Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
"„Eine der großen Ironien des Untergangs von Demokratien besteht darin, dass häufig ihr Schutz als Vorwand für ihre Aushöhlung angeführt wird.“"
(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Wahnsinn!)
Das schreiben Steven Levitsky und Daniel Ziblatt in ihrem Standardwerk „Wie Demokratien sterben“.
Genau das tun Sie, Herr Dobrindt. Unter dem Vorwand, die Demokratie zu schützen,
(Zuruf des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU])
greifen Sie sie mit diesem Gesetzentwurf an. Sie heben das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten auf. Sie bauen eine flächendeckende KI-Massenüberwachung auf.
(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Wahnsinn! Das ist unglaublich, was Sie da sagen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Und ich bleibe dabei: Sie schaffen eine neue deutsche Geheimpolizei.
(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Schämen Sie sich! Geschichtsvergessen sind Sie!)
Ich erkläre Ihnen auch, warum das Kritiker sagen. Der Verfassungsschutz soll bald das tun, was bisher nur die Polizei darf:
(Zuruf des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU])
Wohnungen betreten, außerdem darf er auf Gegenstände einwirken und Daten manipulieren. Und all das unter viel geringeren Voraussetzungen als die Polizei und ohne gerichtliche Kontrolle.
(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Das ist ja ungeheuerlich!)
Ich sage Ihnen: Das wird Ihnen vor dem Bundesverfassungsgericht um die Ohren fliegen!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der AfD)
Die Geschichte unseres Landes zwingt uns, aus ihr zu lernen.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie haben nichts gelernt, Frau Kollegin! – Siegfried Walch [CDU/CSU]: Ganz genau! – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Ja!)
Das unaussprechliche Leid, das Deutschland in die Welt getragen hat, war nach 1945 Anlass für demokratische Errungenschaften, die wir anderen Staaten voraushaben.
(Zuruf des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU])
Die müssen wir verteidigen, statt sie abzuschaffen.
(Beifall bei der Linken)
Eine dieser Errungenschaften: Die private Wohnung ist vor staatlichem Zugriff geschützt. Sie ist ein Schutzraum, in dem niemand etwas zu suchen hat. Nur wenn eine Richterin die Voraussetzungen gründlich geprüft hat, darf die Polizei sie in absoluten Ausnahmefällen betreten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Union, Sie werfen uns vor, wir würden so reden wie die AfD. Ich bin erschüttert.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Wir sind erschüttert! – Siegfried Walch [CDU/CSU]: Wir sind erschüttert! – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Die gleiche Argumentation wie die AfD!)
Ich bin erschüttert, wie leichtfertig Sie der AfD hier auf den Leim gehen.
(Beifall bei der Linken)
Die AfD spricht hier aus Kalkül gegen den Verfassungsschutz,
(Alexander Throm [CDU/CSU]: Sie auch!)
weil sie bei ihren völkischen und rassistischen Machenschaften nicht gestört werden will.
(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Meine Güte!)
Wir dagegen verteidigen die Grundrechte
(Lachen bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
gegen die autoritären Fantasien von Herrn Dobrindt.
(Beifall bei der Linken)
Und, Herr Throm: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Herr Rammo war gerade auf Einladung Ihrer Europafraktion im Europaparlament.
(Beifall bei der Linken – Siegfried Walch [CDU/CSU]: Wo ist denn Herr Koçak heute?)
Natürlich sagt die AfD hier die Unwahrheit, wenn sie sich als Verteidigerin der Grundrechte aufspielt. Wir wissen das, und Sie, Herr Dobrindt, wissen das auch. Die AfD wartet nur darauf, ihre politischen Gegner mit Polizei und Geheimdiensten auszuschalten. Sie will „Stimmzettel zu Haftbefehlen“ machen; das hat Herr Brandner auf dem Parteitag gesagt. Sie will politisch andersdenkende Menschen verfolgen.
(Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke])
Und das sollten wir verhindern in diesem Land.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU])
Sie, Herr Dobrindt, stellen der AfD einen unkontrollierbaren Überwachungsapparat schlüsselfertig hin, und die AfD muss nur noch zugreifen. Die Bundesregierung muss hier eine einfache Frage beantworten: Auf welcher Seite stehen Sie?
