Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstaunlich, dass es in diesem Hohen Haus wieder gesagt werden muss, damit es deutlich wird: Politik ist die öffentliche Aushandlung sozialer und gesellschaftlicher Probleme, und für diese Aushandlung benötigt man Zeit. Diese Zeit wollen Sie uns hier nicht geben,
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zeit, die Sie weder uns Parlamentariern noch den davon betroffenen Akteuren der Zivilgesellschaft zur gewissenhaften Prüfung und Abwägung gewähren wollen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass wir uns gewissenhaft mit diesem Gesetz befassen, und das ist einfach nicht möglich in dem Zeitkorridor, den Sie uns hier zur Verfügung stellen.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb beantragen wir die Absetzung von TOP 22a von der Tagesordnung.
Meine Fraktion Die Linke fordert, dass einmal mehr ausreichend Zeit zur Verfügung gestellt wird, um so einen ernsten Gegenstand wie die Gesundheit der Menschen in unserem Land auch ausreichend zu beraten.
(Zuruf von der Linken: Genau!)
Für die Sitzung des Gesundheitsausschusses waren 64 Änderungsanträge angemeldet, weitere kamen per Tischvorlage noch dazu. Die Sachverständigen mit ihrer Expertise haben vier Tage Zeit eingeräumt bekommen, Wochenende inklusive. Teilweise wurden neue Themen im Gesetzentwurf implementiert. Dazu war keine Anhörung vorgesehen.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Pascal Meiser [Die Linke]: Skandal!)
Der zuständige Ausschuss tagt immer noch; er ist nur unterbrochen.
Herr Bilger, um noch mal auf die Tatsachen zurückzukommen: Die Ministerin – so wurde mir gerade berichtet – hat im Ausschuss eben gerade nicht zum Gesetzentwurf gesprochen, sondern zu der Vorhabenplanung der Bundesregierung – nicht zu dem Gesetzentwurf.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und die beantragte Anhörung fand nicht zu den Änderungsanträgen statt. Es gab einen Antrag, Anhörungen auch zu den Änderungsanträgen durchzuführen. Dieser Antrag ist abgelehnt worden.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ates Gürpinar [Die Linke]: So sieht es aus! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, weil kein Sachverhalt!)
Werte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Sie haben es nicht nur geschafft, das Gesetzesvorhaben inhaltlich zu skalpieren, sondern auch, eine ernsthafte Befassung ad absurdum zu führen. Das ist eben keine Politik, sondern die bewusste Irreführung jeder parlamentarischen Repräsentation.
Die Berichte aus den mitberatenden Ausschüssen sind verheerend und zeichnen ein chaotisches Bild: mündliche Änderungsanträge während der Sitzung, unklare Beschlusslage, weil völlig offen ist, was eigentlich Grundlage der Beschlüsse war. Anträge zur Geschäftsordnung auf Absetzung des Tagesordnungspunkts wurden abgestimmt, und die Mehrheiten, die da zustande gekommen sind, wurden nicht akzeptiert. Der Ausschuss wurde einfach weitergeführt.
(Pascal Meiser [Die Linke]: So sieht’s aus! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbarer Vorgang!)
Einem solch überstürzten Verfahren stellen wir uns hier entgegen. Wir beantragen die Absetzung des Tagesordnungspunkts 22a von der Tagesordnung der laufenden Sitzungswoche, um eine ernsthafte und dringend notwendige öffentliche Aushandlung zu ermöglichen und diesem Schnellschuss entgegenzuwirken. Sollten Sie es bei der Aufsetzung belassen, werden wir uns vor dem Verfassungsgericht damit beschäftigen.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir gehen nach Karlsruhe für die Menschen in unserem Land, die dieses ruinöse Gesetz letztlich auf ihren Schultern tragen müssen. Die Begründung für diesen Gang nach Karlsruhe hat am Ende das Chaos in den Ausschüssen geliefert.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
