Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage der Buchbranche ist ernst. Wir haben es gehört: Steigende Herstellungs-, Energie- und Vertriebskosten treffen auf eine sinkende Kaufkraft und auf ein sich veränderndes Leseverhalten. Aber der massive Druck trifft in der Branche nicht alle gleichermaßen. 2 Prozent der Verlage erwirtschaften rund zwei Drittel des gesamten Verlagsumsatzes. Im Buchhandel entfallen drei Viertel des Umsatzes auf lediglich 5 Prozent der Unternehmen. Das kann so nicht bleiben.
(Beifall bei der Linken)
Wir haben eine erhebliche Konzentration von Marktmacht, während viele kleine, unabhängige Verlage zunehmend prekär arbeiten und um ihre Existenz kämpfen müssen. Dabei geht es aber nicht nur allein um die Frage der Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch um die Frage, wer darüber entscheidet, welche Bücher herausgebracht, welche Autorinnen- und Autorenstimmen an die Öffentlichkeit dringen, welche gesellschaftlichen Perspektiven sichtbar werden.
Die Gewährleistung der Vielfalt übernehmen eben die unabhängigen Verlage. Abseits dominierender Trends entdecken sie neue Stimmen, pflegen anspruchsvolle Programme jenseits kurzfristig renditeorientierter Logiken und ermöglichen so andere gesellschaftliche Debatten. Verlieren wir also diese Verlage, verschwinden nicht einfach nur schwer zurückholbare Marktteilnehmer; es verschwindet ein Teil der kulturellen und demokratischen Infrastruktur unseres Landes. Wir müssen also handeln.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Holger Mann [SPD])
Die Kurt Wolff Stiftung bezifferte im Jahr 2019 den jährlichen Mindestbedarf für eine strukturelle Verlagsförderung auf eine Höhe von 10 Millionen Euro. Die Linke stellt seit Jahren entsprechende Haushaltsanträge, die immer – und in der Ampelzeit auch von den Grünen – abgelehnt wurden.
Im aktuellen Koalitionsvertrag steht, eine strukturelle Verlagsförderung solle im Einklang mit den Ländern geprüft werden. Hamburg ging in diesem Jahr mit seinem Verlagspakt einen ersten Schritt. Auf der Bundesebene dagegen hat es noch nicht einmal für eine Ankündigung gereicht.
Die Grünen haben einen Antrag vorgelegt. Er ist gut; er könnte von uns sein.
(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr schreibt doch sonst immer bei uns ab!)
Man orientiert sich darin an der seit 2016 praktizierten Verlagsförderung in der „kommunistisch“ regierten Schweiz. Was ich nicht verstehe: Warum beschränkt ihr euch auf eine programmbezogene Förderung und bleibt damit hinter dem Schweizer Modell zurück?
(Christian Görke [Die Linke]: Sehr richtig! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Macht doch selber einen Vorschlag! Ihr schreibt doch sonst immer bei uns ab!)
Und dann? Aus unserer Sicht muss natürlich die Anwendung des rechtswidrigen Haber-Verfahrens in der Kulturförderung generell eingestellt werden. Der Einsatz des Inlandsgeheimdienstes im Kulturbereich ist weder ein totaler standard- und routinemäßiger noch ein zulässiger Vorgang, auch wenn die Union das gerne so hätte.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Matthias Helferich [AfD] – Johannes Volkmann [CDU/CSU]: 584 Haber-Verfahren unter der Ampel! 584!)
Es ist und bleibt ein Schnüffel- und Drohinstrument, mit welchem die Kulturszene unter Generalverdacht gestellt wird, bei dem Betroffene keine Rechtsweggarantie besitzen. Das ist ein unhaltbarer Zustand.
(Beifall bei der Linken)
Die weiteren im Antrag geforderten Maßnahmen wie der Schutz der Kreativen vor KI-Piraterie und der Ausbau der Leseförderung sind notwendiger denn je. Darüber hinaus benötigen wir aber auch eine Bibliotheksförderung. Dabei könnten wir uns gerne an Finnland orientieren: Dort herrscht der Goldstandard der Bibliothek. Einer Buchhandels- sowie einer gestärkten Übersetzungsförderung bedarf es im Übrigen ebenfalls.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)