Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer Bevölkerungsschutz jetzt neu denken will, hat entweder bislang noch nicht so richtig mitgedacht oder bislang nicht gehandelt.
Liebe Koalition, man muss Ihnen allerdings zugutehalten: Sie haben den großen Handlungsbedarf offenbar endlich erkannt. Das ist zu begrüßen, wirklich. Wir brauchen keine parteipolitischen Schaufensterdebatten, wir brauchen Sicherheit für Menschen in ganz konkreten Krisenlagen. Es ist höchste Zeit.
(Beifall bei der Linken)
Spätestens seit der Hochwasserkatastrophe 2021 liegen die Defizite im Bevölkerungsschutz offen auf dem Tisch. Es hakt bei der Ausstattung, bei den Zuständigkeiten, bei Warnsystemen, bei Übungen, beim Personal, bei der Finanzierung und bei der Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen, ohne die im Ernstfall gar nichts funktioniert.
Die entscheidende Frage ist: Kommen Sie jetzt endlich ins Handeln? Pressekonferenzen evakuieren keine Pflegeheime. Feldbetten organisieren keine Krisenstäbe. Und eine digitale Bunkerkarte löscht keinen Brand, rettet keine Verletzten und hält keine kritische Infrastruktur am Laufen.
Meine Damen und Herren, der angekündigte Pakt für den Bevölkerungsschutz liest sich an vielen Stellen weniger wie eine durchdachte Sicherheitsstrategie als wie ein großangelegtes Beschaffungsprogramm mit politischem Etikett: 110 000 Feldbetten, pauschal 1 000 Fahrzeuge, hier und da wieder das Wort „Bunker“. Da werden natürlich Begehrlichkeiten geweckt: Die Rüstungsindustrie hört mit, die Fahrzeugindustrie hört mit, die Beton- und Baulobby hört mit. Aber die Bevölkerung fragt sich zu Recht: Was davon schützt mich jetzt konkret?
Und wer soll denn diese 1 000 Fahrzeuge fahren, wenn es schon heute im Ehrenamt schwierig ist, Menschen in Feuerwehren und im Katastrophenschutz mit den nötigen Fahrerlaubnissen auszustatten? Welche Fahrzeuge sind überhaupt gemeint: Kommen sie zusätzlich, oder schließen sie nur die Lücken, die wir seit Jahren kennen? Im vergangenen Jahr haben Sie mir mitgeteilt, dass 71 Prozent der für den Zivilschutz vorgesehenen rund 5 500 Fahrzeuge verfügbar seien. Das heißt, schon da gab es eine erhebliche Lücke. Also, Herr Dobrindt, sind die 1 000 Fahrzeuge ein echter Aufwuchs, oder verkaufen Sie das Wettmachen alter Versäumnisse jetzt als Aufbruch? Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Beschaffungsfantasien, wir brauchen belastbare Strukturen.
Was alles schon heute nicht funktioniert, haben wir bei Stromausfällen, bei Anschlägen und in Krisenlagen gesehen: kein ausreichender Überblick über Notfallkapazitäten, unklare Verfügbarkeit von Stromaggregaten. Und selbst wenn Aggregate vorhanden sind, fehlen häufig Konzepte für Betrieb, Wartung, Betankung und Priorisierung. 110 000 Feldbetten helfen wenig, wenn vor Ort nicht klar geregelt ist, wer sie wann wo wie aufbaut, betreibt und versorgt.
(Beifall bei der Linken)
Auch bei Notunterkünften tritt der Bund seit Jahren auf der Stelle: Projekte werden angekündigt, Module geplant, Kapazitäten versprochen – und am Ende fehlt es an Finanzierung, Material, Personal und Umsetzung.
Meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung Bevölkerungsschutz ernst meint, dann muss sie zuerst die Menschen stärken, die im Ernstfall helfen. Ganz oben auf die Liste gehört die Helfergleichstellung: Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer müssen abgesichert, freigestellt, ausgebildet und ausgestattet werden. Wer im Katastrophenschutz Verantwortung übernimmt, darf nicht am Ende mit Verdienstausfällen, rechtlicher Unsicherheit oder organisatorischen Hürden alleingelassen werden.
(Beifall bei der Linken)
Zweitens brauchen wir Investitionen in Warnsysteme, Ausbildung, Übungen und lokale Krisenstrukturen. Bevölkerungsschutz findet nicht in PowerPoint-Präsentationen in Ministerien statt, er findet in Kommunen statt, in Landkreisen, bei Hilfsorganisationen, Feuerwehren, Rettungsdiensten, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
Drittens müssen die Zuständigkeiten endlich geklärt werden und die Kommunen dauerhaft finanziell in die Lage versetzt werden, Vorsorge zu betreiben. Der jahrelange Verweis auf den Föderalismus darf nicht länger die Ausrede dafür sein, dass am Ende niemand Verantwortung übernimmt.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, zum Schutz der Bevölkerung gehört heute auch digitale Sicherheit. Wenn kritische Infrastruktur, Verwaltung, Krankenhäuser, Energieversorgung und Kommunikation digital abhängig sind, dann ist IT-Sicherheit kein Nebenthema, dann ist auch sie Bevölkerungsschutz.
Ich persönlich finde es immer besonders zynisch, wenn in dieser Debatte wieder vor allem appelliert wird, private Notvorräte anzulegen. Natürlich ist Vorsorge sinnvoll; aber viele Familien in Großstädten können sich nicht einmal genügend Wohnraum für den Alltag leisten. Wo sollen sie Vorräte lagern?
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Viele Menschen kommen mit ihrem Einkommen oder mit der Grundsicherung kaum bis zum Monatsende. Wovon sollen sie zusätzliche Lebensmittel, Wasser, Batterien und Ausrüstung kaufen? Bevölkerungsschutz darf nicht bedeuten, der Staat spart an Strukturen und erklärt dann den Einzelnen für zuständig.
Und wie sollen Rettungsdienste und Krankenhäuser im Zivilschutz zusätzliche Aufgaben übernehmen, wenn in der Fläche Krankenhäuser geschlossen werden, wenn Personal fehlt, wenn Gesundheitspolitik seit Jahren nach betriebswirtschaftlichen Fantasien organisiert wird? Wer Bevölkerungsschutz ernst meint, muss auch die Daseinsvorsorge endlich ernst nehmen.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, ich fasse zum Schluss zusammen: Helfergleichstellung, verlässliche Finanzierung, klare Zuständigkeiten, –
– starke Kommunen, robuste Infrastruktur, echte IT-Projekte –
– und ein Ende der jahrelang verschleppten Projekte.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)