Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Finanzkriminalität ist Diebstahl an uns allen. Und wir können es uns nicht mehr leisten, dass kriminelle Bankster und andere Unterstützer der Organisierten Finanzkriminalität
(Heiko Hain [CDU/CSU]: Clans zum Beispiel!)
mit ihren Machenschaften davonkommen.
(Beifall bei der Linken)
Ja, die Novellierung der Zollstruktur und die Einführung der administrativen Vermögensabschöpfung sind notwendige und richtige Maßnahmen. Aber das, Herr Klingbeil, sind Tippelschritte bei dem Versuch, den Finanzkriminellen das Handwerk zu legen.
Und ja, wir sind ungeduldig, weil Sie genau wissen, Herr Klingbeil, dass, während Sie in der Koalition dem Vernehmen nach gestern Abend, also am Abend vor der Bereinigungssitzung des Haushaltausschusses, einstellige Milliardenbeträge gesucht haben, um Ihren Haushalt 2027 auszugleichen, die geschätzte jährliche Steuerhinterziehung bei 100 Milliarden Euro liegt.
(Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])
Und was ist Ihr Anspruch? Sie planen 308 Millionen Euro ein, die mit dem ZFG reingeholt werden sollen. Das ist schlicht und ergreifend zu wenig.
(Beifall bei der Linken – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Wir nehmen auch mehr!)
Und ja, wir sind als Opposition auch deswegen ungeduldig, weil Sie selbst im Sommer zahlreiche Maßnahmen angekündigt haben, wir aber wissen, dass Ihre Absichtsbekundungen noch nicht bedeuten, dass sie auch tatsächlich hier ins Parlament kommen.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)
Ich sage nur: Erbschafts- und Vermögensbesteuerung oder Kryptobesteuerung. Wo sind die eigentlich?
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Philip M. A. Hoffmann [CDU/CSU])
Und natürlich rührt unsere Ungeduld vor allem daher, dass es eine Frage der Gerechtigkeit ist, wo durchgegriffen wird und wo nicht. Deshalb noch einmal: Jeder weitere Monat, den Sie verstreichen lassen und in dem Sie Ihren Aktionsplan nicht konsequent umsetzen, kostet uns circa 8,3 Milliarden Euro, wenn man die Schätzungen zugrunde legt. Und das können wir uns nicht mehr leisten.
(Beifall bei der Linken)
Wie es stattdessen gehen könnte, haben die Grünen und wir Ihnen hier schon unzählige Male aufgezeigt, so auch dieses Mal. Ich sage Ihnen: Es braucht unseren Antrag, den wir hier zur Abstimmung stellen. Es braucht unseren Antrag, weil schwere Steuerhinterziehung kein Vergehen ist, sondern endlich wieder als Verbrechenstatbestand geahndet werden muss.
(Zuruf der Abg. Anja Karliczek [CDU/CSU])
Es braucht unseren Antrag, weil das von Ihnen im Aktionsplan gegen Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität angekündigte Gemeinsame Zentrum kein Arbeitskreis werden darf, sondern eine operativ handlungsfähige Ermittlungseinheit beim Zoll mit echter Zuständigkeit werden muss.
(Beifall bei der Linken)
Und das bedingt die Übertragung der Ermittlungskompetenz für Umsatzsteuer- und Kapitalertragsteuerdelikte in besonders schweren Fällen sowie die Abordnung von Länderkräften und Ermittlungspersonal der Europäischen Staatsanwaltschaft.
(Lachen des Abg. Michael Thews [SPD])
Wir reden hier nicht von irgendetwas, sondern von schweren Fällen international organisierter Steuerhinterziehung. Und die schaffen wir nur einzudämmen, wenn dafür endlich die Kräfte gebündelt werden.
