Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gen Z regelt“ – und Rechtskonservative drehen frei. Junge Menschen gehen auf die Straße für Bezahlbarkeit, Klimaschutz, Frieden. Und was passiert? Anstatt Sorgen, Ängste und die berechtigte Wut dieser jungen Menschen ernst zu nehmen, anstatt Inhalte und Forderungen zu diskutieren, anstatt wenigstens mal zuzuhören, wird der Protest kriminalisiert, noch bevor der erste Demonstrant
(Beatrix von Storch [AfD]: … die ersten Scheiben eingeschlagen hat!)
überhaupt die Chance hatte, einen Fuß auf die Demoroute zu setzen. Das ist schäbig!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Da wurde Gewalt herbeigeredet und nahezu herbeigesehnt, gerade von rechts außen.
(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Haben Sie die Bilder gesehen? Da war Gewalt auf den Straßen!)
Da wurde von Unterwanderung fantasiert, ein hartes Vorgehen der Polizei gefordert oder direkt der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das ist wirklich ein Überbietungswettbewerb der Repression. Ich frage mich, ob Sie sich selber eigentlich noch spüren.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Denn was war denn am Wochenende? Was war denn los? In über 30 Städten haben mehr als 100 000 Menschen friedlich demonstriert,
(Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
weil sie es einfach nicht mehr ertragen. Man kann einer Generation nicht erst ihre Zukunft rauben und sich dann darüber empören, dass sie dagegen auf die Straße geht.
(Beifall bei der Linken)
Nach Schätzungen – und die sind sogar schöngerechnet – fallen 5 bis 10 Prozent des Unterrichts ersatzlos aus, weil Zehntausende Lehrkräfte fehlen. Gleichzeitig vergammeln die Schulgebäude, weil in den Kommunen ein Sanierungsstau von über 70 Milliarden Euro besteht. 20 Prozent der Jugendlichen sind psychisch stark belastet, und jeder von diesen jungen Menschen wartet im Durchschnitt 32 Wochen auf einen Therapieplatz. Mieten und Lebensmittelpreise steigen. Das Leben ist für die meisten kaum noch bezahlbar. Gleichzeitig brennt der Planet. Mittlerweile wird von einer Erderwärmung von 2,8 Grad ausgegangen.
Früher hieß es ja immer: Die nächste Generation soll es mal besser haben. Und heute wissen junge Menschen nicht einmal, ob es überhaupt noch eine Zukunft für sie gibt. Aber das Gute ist: Die Jugend kämpft für genau diese Zukunft, für ein gutes Leben, für die Erfüllung ihrer Träume.
(Zuruf von der AfD: Für den Sozialismus!)
Und die Jugend weiß genau, dass diese Politik, dass Ihre Politik nicht alternativlos ist, dass es besser werden kann,
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU])
dass es keine Naturgesetze sind, die zur jetzigen Situation geführt haben, sondern politische Entscheidungen.
(Zuruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU])
Denn es ist eine politische Entscheidung, dass das Bildungssystem kaputtgespart wird, weil Sie sich an die Schuldenbremse ketten. Es ist eine politische Entscheidung, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, weil Sie riesige Vermögen und Erbschaften einfach nicht fair besteuern wollen. Und es ist eine politische Entscheidung, dass die Klimakatastrophe über uns hereinbricht, weil für Sie die Profite fossiler Großkonzerne über allem stehen. Und politische Entscheidungen – die kann man ändern. Und davor haben Sie Angst!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Wir stehen an der Seite der jungen Menschen, die um ihre Zukunft kämpfen, und wir tragen ihre Stimmen in dieses Parlament. Ich weiß, meistens hört man mir nicht zu. Das ist okay. Aber an dem Punkt würde ich Sie bitten, wirklich mal die Ohren zu spitzen; dann können Sie mir nämlich sagen, ob diese Forderungen wirklich ein Problem sind.
(Beatrix von Storch [AfD]: Dann reden Sie ein bisschen langsamer, dann höre ich Ihnen zu!)
– Ja, oder Sie, Frau von Storch, denken einfach ein bisschen schneller. Aber das ist jetzt hier auch so eine Sache; da reden wir dann mal drüber.
