Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Merz – der bestimmt gleich wieder da ist –, Ihr Haushalt zeigt wieder einmal, dass Sie keinen Plan haben, wie Sie für die Menschen das Leben hier im Land zum Besseren verändern können. Im Gegenteil: Sozialstaat und Arbeitsrechte werden ausgehöhlt, das Land wird weiter an die fossilen Konzerne gekettet, explodierende Preise nehmen Sie mit einem Schulterzucken zur Kenntnis. Nur an den Börsen klingeln die Kassen: BlackRock, RWE, Rheinmetall und Co reiben sich die Hände, und jede Spende an Sie und jedes frühere Arbeitsverhältnis hat sich für die mal so richtig gelohnt.
Aber ich erinnere Sie gerne daran: Sie sind von den Menschen im Land gewählt worden. Also richten Sie Ihre Politik doch ausnahmsweise mal nach denen aus und nicht nach den Großkonzernen!
(Beifall bei der Linken)
Aber was bekommen die Menschen im Land, die, die den Laden am Laufen halten? Beschimpfungen, Druck, höhere Kosten, weniger Unterstützung. Die Bilanz Ihrer Regierung sind soziale Kälte und Verzweiflung, Wut und Ohnmacht.
Die da ganz rechts außen werden nicht gewählt, weil sie so tolle Konzepte oder so kluge Köpfe haben.
(Martin Reichardt [AfD]: Doch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Doch!)
Ich meine, das haben wir an den beiden Reden gerade ja wieder gemerkt, Reden, die vor Menschenverachtung und Rassismus nur so trieften.
(Gerold Otten [AfD]: Ach!)
Entweder haben Sie absichtlich eine Lüge an die andere gereiht – das würde ich Ihnen niemals unterstellen –, oder wirklich kein Einziger in Ihren Teams kann eine Suchmaschine bedienen. Aber das kommt wahrscheinlich davon, dass man die Leute statt nach Kompetenz nach Verwandtschaftsgrad einstellt.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass diese braune Saat trotzdem so gärt, liegt daran, dass Sie mit Ihrer Politik des sozialen Kahlschlags den Nährboden dafür schaffen. Doch Sie lassen nicht nur die Menschen verzweifeln, auch die Wirtschaft gerät immer tiefer in die Krise. Denn Ihre Perspektive ist nicht die der Gesamtwirtschaft, sondern die der Manager und Bosse. Denen geht es aber nur um kurzfristige Gewinne, fette Dividenden für wenige und ihre eigenen Boni, nicht um den langfristigen Erfolg der Unternehmen, nicht um sichere Arbeitsplätze, nicht um eine klimaverträgliche Produktion und nicht um eine Verankerung der Firmen in den Regionen.
Sie denken wirklich immer noch: Wenn Multimillionäre und -milliardäre nur noch reicher werden, dann ist alles super, dann werden die aus irgendwelchen Gründen schon gute Sachen machen. Wissen Sie, dass Kinder an den Weihnachtsmann glauben, ist ganz süß.
(Martin Reichardt [AfD]: Sie wissen doch gar nicht, woran Kinder glauben!)
Aber dass Erwachsene ernsthaft denken, dass der Trickle-down-Effekt den Wohlstand der Massen vergrößern würde, ist eher peinlich.
(Beifall bei der Linken)
Volkswagen zum Beispiel hat Kurzarbeitergeld kassiert, fette Renditen ausgeschüttet – fast 30 Milliarden Euro in den letzten fünf Jahren –, und jetzt drohen Werksschließungen und Massenentlassungen. In der Friedensstadt Osnabrück – der Friedensstadt! – wird aus dem VW-Werk eine Rüstungsfabrik. Die Chefs freuen sich über Ihre Steuergeschenke; aber in den Standort werden sie deswegen noch lange nicht investieren. Vielleicht hören Sie einfach mal auf, den Lobbyisten zu folgen, die Sie beraten oder die an Ihrem Regierungstisch sitzen. Vielleicht wird dann Ihre Politik ein bisschen besser.
Dann hören Sie vielleicht auch mit dem Mantra auf, dass man sich aus einer Krise heraussparen könnte; denn unter diesem Deckmantel des Sparens kürzen Sie den Menschen wirklich noch das letzte Hemd weg. Allein im Familienministerium werden 1,19 Milliarden Euro gekürzt, davon 470 Millionen Euro bei den gesetzlichen Leistungen für Familien. Der Wehretat wächst im selben Jahr um 31,4 Milliarden Euro – das 26-Fache.
(Sören Pellmann [Die Linke]: Wahnsinn!)
