Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Corinna Rüffer, für die wirklich aufwühlende Rede.
Dieser Tagesordnungspunkt ist was Besonderes. Wir haben eben schon gehört, dass wir an diesem Tag, aber eben nur einmal im Jahr, über den Petitionsausschuss und seine Arbeit debattieren. Es gibt sonst maximal eine kurze Vorstellung von einstimmig bzw. mit hohen Voten beschlossenen Petitionen. Debatten finden im Plenum normalerweise nicht statt, lediglich Abstimmungen über ganze Listen ohne Aussprache. Wir würden uns wünschen, dass grundsätzlich Petitionen mit sehr hohen Quoren hier im Plenum debattiert werden; das würde dem Anliegen und dem Verfassungsrang des garantierten Petitionsrechtes gerecht werden.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Bevor ich fortfahre, möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes danken. Mit großem Einsatz und Akribie bereiten sie die vielen Akten für unsere Sitzungen vor, sie bearbeiten eingehend die Anliegen, sie übernehmen die Kommunikation, und sie leisten für uns alle die Vermittlung von Politik und Verwaltung, sie erklären durch Rat und Tat und Auskunft. Ich finde, das ist sehr wertvoll, das ist politische Bildung im direkten Austausch. Dafür noch mal einen herzlichen Dank!
(Beifall im ganzen Hause)
Zurück zum Bericht. Im vergangenen Jahr erreichten den Petitionsausschuss circa 12 400 Eingaben. Das waren wesentlich mehr als 2024. Das klingt erst mal gut, allerdings nur so lange, wie man außer Acht lässt, dass die Zahl der Eingaben im Jahr 2024 einen absoluten Tiefstand erreicht hatte. Derzeit schreiben im Jahr immer noch zehntausend Bürgerinnen und Bürger weniger an den Petitionsausschuss als in den 90er- und 2000er-Jahren.
Da fragt man sich: Sind die Bürger einfach zufrieden? Haben sie keine Probleme, die sie dem Parlament mitteilen oder deren Abstellung sie fordern wollen? Da habe ich angesichts der politischen Lage im Land, angesichts der immer wieder deutlichen Kritik an Verwaltung und Politik, angesichts der Kritik am Zustand der Infrastruktur usw. doch erhebliche Zweifel, dass das so ist.
Auch angesichts des enormen Zulaufs, den private Petitionsplattformen bekommen und der seit Jahren anhält, habe ich Zweifel, dass das die Motivation der Bürger ist, sich nicht an den Petitionsausschuss zu wenden. Diese Plattformen haben enormen Zulauf und generieren große Aufmerksamkeit. Das Ausmaß an Unterstützung für viele Anliegen ist deutlich sichtbar in der Öffentlichkeitsarbeit: Hervorgehobene Anliegen werden umfangreich betreut, begleitet, medial beworben und finden oft auf Bildern von der Übergabe am Spreeufer – im Hintergrund dann der Bundestag – ihren Widerhall in sozialen Medien. Diesen auffallenden Widerspruch gilt es zu erklären. Denn das Phänomen besteht bereits seit Jahren.
Wir Mitglieder des Ausschusses verweisen oft darauf, dass nur der Petitionsausschuss des Bundestages tatsächlich Änderungen in der Gesetzgebung wirksam anstoßen kann. Allerdings habe ich Zweifel, dass das in vielen Fällen wirklich so ist. Denn wie sieht die Praxis meistens aus? Von den im vergangenen Jahr behandelten Petitionen wurden 5,7 Prozent mit einem Beschluss versehen, der andere Stellen – zumeist die Bundesregierung – zum Handeln in der Sache tatsächlich auffordert: „zur Erwägung“ oder „zur Berücksichtigung“. Das heißt im Umkehrschluss: Bei 95 Prozent der Petitionen war das eben nicht der Fall.
Das wäre vielleicht gar nicht mal so tragisch, wenn bei den 5 Prozent die Anliegen dann auch tatsächlich umgesetzt würden. Die Realität sieht aber anders aus: Wir fassen im Ausschuss und im Plenum einstimmige Beschlüsse mit hohen Voten: „zur Berücksichtigung“ oder „zur Erwägung“ an die Bundesregierung überweisen. – Und wie geht es dann weiter? Oft kommt dann einige Zeit später ein Schreiben des jeweiligen Ministeriums mit der Antwort, dass die Regierung keinen Änderungsbedarf sehe. Es interessiert an dieser Stelle die Regierung oft nicht, welchen Auftrag das Parlament gegeben hat.
Ein Beispiel: Kürzlich wurde nach einer mehr als unbefriedigenden Antwort eines Ministeriums auf einen Erwägungsbeschluss eine Staatssekretärin in den Ausschuss gebeten, um dort Stellung zu nehmen. Das war durchaus ein Anfang – hätte man sie dann nicht mit einer aus meiner Sicht recht vagen Absichtserklärung ohne konkreten Zeitplan zur Umsetzung entlassen. Es hätte besser laufen können.
Dieses Regierungshandeln ändert sich weder mit wechselnden Bundesregierungen noch bei wechselnden parteipolitischen Leitungen der Häuser. Das ist ein Phänomen, das wir seit Jahren beobachten.
Wenn die Petentinnen und Petenten also auf private Plattformen ausweichen, dann tun sie das wohl meist bewusst. Über diese privaten Plattformen können sie Aufmerksamkeit für ihre Anliegen generieren. Beim Bundestag, ja, bekommen sie garantiert Post aus Berlin. Vielen reicht das aber offensichtlich nicht.
Wir sollten diesen Jahresbericht also dazu nutzen, uns Gedanken darüber zu machen, was wir mit dem Petitionsrecht garantieren wollen und was der Petitionsausschuss wirklich leisten kann und soll. Wenn den Bürgerinnen und Bürgern hier lediglich der politische Wille oder Unwille oder die Rechtslage erläutert wird, reicht das eben nicht aus.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich wünsche mir ein mutiges Petitionswesen, das Fragen stellt, das selbstbewusst für die Menschen in unserem Land nicht nur ein Votum per Beschluss abgibt, sondern auch kontrolliert und nachhakt.
Gehen wir weiter den bisherigen Weg, wird der Ausschuss nur Kummerkasten, und er wird an Relevanz verlieren. Welches Selbstverständnis dieses Parlament hat, das müssen wir festlegen. Das Parlament muss selbstbewusst seine Entscheidungen vertreten und darf sich nicht durch die Exekutive in eine nachgeordnete Rolle drängen lassen. Es liegt an uns allen, ob wir das zulassen oder nicht.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und des Parlaments sind wir gefordert, es in Zukunft besser zu machen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