(Heiterkeit und Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der SPD – Widerspruch des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Also, diese jungen Menschen haben mich gebeten, Ihnen Folgendes vorzulesen:
"„Müssen wir erst an unseren Tiefpunkt gelangen, um gehört zu werden? Besonders im Bildungs- und Gesundheitssystem herrscht Personalmangel, und alle leiden darunter. Schüler/-innen kommen im Lehrstoff nicht hinterher, und Bürger/-innen bekommen keinen Therapieplatz, nicht mal einen simplen Arzttermin. Es ist kein Geld da, um das vorhandene Personal zu entlasten oder bedürftige Bürger/-innen zu unterstützen. Aber für Waffenhandel reicht das Geld immer.“"
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Um die Jugend sicher zu halten! Was für ein Populismus!)
"„Wir lernen jahrelang, nur um nach unserem Abschluss in die Bundeswehr geschickt zu werden. Wir wollen in euren Kriegen nicht kämpfen! Unser Rechtssystem ist auf dem rechten Auge blind,“"
(Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!)
"„Frauen soll ihre körperliche Selbstbestimmung genommen werden und unseren Freunden ihr Zuhause. Das machen wir nicht mit!“"
(Beifall bei der Linken)
Was daran ist radikal?
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Sie sind radikal!)
„Was daran muss man bekämpfen?“, frage ich Sie.
(Martin Reichardt [AfD]: Für den Quatsch geht ja auch keiner auf die Straße!)
Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Nicht die Jugend ist das Problem, sondern die Politik. Doch das wollen Sie nicht zugeben. Stattdessen wird gebetsmühlenartig versucht, gewalttätige Ausschreitungen, die nichts mit den Demos zu tun hatten, auf diese Veranstaltung zurückzuführen – egal wie oft sich die Organisatoren und die Teilnehmer davon distanzieren, Ihr Urteil steht doch schon lange fest.
Aber wenn mit Fackeln oder Galgen aufmarschiert wird, dann reden Sie von besorgten Bürgern, dann muss man diese Sorgen ernst nehmen. Aber wenn junge Menschen für ihre Zukunft kämpfen, dann ist für Sie die Grenze überschritten.
(Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: Wir haben gesagt, wir nehmen das alles ernst!)
Da sind sich auch die ersten Unionsinnenminister nicht zu dumm, ein Versammlungsverbot zu fordern und das Versammlungsrecht aushebeln zu wollen. Wie erbärmlich ist das denn?
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Grundgesetz ist keine Empfehlung! Es ist das Fundament, auf dem diese Gesellschaft steht.
Ich wünsche mir von Ihnen einmal so viel Engagement gegen eine gesichert rechtsextreme Partei wie gegen diese jungen Menschen. Wenn Sie unbedingt was verbieten wollen, dann fangen Sie doch bei den Nazis an! Dann würden Sie der Demokratie wirklich mal einen Gefallen tun!
(Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Fangen Sie doch mal bei den Kommunisten an, und lösen Sie sich auf! Das wäre mal was, was an der Zeit wäre! Ihre Ideologie hat 100 Millionen Tote hervorgebracht!)
Und nicht nur in Deutschland geht die Jugend auf die Straße, auch in Frankreich, Italien und Spanien. Und mehr noch: In Brasilien hat Lula den rechtsextremen Bolsonaro geschlagen. In Serbien hat eine von jungen Menschen getragene Bewegung den Autokraten Vučić aus dem Amt gejagt. Und in den USA haben Trump und seine Republikaner eine krachende Niederlage eingesteckt.
(Martin Reichardt [AfD]: Das hilft Ihnen hier auch nichts!)
Die Menschen stehen auf gegen Ausbeutung, Kriegstreiberei, Hass und Hetze; denn hier geht es um alles. Diese Bewegung in Deutschland ist nur ein Teil des großen Ganzen.
Und wissen Sie, was mich hoffnungsvoll stimmt? Trotz der massiven Hetzkampagne, die auch aus Teilen dieses Plenums und vor allem aus Teilen dieser Regierung mitgetragen wird, sagen über 80 Prozent der Bevölkerung, dass die Proteste der Gen Z berechtigt und richtig sind. Denn Bezahlbarkeit, Frieden, Klimaschutz, eine gute Gesundheitsversorgung – das geht jede Generation an! Denn die Grenze verläuft nicht zwischen Jung und Alt, sie verläuft zwischen oben und unten!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Sie verläuft zwischen schlau und dumm! Da verläuft die deutsche Grenze!)
Denn auch die Eltern und Großeltern wollen, dass es ihren Kindern und Enkeln endlich besser geht. Deswegen kann ich euch eins sagen: Liebe Gen Z, Mama ist stolz!
(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Die wollen aber keine alten Berufsjugendlichen sehen da!)
Macht weiter! Wir sehen uns am 20.11.!
(Beifall bei der Linken)