(Beifall bei der Linken – Siegfried Walch [CDU/CSU]: Wahnsinn! Das ist ja unglaublich! Das ist unglaublich, Frau Bünger! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Mehr oder weniger Demokratie? Mehr oder weniger Freiheit? Mehr oder weniger Grundrechte?
(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Beschämend!)
Herr von Notz, Sie werfen uns hier vor, keine eigenen Vorschläge zu machen. Das ist wirklich unter Ihrer Würde, muss man sagen.
(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Jetzt aber wirklich!)
Wir machen seit Jahren Vorschläge zur Reform der Dienste. Wir haben unsere Schlüsse aus den NSU-Komplexen gezogen. Wir haben Vorschläge gemacht.
(Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])
Der Geheimdienst hat damals – das wissen Sie auch, Herr von Notz – weder die Verfassung noch die Menschen geschützt.
(Beifall bei der Linken)
Deshalb fordern wir: Es braucht keine neue deutsche Geheimpolizei. Es braucht einen echten Schutz der Verfassung.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Und dafür gibt’s Die Linke!)
Dafür braucht es eine unabhängige Stelle, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit analysiert und auch dokumentiert – wissenschaftlich fundiert und unabhängig von den Sicherheitsbehörden.
(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Was für eine schlechte Rede, Frau Bünger!)
Und für Straftaten – das ist selbstverständlich – ist die Polizei weiterhin zuständig. Das Trennungsgebot darf nicht aufgehoben werden.
(Beifall bei der Linken)
Das funktioniert, und das ist längst bewiesen. Das einzige umfassende und gründliche Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD kam gerade nicht vom Geheimdienst. Es kam von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, wissenschaftlich fundiert,
(Lachen des Abg. Dr. Alexander Wolf [AfD])
aus öffentlich zugänglichen Quellen. So verteidigt man die Demokratie, ohne Freiheit und Grundrechte zu beschädigen.
(Beifall bei der Linken)
Die Wahlen in den USA, in Brasilien, in Ungarn und in Serbien haben doch gezeigt: Der autoritäre Umbau des Staates kann gestoppt werden. Die Menschen haben genug von hasserfüllter Angstmacherei.
(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Dann hören Sie auf mit Ihrer Rede!)
Sie gehen auf die Straße. Sie protestieren gegen solche Entwicklungen. Und wir sollten an ihrer Seite stehen
(Beifall bei der Linken)
und zeigen: Wir haben genug von Agenten in ungekennzeichneten Kleintransportern, die ihre Nachbarn bei Nacht und Nebel außer Landes bringen.
(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Wahnsinn! Was ist denn los?)
Wir werden uns immer gegen diesen autoritären Staatsumbau stellen.
(Alexander Throm [CDU/CSU]: Jetzt gibt’s keinen Unterschied mehr zur AfD!)
Das versichere ich Ihnen.
(Beifall bei der Linken – Siegfried Walch [CDU/CSU]: Sie sind gleich, wie die AfD!)
Herr Throm, Herr von Notz, aber auch Herr Fiedler und Frau Eichwede, wie kann man sich in Kenntnis der Geschichte dieses Landes eigentlich so massiv überschätzen?
(Beifall bei der Linken – Siegfried Walch [CDU/CSU]: Das denke ich mir bei Ihrer Rede gerade! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Wie kann man glauben, es bleibe folgenlos, einen solchen Apparat zu schaffen, während die Faschisten die Macht ergreifen?
(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Wahnsinn! Unglaublich!)
Kommen Sie doch endlich mal zur Vernunft! Kommen Sie auf die Seite derer, die die Grundrechte bewahren und die Demokratie ausbauen wollen!
(Daniel Baldy [SPD]: Sind Sie noch bei der Linken oder schon beim BSW? Unglaublich!)
Ich sage Ihnen: Der beste Schutz der Verfassung sind mündige Menschen, die ihre Rechte kennen und für die Demokratie eintreten, die unsere Demokratie verteidigen. Das ist der beste Verfassungsschutz.
(Beifall bei der Linken – Siegfried Walch [CDU/CSU]: Davon haben Sie doch keine Ahnung! Wahnsinn!)
Dieser Gesetzentwurf stärkt die Demokratie nicht. Er gibt einem Geheimdienst neue Befugnisse und schwächt die Grenzen, die unsere Freiheit schützen müssen.
(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Sie schützen die nicht!)
Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.
(Beifall bei der Linken – Sebastian Fiedler [SPD]: Wahnsinn 2.0!)