Ihre Prioritäten sind klar. Es geht los beim Unterhaltsvorschuss. Den planen Sie für Kinder ab 16 Jahren zu streichen. Es mag Sie überraschen; aber auch diese Kinder müssen was essen, die brauchen was zum Anziehen, die haben Hobbys, möchten Freunde treffen, vielleicht mal einen Führerschein machen. 114 000 Kinder wären von Ihren Plänen betroffen, 114 000 Kinder, deren zweiter Elternteil keinen Unterhalt für sie zahlt, obwohl er eigentlich dazu verpflichtet wäre. Und jetzt wollen Sie diese Kinder doppelt bestrafen und sagen: Tja, auch von uns gibt es keine Unterstützung mehr. – Machen Sie doch Druck auf den Elternteil, der nicht zahlt, statt einfach pauschal 30 Prozent zu kürzen und sich dafür zu feiern, weil Ihnen die Zahlen so gut gefallen!
(Beifall bei der Linken – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Machen wir doch!)
Das ist doch nur erbärmlich.
Und das nächste Beispiel ist genauso grausam: der Kindersofortzuschlag. Der war mal dazu gedacht, besonders arme Familien zu unterstützen, bis es eine Kindergrundsicherung gibt. Tja, die kommt jetzt natürlich nicht. Und dann dachten Sie sich: Dann können wir die 25 Euro auch noch streichen. – 25 Euro mögen für einige von Ihnen in der Regierung vielleicht nicht viel sein, aber für 1,9 Millionen Familien entscheiden diese 25 Euro darüber, ob am Ende des Monats noch ein warmes, ausgewogenes Mittagessen auf dem Tisch steht
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
oder ob das Kind wenigstens einmal mit den Freundinnen und Freunden ins Schwimmbad gehen kann. Diese 25 Euro bedeuten für viele Teilhabe, die Sie diesen Kindern nehmen.
Und dann stellt sich jemand aus Ihrer Fraktion heute Morgen wirklich vor die Kamera und sagt: Na ja, aber wir kürzen ja auch bei uns selbst. Wir haben ja diesmal unsere Diäten nicht erhöht. – Hören Sie sich eigentlich zu, wenn Sie so was sagen?
(Zuruf von der Linken: Irre!)
Die Menschen werden doch davon vollkommen verhöhnt. Das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein!
Aber Ihr Ziel scheint es ja auch zu sein, dass niemand mehr Kinder bekommen möchte; denn Sie kürzen nicht nur bei den Kindern, sondern auch beim Elterngeld massiv. Und dann wollen Sie uns diese Kürzung – und das finde ich richtig dreist – auch noch als Erhöhung verkaufen, weil ja der Mindest- und der Höchstbetrag steigen. Ja, super, aber dafür gibt es das Elterngeld dann nur noch 12 statt 14 Monate. Halten Sie die Eltern wirklich für so dumm, dass Sie glauben, dass die das nicht nachrechnen? Beim Mindestelterngeld fehlen 240 Euro, beim Höchstsatz 2 400 Euro. Das ist dreist!
(Beifall bei der Linken)
Und auch Ihre Vendetta gegen queere Menschen setzen Sie fort. Erst stampft Ihre Familienministerin Prien die laufenden Projekte im Programm „Demokratie leben!“ ein; dann wird der Aktionsplan „Queer leben“ komplett abgeschafft,
(Martin Reichardt [AfD]: Zum Glück!)
und jetzt kündigen Sie auch noch eine seit acht Jahren bestehende Rahmenvereinbarung mit dem Verein Lambda auf, der für junge Menschen die Beratung und Unterstützung liefert, die es von Ihnen nicht gibt. Es ist unfassbar!
Und auch für bezahlbares Wohnen, einer der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit, haben Sie keine Antwort. In Ihrem Haushaltsentwurf sind gerade mal 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Das reicht bei dieser Mietenkrise schlicht und ergreifend nicht aus. Wir brauchen 25 Milliarden Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau. Das würde wirklich einen Unterschied machen, der strauchelnden Baubranche helfen und damit die Wirtschaft ankurbeln.
(Beifall bei der Linken)
Auch ein bundesweiter Mietendeckel ist längst überfällig, damit die dreiste Mietenmafia, angeführt von Vonovia, die Menschen nicht weiter für ihre Renditen auspressen kann, genauso wie ein Mietwuchergesetz, das den Namen wirklich verdient und diese Praxis endlich sanktioniert. Wissen Sie, warum ich so voller Überzeugung dafür eintrete? Weil ich an den Haustüren bin. Als ich da wieder war, diesmal in Reinickendorf, kam ein Mieter auf mich zu und meinte: „Sie sind doch von den Linken. Sie sind doch die, die uns immer helfen.“
(Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD])
Da hat er erst mal recht. „Können Sie bitte mal das Haus anschauen, in dem ich wohne?“ Es war ein Vonovia-Haus. Ich dachte wirklich, ich falle vom Glauben ab. Da waren die Zwischenwände rausgenommen, seit Monaten lagen Kabel frei. An einen Sicherungskasten, mit dem man den Strom im ganzen Haus ausstellen konnte, kam jeder dran. Im Boden waren Löcher; da hätte ein Kleinkind durchfallen können. Es gab einen Wasserschaden im Keller und in der Wohnung. Und Vonovia hat seit Monaten nicht gezuckt. Erst dann, als ich einen Brief geschrieben habe,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, super!)
