neue Märkte überschwemmen. Die deutsche Industrie will sich den zollfreien Zugang zu billigen Rohstoffen sichern: Lithium für E-Autos, Kupfer für Windräder, Eisenerz für Stahl.
Für die Menschen in den Mercosurstaaten ist das ein schlechter Deal. Rohstoffe billig exportieren und hochwertige Güter teuer importieren: Dieses Geschäftsmodell der offenen Adern Lateinamerikas ist doch nachweislich gescheitert. Die Länder des Globalen Südens brauchen Wertschöpfung vor Ort statt Ausverkauf von Bodenschätzen, Land und Leuten.
(Beifall bei der Linken)
Wir sind dagegen, dass die Kluft zwischen reichen und ärmeren Ländern weiter aufreißt. Wir sagen Nein dazu, dass die ärmeren Länder zwischen den reichen Ländern zerrieben werden, die gerade dabei sind, die Weltmärkte neu untereinander aufzuteilen.
Sie sagen dann: Ja, aber mehr Freihandel bringt doch mehr Wohlstand.
(Tilman Kuban [CDU/CSU]: So ist es!)
Fragen Sie mal die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Paraguay und Brasilien, was „mehr Wohlstand“ heißt, wenn sie von Großgrundbesitzern für riesige Sojaplantagen vertrieben werden und ihre Existenzgrundlage verlieren. Fragen Sie mal die indigenen Gemeinschaften im Amazonas, was „mehr Wohlstand“ heißt, wenn sie von Rinderzuchtclans und der Bergbaumafia niedergemacht werden, damit wir hier schön billige Steaks auf den Teller bekommen, damit bei MediaMarkt alles schön billig bleibt.
Sie sagen dann: Ja, aber mehr Freihandel sorgt für mehr Umweltschutz, mehr Klimaschutz, mehr Nachhaltigkeit. – Dabei wissen Sie doch ganz genau, warum der EuGH prüft: weil eben nicht klar ist, ob das Nachhaltigkeitskapitel mit den Regeln der EU im Einklang steht.
Wir sind natürlich für Handel, Wirtschaft und Wohlstand, aber gerecht und für alle und vor allem nicht auf Kosten von Menschen, Natur und Umwelt. Wir lehnen das Gesetz ab, und damit sind wir tatsächlich nicht alleine.
(Beifall bei der Linken)
