Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Freiheit, sich zu einer Religion oder Werteanschauung zu bekennen, ist ein Grundrecht. Sie zu schützen und zu verteidigen, ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Und damit einher geht auch der Schutz religiöser Stätten und Einrichtungen, ob christlich, jüdisch, muslimisch oder einer anderen Religion zugehörig. Was Sie jedoch mit Ihrem Antrag suggerieren, ist, dass jede Form des Vandalismus oder des Einbruchs bei Kirchen politisch motiviert sei. Das ist doch nun wirklich an der Realität vorbei.
(Nicole Höchst [AfD]: Das haben wir auch nicht suggeriert! Lesen bildet! – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Senioren im Straßenverkehr“, oder was war das noch?)
Es gibt, ob Sie es wollen oder nicht, auch zur Genüge Vandalismus um des Vandalismus willen. Da, wo die Motive bekannt sind, müssen sie auch bei der Bekämpfung und der Strafverfolgung berücksichtigt werden. Besonders aufschlussreich ist dabei ein Blick in die Quellen, die die AfD selbst in dem Antrag zitiert. Demnach haben die meisten Täter, die im Jahr 2023 Straftaten gegen Kirchen und Friedhöfe begangen haben, eine politisch rechte Motivation gehabt.
Die Solidarität, die die AfD in ihrem Antrag den Kirchen hier vorgaukelt, ist natürlich gänzlich scheinheilig. Sind es doch die Kirchen, die der AfD bei Flucht und Integration diametral entgegenstehen. Es sind katholische und evangelische Bischöfe, die vor der AfD warnen und ihre Positionen für unvereinbar mit dem christlichen Glauben halten.
(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Die der Linkspartei auch!)
Und letztlich sind es ja Vertreter des christlichen Glaubens selbst – wie der evangelische Pfarrer in Cottbus, der im April dieses Jahres in seinem Pfarrhaus von rechten Schlägern angegriffen wurde –, die Ziel ihrer rassistischen und rechten Gewalt werden.
Meine Damen und Herren, wer religiöse Einrichtungen wirklich schützen will, muss auch die politischen Motive hinter den Angriffen benennen. Und dafür brauchen wir wirklich keine neuen Kategorien, sondern einen klaren Blick auf die Ursachen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)