mit dem Bundesadler, der anscheinend den Unterschied macht, ob es Hilfe gibt oder nicht
(Tino Chrupalla [AfD]: Na klar! – Weitere Zurufe von der AfD)
– ja, da können Sie jetzt jaulen; ich weiß, Sie haben es nicht so mit dem Sozialen, aber hören Sie halt einfach mal zu! –,
(Beifall bei der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das glaubt doch kein Mensch, was Sie hier erzählen!)
hat Vonovia reagiert. Aber es kann doch nicht sein, dass das an mir und meinen Leuten hängt. Es muss doch im System endlich mal einen Wechsel geben. Wir müssen doch dafür sorgen, dass so was gar nicht passieren kann. Wir müssen echte soziale Wohnungspolitik machen.
Sie wissen selber, dass es nicht stimmt, dass das nicht zu finanzieren ist. Hauen Sie endlich die Schuldenbremse weg! Bei der Rüstung sind Sie doch auch nicht so zimperlich.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!)
Eine Vermögensteuer, eine Finanztransaktionsteuer, die Streichung der Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer! Herr Frei, man muss die Mehrheit entlasten, da stimme ich Ihnen zu. Aber das geht eben nur, wenn man die Multimillionäre und -milliardäre endlich mal fair an der Finanzierung beteiligt,
(Beifall bei der Linken)
wenn man Sozialsysteme schafft, in die wirklich alle einzahlen. Das ist der richtige Weg. Es wäre auch längst überfällig, dass Sie mutige Schritte in eine klimaneutrale Zukunft gehen, statt Ihre Politik an der Gaslobbyistin am Kabinettstisch auszurichten, die uns noch fester an die fossilen Energien und die sie produzierenden Diktaturen kettet.
Es gibt im Haushalt, seit Sie im Amt sind, neue klimaschädliche Subventionen in Höhe von 15 Milliarden Euro, zusätzlich zu den bestehenden 26 Milliarden Euro. Wenn Sie die endlich mal streichen würden, hätten Sie doch Geld, um in erneuerbare Energien zu investieren. Sie könnten gleichzeitig die Menschen zum Beispiel über ein Klimageld entlasten. Sie könnten ÖPNV, Fuß- und Radverkehr stärken, damit weniger Menschen aufs Auto angewiesen sind, und die, die es weiterhin brauchen, mit einer Prämie für den Kauf gebrauchter E-Autos und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützen.
So hätten Sie auch Geld, um endlich mal den Kommunen zu helfen. Es kann doch nicht sein, dass Kranke, ältere Menschen und Kinder im Sommer bei 35 Grad Innentemperatur in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Schulen vor sich hin leiden, während Sie hier in Ihren klimatisierten Büros sitzen und sich fragen, wo das Problem ist. Die Familien sollen den Kindern halt eine Flasche Wasser mitgeben. – Das kann doch nicht ihr Ernst sein!
(Beifall bei der Linken)
Wir brauchen einen richtigen Hitzeschutzplan. Und da muss auch die Bundesebene endlich investieren. Mehr als 16 000 Menschen sind allein in diesem Jahr wegen der Hitze gestorben. Da kann man doch nicht einfach sagen: Wir machen jetzt fröhlich weiter so.
Und deshalb, Herr Merz,
(Zuruf von der Linken: Erst einmal wiederkommen!)
wenn ich von Ihnen noch einmal höre – wenn Sie überhaupt mal da wären, wäre das auch schön –, dass Sie Ihre Politik einfach besser erklären müssen, dann vergesse ich mich. Die Leute merken ganz genau, was Sie machen. Das ist das Problem. Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen: „Wir haben eine Reform der gesetzlichen Krankenkassen umgesetzt, damit die Beiträge nicht steigen“, aber nächstes Jahr steigen sie,
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Nein, das tun sie doch gar nicht!)
dann merken die Leute das. Wenn sie plötzlich mehr für ihre Medikamente zuzahlen müssen, dann merken die Leute das. Wenn die Versorgung zusammenbricht, weil Rettungsdienste, Psychotherapeuten und Hausärzte sagen: „Wir können das nicht mehr leisten“, dann merken die Leute das doch. Die lassen sich doch nicht verarschen.
(Beifall bei der Linken)
Für diese Politik strafen die Menschen Sie ab.
Das in Sachsen-Anhalt war kein Warnschuss. Das war ein Großangriff auf unsere Demokratie, unser Grundgesetz und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Also sparen Sie sich doch Ihre nutzlosen und gefährlichen Durchhalteparolen, und machen Sie endlich eine soziale Wirtschaftspolitik, die sich an den Menschen orientiert! Vollziehen Sie endlich den Kurswechsel, den wir so dringend brauchen! Denn ich will von denen hier nicht noch mehr sitzen haben.
(Beifall bei der Linken)
