Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Lokalredaktion der einzigen Zeitung vor Ort dichtmacht, verliert die Demokratie ihr Auge und ihr Ohr. Wir erleben derzeit ein massives Marktversagen, das die soziale und politische Teilhabe in unserem Land gefährdet. In immer mehr Regionen entstehen Informationswüsten, in denen niemand mehr den Mächtigen im Rathaus auf die Finger schaut. Statt einer lebendigen und vielfältigen Medienlandschaft dominieren Gratiswerbeblättchen mit zweifelhaften Inhabern, insbesondere in weiten Teilen Ostdeutschlands. Und was macht die Bundesregierung? Außer ständigen Ankündigungen, eine Digitalabgabe einführen zu wollen, kommt bislang nichts. Den Lokaljournalismus rettet man aber nicht mit Ankündigungen, sondern mit Taten. Kommen Sie endlich in die Puschen!
(Beifall bei der Linken)
Was wir nicht brauchen, ist eine als Medienförderung getarnte Renditesicherung mit öffentlichen Mitteln. Hilfen wie die Zustellförderung oder Mehrwertsteuersenkungen, die einzig große Verlage entlasten, ohne jedoch die journalistische Arbeit in den Redaktionen zu sichern, sind weder nachhaltig noch gerecht. Nötig ist eine Förderung von Qualitätsjournalismus, die bei den Journalistinnen und Journalisten ankommt.
Wir sollten uns am Luxemburger Modell orientieren: eine direkte Förderung von journalistischen Arbeitsplätzen, staatsfern durch eine unabhängige Institution organisiert – 30 000 Euro pro Jahr für jede tarifgebundene Pressevollzeitstelle, allerdings unter strengen Bedingungen: Einhaltung des Pressekodex, mindestens 50 Prozent journalistischer Anteil und Offenlegung der Finanzlage. Journalismus ist ein öffentliches Gut und keine bloße Ware.
(Beifall bei der Linken)
Warum gibt es nicht schon längst eine aus Bundes- und Landesmitteln finanzierte Stiftung zur Förderung des Qualitätsjournalismus? Warum springt der Bund nicht ein, wenn die nächste Regionalzeitung verkauft werden soll, und unterstützt die Übernahme der Zeitung durch ihre Abonnentinnen und Abonnenten in einer Zeitungsgenossenschaft? Warum haben wir nicht schon längst so etwas wie das britische Modell der Local Democracy Reporters? Dort werden Journalistinnen und Journalisten dafür bezahlt, über kommunale Prozesse und Behörden zu berichten. Ihre Texte werden in einem Pool gesammelt und stehen allen lokalen Medien kostenlos zur Verfügung. Das ist echte Demokratieinfrastruktur!
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Serdar Yüksel [SPD])
Die entscheidende Frage ist: Wer bezahlt das? Die Techgiganten. Wir brauchen endlich eine wirksame Digitalsteuer. Wir fordern eine Digitalsteuer von mindestens 10 Prozent auf die Umsätze der Plattformen. Wer mit unseren Daten Geschäfte macht und den lokalen Medienmarkt strukturell schwächt, muss einen fairen Beitrag leisten, um die demokratische Informationsvorsorge zu stärken.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Und wenn man sich schon einmal mit den Techkonzernen anlegt, dann aber richtig! Warum wird das Kartellrecht nicht endlich angewendet, statt nur davon zu reden, Google zerschlagen zu wollen? Wo bleibt ein wirksamer Schutz journalistischer Inhalte vor dem massenhaften KI-Diebstahl?
Retten wir den Lokaljournalismus, bevor die letzte Zeitung im ländlichen Raum stirbt! Sichern wir gute Arbeit in den Redaktionen durch Tariftreue, und nehmen wir die Digitalkonzerne endlich in die Pflicht!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)