Sehr geehrte Frau Präsidentin! Man soll ja immer zuerst mit dem Positiven anfangen. Ich finde es weiterhin gut und auch begrüßenswert, dass es nun überhaupt ein Digitalministerium gibt. Außerdem möchte ich Ihnen, Herr Minister Wildberger, zunächst gratulieren und mich auch bedanken für ein Jahr Amtsführung ohne verbale Entgleisungen und Rassismus. Das ist im Kabinett Merz und in Ihrer Fraktion keine Selbstverständlichkeit.
(Beifall bei der Linken)
Aber wir sehen: Ein Jahr Digitalministerium ist ähnlich wie eine Betaversion ohne weiteres Update. Das Problem ist nicht, dass nichts passiert, sondern für wen etwas passiert. Es zeigt sich nämlich das bekannte Muster des Kapitalismus: privatisieren, zentralisieren und erzählen, dass es der Markt regelt – ein Märchen, das wir nur zu gut kennen.
(Ruben Rupp [AfD]: Das Gegenteil ist der Fall!)
Es dient nicht dem Gemeinwohl, mit der Modernisierungsagenda rechtslibertären Narrativen hinterherzurennen und zu versuchen, den Staat um jeden Preis zu verschlanken, ohne vorherige Bedarfsanalysen, ohne echte Kompetenzen und vor allem ohne spürbare Entlastungen für die Bürger/-innen.
Es dient auch nicht dem Gemeinwohl, KI zu deregulieren und die Rechenpower dafür bis 2030 zu vervierfachen, nur weil man in der Marktkapitalisierung hinterherhinke. Das ist ohne Vision agiert, gerade ohne Vision für eine soziale Gesellschaft, zumal es profitable KI-Anwendungen bisher so gut wie gar nicht gibt. Aber dennoch fließt privates und auch öffentliches Geld in Strömen in diese Spekulationsblase, was dann wiederum an anderer Stelle fehlt.
Es dient auch nicht dem Gemeinwohl, im Schaufenster eine Deutschland-App mit KI zu präsentieren, ohne dass überhaupt technische Standards in der Verwaltung geschaffen wurden, die den Bürgerinnen und Bürgern ihr Leben wirklich erleichtern. Die Verwaltung denkt aber eben immer noch analog, nur mittlerweile mit WLAN.
(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Schauen Sie sich mal den Deutschland-Stack an! Nur so als Tipp!)
Und es dient auch nicht dem Gemeinwohl, intransparente Befugnisse zu nutzen, um die Technologie für Überwachungen des Staates einzusetzen: grundrechtswidrige, massenhafte Überwachung an öffentlichen Plätzen sowie im Internet, Staatstrojaner, anlassloses Mitlesen privater Chats, Palantir und all die weiteren feuchten Träume von Herrn Minister Dobrindt. Auch wenn das Digitalministerium nicht das Innenministerium ist, darf es eben nicht passiv zuschauen, wenn die Nutzung der Digitalisierung derart entgleist, zum Abbau von Bürger/-innenrechten führt und zu einer autoritären Wende beiträgt, die der AfD Vorschub leistet. Zur Chatkontrolle hieß es ja, dass Sie sich nicht von der Seitenlinie einmischen wollen. Ich fordere Sie jedoch explizit dazu auf, das zu tun, bevor es andere aus Ihrer Fraktion tun.
(Beifall bei der Linken)
Ich erkenne an, dass Ihr Ministerium die Digitalisierungsdefizite grundsätzlich erahnt. Ein Hoffnungsschimmer ist hierbei auch das Instrument des IT-Zustimmungsvorbehalts, das Einspruch erhebt. Vielleicht haben wir dann auch mehr Kohärenz im Deutschland-Stack, also eine funktionalere digitale Verwaltung. Aber ein Mittel gegen Überwachung, Deregulierung und soziale Digitalpolitik ist er leider nicht.
Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern sie ist eine Frage der Gerechtigkeit und auch Teilhabe. Doch unsere Daten werden zu Währungen. Plattformkonzerne bauen ihre Macht immer weiter aus. Der Staat schaut zu, reguliert zaghaft, tituliert das dann als „Innovationsoffenheit“ und befeuert sogar noch den Verkauf der Daten.
Das Digitalministerium möge bitte endlich Initiative zeigen, um dem massenhaften Tracking zu Werbezwecken, etwa durch Handystandortdaten, einen Riegel vorzuschieben. Ein Vertreter Ihres Ministeriums meinte im Digitalausschuss am 22. April warnend, ohne die werbegetriebenen Geschäftsmodelle hätten auch die sozialen Medien eine ganz andere Entwicklung genommen. Dem müssen wir auf jeden Fall beipflichten. Denn vielleicht wären sie dann auch heute noch sozial, und wir hätten dann auch keine Debatte über Social-Media-Verbote für Minderjährige wegen suchtauslösender Designs und Desinformationen an der Backe. Selten hat sich ein Argument so effizient selbst demontiert.
(Beifall bei der Linken)
Ich erwarte, dass sich Ihr Haus endlich erkennbar engagiert, dass Plattformalternativen gefördert und manipulative Feed-Algorithmen und digitale Gewalt durch Milliardenkonzerne bekämpft werden. Denken wir an Elon Musk, Peter Thiel, aber auch Meta, Amazon, Microsoft und ByteDance! Die Probleme mit diesen Personen und Konzernen sind hinlänglich bekannt; mittlerweile weiß das wirklich jeder. Aber wo bleibt die Unterstützung für dezentrale Open-Source-Alternativen? Ich sehe sie gerade nicht. Da in der IT-Beschaffung des Bundes 2025 wieder nur ein Bruchteil der Gelder in freie Software geflossen ist, brauchen wir uns über asoziale Knebelverträge, fortbestehende Abhängigkeit und auch Erpressbarkeit durch Donald Trump nicht zu beschweren. Es wäre schon fast lustig, wie lächerlich sich da gemacht wird, wenn es einfach nicht so verdammt ernst wäre.
Herr Wildberger, vergessen Sie bitte nicht den Gemeinwohlauftrag, der Ihrem Amt zugrunde liegt, und modernisieren Sie bitte nebenbei auch den allgemeinen digitalen Sachverstand von Herrn Dobrindt!
Danke.
(Beifall bei der Linken)