Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzten Mittwoch hat das Landgericht Berlin Frank S. verurteilt. Er hat Frauen über Datingplattformen kennengelernt, betäubt, vergewaltigt und gefilmt. Wegen 14 Taten wurde er verurteilt. Die Ermittler gehen aber von über 40 weiteren betroffenen Frauen aus, und viele haben erst durch die Polizei erfahren, was mit ihnen passiert ist. Sechs dieser Frauen sind als Nebenklägerinnen vor Gericht gegangen. Für diesen Mut haben sie unseren ganzen Respekt verdient.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Alle Frauen hier im Saal kennen die Regeln: Lass dein Glas nie alleine. Nimm nichts von Fremden, und schreib deinen Freunden, wenn du zu Hause bist. – Vier von zehn Frauen haben schon auf einen Abend verzichtet, weil sie nicht wussten, wie sie sicher nach Hause kommen sollen. Das ist ein Leben im Alarmzustand, und es schützt nicht einmal. Die Opfer von Frank S. haben nichts falsch gemacht. Der Täter war kein Fremder an der Bar; er war das Date. Bei Gisèle Pelicot war er der eigene Ehemann.
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Richtig!)
Und danach müssen sich die Frauen anhören: Du hast vielleicht zu viel getrunken. – Das ist wirklich ein Riesenskandal in diesem Land.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Künftig gilt für Vergewaltigung mit K.-o.-Tropfen dieselbe Mindeststrafe wie beim gleichen Delikt mithilfe einer Waffe. Für mich als Juristin ist klar: Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf auch gerne zustimmen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber höhere Strafen helfen keiner Frau, wenn der Beweis schon verschwunden ist. Im Blut ist GHB nach etwa acht Stunden weg, im Urin nach zwölf. Da sind viele Frauen gerade erst einmal wach geworden. In einer Kriminalstatistik tauchen diese Taten nicht auf. Dabei zeigt die Dunkelfeldstudie der Bundesregierung: Jede 15. Frau hat schon einmal K.-o.-Mittel untergemischt bekommen.
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Deshalb fordern wir auch toxikologische Untersuchungen und vertrauliche Spurensicherung – schnell, kostenlos und auch ohne Anzeigezwang –, eine bundesweite Erfassung dieser Taten, Awareness-Teams in Klubs und Aufklärung in den Notaufnahmen.
Gisèle Pelicot hat gesagt: „Die Scham muss die Seite wechseln.“ – Ich sage, die Angst auch. Nicht die Frauen sollen ihr Glas bewachen müssen. Wir sollten alles dafür tun, um solche Straftaten zu verhindern, und die Täter sollten Angst haben, dabei erwischt zu werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
