Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei aktuelle Meldungen: Erstens. UNICEF bescheinigt: Deutschland ist beim Kindeswohl weit abgeschlagen. Zweitens. Die Geburtenrate sinkt zum vierten Mal in Folge. Und drittens: Ein Fünftel der jungen Menschen denkt darüber nach, dieses Land zu verlassen. – Drei Meldungen, ein Befund: Diese Regierung lässt Kinder, Jugendliche und Familien im Stich. Und das, liebe Kolleginnen, ist und bleibt ein absoluter Skandal.
(Beifall bei der Linken)
Aber um das zu wissen, brauchen wir natürlich keine Schlagzeilen. Wir müssen einfach nur zuhören. Mich bittet gerade wieder einmal eine Schule um eine Spende, damit auch wirklich alle Kinder am geplanten Ausflug teilnehmen können. Bei all meinen Veranstaltungen kommen junge Menschen auf mich zu und sind verzweifelt, weil sie keine Therapieplätze finden. Und regelmäßig schreiben mir verängstigte Eltern, die nicht wissen, wie ihr Kind ohne Schulassistenz noch am Unterricht teilnehmen kann. Die Menschen sind verzweifelt und verunsichert, und diese Regierung tut wirklich alles dafür, diese Ängste weiter zu schüren.
8,6 Milliarden Euro wollen Sie laut Giftliste aus dem Bundeskanzleramt da einsparen, wo es besonders wehtut: bei Kindern, Jugendlichen und Familien. Mit der damit beauftragten Arbeitsgruppe wollen Sie natürlich alle nichts zu tun haben; das haben Sie alle von sich gewiesen. Aber unsere Kleine Anfrage, die Sie quasi nicht beantwortet haben, zeigt: Diese Arbeitsgruppe hat sich zuletzt vor zwei Wochen schon wieder getroffen. Sie machen also einfach immer weiter. Gegen die ganzen Proteste der Betroffenen treiben Sie diese Kürzungsorgie voran. Das ist einfach unverantwortlich.
(Beifall bei der Linken)
Dabei war Ihr Koalitionsvertrag beim Thema Familie schon im Original eher stets bemüht als ambitioniert. Die Latte liegt also wirklich auf dem Boden, und Sie schaffen es noch, Limbo darunter durch zu tanzen. Das muss man erst einmal hinbekommen.
Aber ich mache es auch gern mal ganz konkret: Sie haben versprochen, das Elterngeld zu erhöhen. Stattdessen führen Sie Kürzungsdebatten. Sie haben versprochen, das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen, um Alleinerziehende zu unterstützen. Stattdessen wollen Sie den Unterhaltsvorschuss ab zwölf jetzt gleich ganz streichen. Sie haben versprochen, das Kindergeld schrittweise an den Kinderfreibetrag anzupassen. Seitdem hören wir davon nichts mehr. Sie haben versprochen, den Kinder- und Jugendplan besser auszustatten. Heute dürfen die Verbände froh sein, wenn Sie nicht noch weiter kürzen. Sie haben versprochen, den Zugang zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfe zu erleichtern. Stattdessen wollen Sie den Kindern jetzt die Schulassistenz wegnehmen. Sie haben versprochen, Demokratiebildung zum Schwerpunkt zu machen. Jetzt streichen Sie genau da die Förderung. Versprochen, gebrochen – sechsmal. Dass es nur sechs Beispiele sind, ist der kurzen Redezeit geschuldet. Ich hätte sonst noch viel mehr Beispiele.
Wir brauchen von Ihnen keine Ausreden mehr. Wir brauchen auch keine Krokodilstränen. Wir brauchen eine Regierung, die sich an die Seite der Menschen im Land stellt und nicht gegen sie.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wer allein dieses Jahr 108 Milliarden Euro für Rüstung hat und in zehn Jahren 156 Milliarden Euro für Steuergeschenke an Großkonzerne, der hat auch Geld für eine echte Kindergrundsicherung, kostenfreies Mittagessen in jeder Kita und jeder Schule, Investitionen in frühkindliche Bildung, in die Kitas und in die Kindertagespflege, eine verlässliche Förderung der offenen Jugendarbeit und genug Therapieplätze für Kinder und Jugendliche, damit niemand mit seiner Verzweiflung allein bleibt.
(Beifall bei der Linken)
Das Geld ist da. Die Frage ist, wohin Sie es verteilen. Das wären echte Zukunftsinvestitionen, das wäre Generationengerechtigkeit. Und genau deswegen ist das auch linke Politik.
(Beifall bei der Linken)