Zu guter Letzt braucht es unseren Antrag, weil wir als Einzige während des parlamentarischen Verfahrens thematisiert haben, was mit den beschlagnahmten Vermögenswerten aus kriminellen Geschäften passiert, und natürlich einen Lösungsvorschlag unterbreitet haben. Wir fordern die verbindliche soziale Wiederverwendung eingezogener Vermögen. Die Villa, die aus illegalen Geschäften bezahlt wurde, muss an die Kommunen oder an gemeinnützige Träger übertragen werden. So geben wir denjenigen etwas zurück, die unter illegalen Machenschaften gelitten haben.
Ich will es noch mal ganz deutlich machen: Die Wirkmächtigkeit von kriminellen, mafiösen Strukturen beruht auf Gewalt, Abhängigkeitsverhältnissen und Einschüchterung,
(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
aber eben auch auf vermeintlich sozialen Taten. Wir wissen doch aus Italien, Kolumbien oder auch anderen Beispielen, dass Drogengeld auch gezielt in örtliche Sportvereine, Jugendprojekte oder gar in Bildungsinfrastruktur fließt, um Akzeptanz und Unterstützung zu befördern. Wenn wir also Vermögen aus kriminellen Geschäften beschlagnahmen, nehmen wir kriminellen Strukturen nicht nur Geld weg, sondern können nachhaltig ihr Image der Unantastbarkeit und damit ihre gesellschaftliche Wirkmächtigkeit zerstören.
(Beifall bei der Linken)
Deswegen: Aus kriminellen Geschäften angeeignete Vermögenswerte müssen sozialisiert und der Gesellschaft zurückgegeben werden. Mit unserem Antrag schließen wir genau die Lücken, die Ihr Gesetz lässt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis Dienstag, bis zur Übermittlung der Änderungsanträge, hätten wir gesagt: Ja, die Richtung des Gesetzes stimmt. – Sie bleiben allerdings hinter dem zurück, was eigentlich notwendig wäre. Mit Ihren Änderungsanträgen stimmt nun aber auch die Richtung nicht mehr.
(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Unter der Überschrift „Sonstige Änderungen“ erhält der Zoll nämlich zukünftig direkten Zugriff auf das Ausländerzentralregister,
(Heiko Hain [CDU/CSU]: Klingt doch vernünftig!)
auf Fingerabdruckdaten und auf Angaben zum Bezug existenzsichernder Leistungen. Das reicht vom Asylbewerberleistungsgesetz über den Unterhaltsvorschuss bis hin zu SGB II, VIII und XII.
(Philip M. A. Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist doch super!)
Das machen wir nicht mit; denn das ist nicht nur vollkommen unverhältnismäßig, sondern manifestiert die Vermischung der Bekämpfung von illegalen, ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen mit Asylrechtsverfahren. Und genau das lehnen wir ab.
(Beifall bei der Linken – Zuruf der Abg. Anja Karliczek [CDU/CSU])
Ziel der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist und bleibt für uns der Schutz der Arbeitnehmer/-innen. Ihnen darf kein Nachteil daraus entstehen, dass ihre Notlagen ausgenutzt werden, vor allem nicht, wenn Sie dazu beitragen, Arbeitgeber zu identifizieren, die gezielt Profit auf ihrem Rücken machen. Doch genau davon haben Sie sich im letzten Jahr abgekehrt, als wir das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit novelliert haben, und das setzen Sie jetzt fort.
(Zuruf der Abg. Anja Karliczek [CDU/CSU])
Zusammen mit dem biometrischen Internetabgleich und der automatisierten Datenanalyse, die schon im Entwurf stand, ergibt sich ein klares Bild: Die Kontrolle nach unten wird ausgebaut, die Struktur gegen die Großen fehlt weiter. Ein Gesetz, das „Finanzgerechtigkeit“ im Titel trägt und den Datenabgleich bei Menschen ausbaut, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, können und werden wir nicht mittragen. Genau deswegen lehnen wir das Gesetz in dieser Form ab.
(Beifall bei der Linken)
