Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fehlen über 300 000 Kitaplätze für unter Dreijährige und mehr als 100 000 Fachkräfte im Land. Fast 90 Prozent der Kolleginnen und Kollegen in den Kitas fühlen sich nach der Arbeit ausgebrannt, was wahrscheinlich daran liegt, dass sich fast genauso viele krank zur Arbeit schleppen müssen, weil sonst die Betreuung nicht gewährleistet ist.
Jeden Morgen schauen Eltern ängstlich aufs Handy, ob die Kita überhaupt geöffnet hat, und machen sich Sorgen, ob sie ihr Kind bei dem akuten Personalmangel ruhigen Gewissens in die Kita bringen können. Gleichzeitig schließen Kitas vor allem im ländlichen Raum im Osten, weil es immer weniger Kinder gibt. Also zusammengefasst: Die Kitakrise eskaliert. Und was macht Ministerin Prien? Die sowieso schon geringen Bundesmittel kürzen. Unfassbar!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der Bund beteiligt sich jährlich mit lächerlichen 2,8 Milliarden Euro an den Kitakosten. Diese haben aber mittlerweile die 50-Milliarden-Marke überschritten und werden größtenteils von Ländern und Kommunen getragen. Die 2 Milliarden Euro, die es bisher für Qualität gab, werden mit Ihrem Gesetz bis 2034 jetzt auch noch halbiert, und dann soll es gar nichts mehr geben. Nur noch 1 Milliarde Euro ist dem Bund also die Kitaqualität wert. Frau Prien, waren Ihre Worte nicht: „Jeder Euro, den wir in die frühe Bildung investieren, zahlt sich doppelt und dreifach aus“? Dann können wir doch gar nicht genug Geld in die Kitas geben.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dann müssten wir ihnen doch viel mehr zur Verfügung stellen. Also warum schlagen Sie nicht wenigstens eine Verdopplung der bisherigen Mittel vor?
An anderer Stelle – ja, ich muss es Ihnen noch einmal deutlich sagen – ist die Regierung doch auch viel freigiebiger. Beim Tankrabatt, der nur die Großkonzerne schont, statt sie mit einer Übergewinnsteuer endlich mal in die Verantwortung zu nehmen, geben Sie in drei Monaten 2,5 Milliarden Euro aus. Aber Kinder sind halt keine Autos. Schade eigentlich.
Wobei: Für Sie scheinen Kinder am Ende doch kleine Maschinen zu sein. Denn mit Ihrem Gesetz kürzen Sie nicht nur bei der frühkindlichen Bildung. Sie möchten Kinder vermessen und nach „gut“ und „schlecht“, nach „Wer kann was und wer nicht?“ kategorisieren. In der Kita! Als wäre es nicht ein zentrales Problem unseres Bildungssystems, dass die meisten Kinder schon nach der vierten Klasse einsortiert werden, ob sie gut sind oder eben nicht, ob sie in ein Schema passen oder nicht, ob sie halt Pech gehabt haben oder nicht.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Jetzt fangen Sie damit noch früher an und nennen das „Sprachstandserhebung“. Sie feiern sich auch noch dafür, Kinder angemessen zu fördern. Aber genau das tun Sie eben nicht; denn dafür gibt es keine Ressourcen. Das passiert mit Ihrem Gesetz einfach nicht, und das wissen Sie auch. Sie, Frau Prien, wollen screenen und evaluieren und sagen selbst – ich zitiere –, „dass es gegen solch eine Form der Evaluationskultur Widerstände gibt, aus der Kitapraxis genauso wie aus der Frühpädagogik. Aber Sie seien „entschlossen, das umzusetzen, was der Koalitionsvertrag vorgibt“.
Vielleicht sollte man in diesem Koalitionsvertrag einfach mal das schreiben, was Expertinnen und Experten sowie Fachkräfte empfehlen und Betroffenen wirklich weiterhilft.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dann muss man auch nicht gegen sie ankämpfen, sondern kann mit ihnen gemeinsam Politik machen.
Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Keine Erzieherin braucht eine Sprachstandserhebung, die noch mehr Bürokratie bedeutet, noch mehr Ressourcen frisst und den Fachkräften nur zeigt, was sie sowieso schon wissen. Stattdessen braucht es multiprofessionelles Personal und einen besseren Betreuungsschlüssel.
(Beifall bei der Linken)
Dafür – Sie ahnen es bereits – braucht es Geld.
Genau deswegen haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt und fordern:
Erstens. Nehmen Sie die Kürzungen zurück, und stocken Sie die Ressourcen im KiTa-Qualitätsgesetz auf. Wir brauchen keine 9,25 Milliarden Euro bis 2034, sondern 10 Milliarden EUR bis 2028 und dann eine Dynamisierung der Mittel.
(Beifall bei der Linken)
Zweitens. Legen Sie ein Investitionsprogramm für Neubau und Sanierung von Kitas auf, das wirklich vor Ort ankommt.
Drittens. Sorgen Sie dafür, dass die Ausbildung von Fachkräften bundesweit kostenfrei ist und dass Fort- und Weiterbildungen finanziert werden. Es kann doch nicht sein, dass wir auf die Leute, die wir so dringend brauchen, verzichten, weil sie sich eine Fortbildung einfach nicht leisten können. Das ist doch wirklich unverständlich.
Viertens. Setzen Sie bundesweit einheitliche Qualitätsstandards fest, um endlich Ihrer Aufgabe gerecht zu werden, gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land herzustellen.
(Beifall bei der Linken)
Das sind die Schritte, die wir brauchen, um endlich gute Bedingungen für Kinder, Familien und Fachkräfte zu schaffen. Das sind die Schritte, die dafür sorgen, dass wir die multiplen Krisen im Kitasystem auflösen. Das sind die Schritte, die endlich den Weg zu echter Bildungsgerechtigkeit ebnen und dafür sorgen, dass es nicht mehr vom Portemonnaie der Eltern abhängt, welche Zukunftschancen Kinder haben. Familien und Fachkräfte haben lange genug gekämpft. Jetzt ist es endlich einmal an der Regierung, zu liefern.
(Beifall bei der Linken)

