Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich war letztes Jahr in der Ukraine. In Lwiw habe ich einen jungen Mann kennengelernt. Wir haben lange gesprochen: über seinen Alltag, seine Familie und darüber, wie der Krieg alles bestimmt. Die ganze Zeit stand eine Frage zwischen uns im Raum: Was passiert, wenn du nächstes Jahr 25 wirst? Wirst du eingezogen? Wirst du kämpfen müssen? Wirst du nächstes Jahr noch am Leben sein? Diese Frage steht nicht nur zwischen ihm und mir. Sie begleitet junge Menschen in der Ukraine jeden Tag, bei jedem Schritt. Der Grund, dass es diesen Krieg gibt und sie sich diese Frage stellen müssen, heißt Putin. Er ist und bleibt der Aggressor. Da gibt es nichts zu relativieren.
(Beifall bei der Linken – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt das Aber!)
Alleine den Aggressor zu benennen, reicht nicht. Schauen Sie sich Ihren Antrag an! Sie stellen selbst fest: Selenskyj ist verhandlungsbereit. Und dann kommen Sie mit 20 Forderungen – 20! Nicht eine davon geht in Richtung Diplomatie oder zielt auf Verhandlungen ab.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ernsthaft? Ernsthaft?)
Dafür fordern Sie Taurus-Marschflugkörper, Angriffe tief in Russland, noch mehr Munition. Wer das fordert, schafft keine Grundlage für Verhandlungen; er verhindert sie.
(Beifall bei der Linken – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, weil die dann aufhören, zu schießen!)
Gerade jetzt beschließt die NATO 140 Milliarden Euro Militärhilfe in zwei Jahren.
(Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie wollen Sie denn Putin an den Verhandlungstisch kriegen? Geben Sie doch mal eine Antwort darauf!)
Und die Menschen sterben weiter, allein im Mai 274 zivile Opfer.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wären noch viel mehr, wenn wir nicht geliefert hätten!)
Erlauben Sie mir eine Frage: Wie stellen Sie sich eigentlich einen militärischen Sieg über Russland vor? Diese Antwort bleiben Sie seit über vier Jahren schuldig.
(Zuruf des Abg. Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es reicht nicht, immer nur zu sagen, Putin wolle nicht verhandeln. Ja, der Kreml trägt die Verantwortung für diesen Krieg. Aber Diplomatie ist mehr als ein Telefonat und ein Botschafter vor Ort.
(Beifall bei der Linken)
Frieden fällt nicht vom Himmel, wenn beide Seiten zufällig gerade dazu bereit sind. Frieden ist Arbeit, harte Arbeit.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Harte Arbeit, ja!)
Und die Arbeit dieser Regierung lässt sich auch in dieser Hinsicht nur als Arbeitsverweigerung bezeichnen.
Ihr Versagen, für ein Ende dieses Krieges zu sorgen, bezahlen nicht Sie, nicht Ihre Kinder. Es sind die jungen Männer und Frauen in der Ukraine und in Russland, die Mütter, die nicht wissen, ob sie ihre Kinder je wiedersehen werden, nachdem diese an die Front gezogen sind, die Arbeiter/-innen, deren Rechte abgebaut werden, die Frauen, die sexualisierter Kriegsgewalt ausgesetzt sind, die Menschen in den besetzten Gebieten, die zum Spielball geopolitischer Interessen werden und entrechtet sind, die Menschen, die unter dem Militarismus der gesellschaftlichen Polarisierung, der Diskriminierung, den Geschlechterbildern, die ein Krieg zwangsläufig erfordert, leiden.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gibt auch Frauen, die kämpfen!)
Während die EU darüber diskutiert, wehrfähigen Ukrainern die Flucht zu erschweren, und die humanitäre Aufnahme von Menschen aus Russland verweigert, sagen wir klar: Menschen haben ein Recht darauf, sich dem Krieg zu entziehen.
(Beifall bei der Linken – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die wissen, was auf dem Spiel steht, anders als Sie!)
Das gilt für russische Deserteure genauso wie für ukrainische Männer, die nicht bereit sind, zu töten und zu sterben. Wer wirklich Leben schützen will, muss ihnen Schutz gewähren. Alles andere ist Heuchelei.
(Beifall bei der Linken – Peter Beyer [CDU/CSU]: Wie wollen Sie das denn machen? Wie machen Sie das denn? Gar nichts! Laue Luft! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, mit Verteidigungswaffen zum Beispiel!)
Echte Solidarität heißt, alles dafür zu tun, dass verhandelt wird, um diesen Krieg auf diplomatischem Weg zu beenden. Denn echter Frieden ist kein naiver Wunsch, echter Frieden ist eine politische Aufgabe. Und Sie müssen diese Aufgabe endlich angehen.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie machen Sie das denn, wenn Sie dran sind, wenn Sie regieren? Erzählen Sie mal! – Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen mal sagen, wie Sie die Aufgabe angehen wollen!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Peter Beyer [CDU/CSU]: Null Lösung!)