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Rede von Ina Latendorf am 13.11.2026

Rede von Ina Latendorf,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bündnis 90/Die Grünen wünschen eine Teilung der Abstimmung über das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstes, über Artikel 1 zur Zusammenarbeit des Bundes und der Länder. In Verfassungsschutzfragen soll separat abgestimmt werden. Und ich frage mich ganz ehrlich: Wo ist Ihre Intention, werte Koalition, das nicht zuzulassen?

(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da signalisiert eine Oppositionsfraktion eine differenzierte Haltung zu Ihrem Gesetzentwurf, was gegebenenfalls bedeuten könnte, zumindest ein Teil Ihrer Vorlage könnte in dieser Oppositionsfraktion sogar auf Zustimmung stoßen.

(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Angesichts Ihrer sonstigen Zustimmungswerte müssten Sie eigentlich jubeln.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mich gruselt allerdings vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher und menschenrechtlicher Fragen wirklich, wenn die Grünen hier von einem guten Tag sprechen,

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für die Sicherheit!)

an dem dieses Gesetz verabschiedet werden soll.

Da ich aber zur Geschäftsordnung spreche, sage ich: Trotzdem ist das Anliegen der Grünen absolut legitim. Es ist ja geradezu inhaltlich zwingend, weil es sich hier um zwei unterschiedliche Gesetze handelt. Und es hat mich gerade nicht überzeugt, dass man sozusagen nur im Komplex abstimmen könne. Machen Sie die Gesetze besser kompatibel! Wenn es zwei verschiedene Gesetze sind, dann kann man hier auch vernünftig abstimmen.

(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Verweigerung der Koalition ist aus meiner Sicht ignorant. Es ist auch im Sinne der Abstimmungsklarheit zwingend notwendig, hier die Möglichkeit der differenzierten Abstimmung zu garantieren,

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Worüber wollen Sie denn eigentlich abstimmen?)

und das vor dem Hintergrund unserer Geschäftsordnung, die wir uns hier im Bundestag gegeben haben. Die Grünen haben hier einen nachvollziehbaren Punkt. Handeln Sie entsprechend! Zeigen Sie als Koalition politische Größe, und lassen Sie die Teilung der Abstimmung zu. Wenn nicht, liebe Grüne, dann zeigen Sie Größe und lehnen Sie alles ab.

(Beifall bei der Linken)