Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 15 Jahren wurden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot in einem Wohnmobil in Eisenach gefunden. Am selben Nachmittag ging in Zwickau eine Wohnung in die Luft; Beate Zschäpe hatte sie angezündet. Damit wurde bekannt, dass eine Neonazigruppe jahrelang mordend durch Deutschland gezogen war, angeblich ohne dass die Behörden etwas davon mitbekommen haben. Bis heute ist das nicht aufgeklärt. Die Familien der Ermordeten sagen deshalb: Es darf keinen Schlussstrich geben. – Und wir sagen mit ihnen: Es darf keinen Schlussstrich geben.
(Beifall bei der Linken)
Heute erinnern wir an die Ermordeten und an die Verletzten. Wir müssen aber auch darüber sprechen, dass die Ermittler jahrelang ihre Familien verdächtigt haben. Die Sonderkommission hieß „Bosporus“, in der Zeitung stand „Dönermorde“. Betroffene aus der Kölner Keupstraße sprachen vom „Anschlag nach dem Anschlag“. So etwas darf nie wieder passieren in diesem Land.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin in Sachsen aufgewachsen, wo der NSU lebte, während er zehn Menschen ermordete. Es heißt, er sei im Untergrund gewesen. Das stimmt nicht. In Zwickau war Ralf Marschner ganz nah am NSU dran. Er selbst war einer der gewaltbereitesten Neonazis der Region und V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Mehrere Zeugen sagen, Uwe Mundlos habe für ihn gearbeitet. Seine Firma hat genau an zwei Mordtagen Transporter gemietet. Und davon will der Verfassungsschutz nichts mitbekommen haben? Das können Sie doch nicht ernsthaft glauben. Und das dürfen wir auch nicht glauben.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deshalb halte ich auch nichts davon, rückblickend von „Pannen“ oder „Fehlern“ zu sprechen. Das verharmlost nämlich, wie tief Teile des Staates im NSU-Komplex drinsteckten. 2014 hat auch der Thüringer Untersuchungsausschuss einstimmig, also auch mit der CDU, vom „Verdacht gezielter Sabotage“ gesprochen. Es geht hier also nicht um Pannen oder Fehler, sondern es geht hier ganz klar um Staatsverbrechen.
(Beifall bei der Linken)
Der NSU ist nicht Geschichte. Nach 2011 kamen Halle, Hanau und auch der Mord an Walter Lübcke. Ende 2024 hatten 1 120 Rechtsextremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Herr Dobrindt, Sie gründen doch so gerne Taskforces. Ich frage mich: Wo ist die Taskforce zur Entwaffnung von Rechtsextremisten in diesem Land?
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und ich sage Ihnen auch, was passieren muss.
Erstens: Es braucht endlich eine Aufklärung. Angela Merkel hat den Hinterbliebenen 2012 versprochen, alles aufzuklären und auch die Hintermänner aufzudecken. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Bis heute ist man der Forderung der Angehörigen, an der Aufarbeitung teilzuhaben, nicht gerecht geworden. Das ist und bleibt ein Skandal in diesem Land.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Eine Woche nach Eisenach ließ der Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz die Akten von sieben V-Leuten schreddern. Sein Verfahren wurde gegen 3 000 Euro eingestellt. Und mehr als drei Dutzend bekannte Helfer des NSU sind bis heute straflos. Wenn Sie es mit dem Erinnern ernst meinen, legen Sie endlich die Akten offen!
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zweitens: die V-Leute. Tino Brandt hat als V-Mann rund 200 000 Mark vom Verfassungsschutz bekommen. Damit hat er nach eigener Aussage rechte Strukturen unterstützt. Diese V-Leute-Praxis muss beendet werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, nächste Woche wollen Sie hier eine Geheimdienstreform beschließen, die den Behörden noch viel mehr Macht gibt. Damit schützen Sie nicht die Verfassung, Sie greifen die Verfassung damit an. Auch die Sachverständigen haben gesagt, dass das verfassungswidrig ist.
Drittens. Nehmen Sie den Nazis die Waffen ab, und geben Sie das Geld den Beratungsstellen, den Betroffenen und für die Aufklärung. Damit wären wir alle in diesem Land sicherer.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
