Sehr geehrter Herr Präsident! Der politische Mehrwert dieses Antrags dient nicht der Sache, sondern der Inszenierung von Björn Höcke. Denn die AfD ist eine Partei, die bei jeder Gelegenheit privatisieren und deregulieren will, eine Partei, die sich unterwürfig an anarchokapitalistische Milliardäre anbiedert. Diese Partei stellt sich heute hierhin und möchte – Achtung, festhalten! – ein sozialistisches Produkt aus einem volkseigenen Betrieb, dem Ernst-Thälmann-Werk in Suhl, zum schützenswerten Kulturgut erklären. Und wissen Sie was? Die Simson ist tatsächlich großartig: modulare Bauweise, standardisierte Teile, gebaut, damit man sie reparieren kann und sich nicht jedes Jahr eine neue kaufen muss, keine Profitmaximierung auf dem Rücken der Kundschaft. Das ist das exakte Gegenteil dessen, wofür Sie wirtschaftspolitisch stehen.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Freuen Sie sich doch, wenn wir dafür sind!)
Die Simson ist ein rollendes Denkmal dafür, dass es auch ohne Kapitalismus geht.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann sollten Sie sich auf den Antrag einlassen!)
Gleichzeitig verteidigen Sie den Verbrennungsmotor. Kleiner Hinweis: In Suhl wurde übrigens schon seit 1977 an einem Elektroantrieb getüftelt. Denn man wusste: Der Verbrenner ist nicht die Zukunft. – Einfach mal nachlesen, statt mit dem Auspuff zu wedeln!
(Heiterkeit und Beifall bei der Linken sowie des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Jetzt kommen wir zu dem Punkt, an dem das Ganze von peinlich zu widerwärtig kippt. Der Name „Simson“ – das wurde gerade schon angesprochen – gehört einer jüdischen Familie, den Brüdern Löb und Moses Simson. Schauen Sie sich an, was mit der Familie Simson passiert ist: 1935 von den Nazis enteignet, entschädigungslos, 1936 vertrieben, geflohen in die USA, 1938 als Name aus dem Werk verbannt. – Es brauchte erst das Ende des Faschismus, damit der Name „Simson“ überhaupt wieder existieren durfte.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Und die AfD!)
Diese Familie, die heute in den USA lebt, hat sich klipp und klar geäußert: Sie empfinde jede Verbindung – Kassem hat es gerade schon angesprochen – mit der AfD – ich zitiere – „als abstoßend und als eine Beleidigung“ ihres Namens.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und was machen Sie? Sie vereinnahmen ihn trotzdem weiter. Es interessiert Sie nicht, was diese Familie will, eine Familie, deren Name schon einmal von Deutschland getilgt wurde.
(Karsten Hilse [AfD]: Wir wollen den Namen behalten!)
Und jetzt sind es wieder Sie, die sich an diesem vergreifen.
Genauso wenig interessiert Sie, welche Lebensrealitäten die Menschen im Osten wirklich erlebt haben. Sie nehmen sich die deutsche Geschichte, von der Sie nichts verstehen, und biegen Sie sich so zurecht, dass sie in Ihre Erzählungen passt.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zurück zu den Mopeds. Die 60-km/h-Ausnahme gilt nicht für exportierte Mopeds, weil diesen nie eine allgemeine Betriebserlaubnis in der DDR erteilt wurde. Heute ist die Zuordnung selbst durch das Kraftfahrt-Bundesamt nicht mehr sicher möglich. Da in Ihrem Antrag offenbar kein Platz mehr für eine einfache Lösung war, helfe ich gerne nach: Verzicht auf Einzelprüfungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt bei Simson-Mopeds schlicht durch eine Verwaltungsvorschrift. Kein Kulturkampf nötig, und wir können das Ding hier eigentlich schon beenden.
(Beifall bei der Linken)
Sie hingegen wollen die Ausnahmeregel formal erweitern. Ist Ihnen eigentlich klar, dass wir dazu den Einigungsvertrag von 1990 neu schreiben müssten? Sie können anscheinend weder lesen noch schrauben.
(Beifall bei der Linken)
Über die Simson reden wir wirklich gerne. Wir Menschen, die sie fahren, lieben sie zu Recht. Aber auf dem Werk eines von den Nazis ermordeten Kommunisten, mit dem Namen einer von den Nazis vertriebenen jüdischen Familie haben gerade Sie nichts verloren. Diese Fraktion und dieser Antrag sind ein einziger Unfall. Steigen Sie ab!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])