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Rede von Jan Krampe am 12.11.2026

Rede von Jan Krampe,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

(Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU], an die SPD gewandt: Das ist ja nur Neid und Missgunst! – Gegenruf des Abg. Daniel Baldy [SPD]: 16 Jahre! 16 Jahre! – Zuruf von der Linken: Kann jetzt mal jemand „Ruhe“ sagen?)

– Ich warte auch.

„Der Gesetzentwurf muss dringend von den Hackbacks befreit werden, (…).“ So endete meine Kollegin Donata Vogtschmidt in der ersten Lesung. Während der Innenminister weiter von der sogenannten aktiven Cyberabwehr träumt, wird er von der Realität selbst eingeholt. Denn seit der ersten Lesung ist einiges passiert: über 70 öffentlich bekannt gewordene Cybervorfälle, Datenabflüsse bei Unternehmen, Universitäten und Verwaltungen, Angriffe auf Krankenhäuser und Politiker-Smartphones sowie ein Spam-Bombing-Angriff gegen die Linksfraktion als Beispiel – um nur ein paar aufzuzählen.

Und, Herr Dobrindt, wie viele Angriffe brauchen Sie eigentlich, bis Sie begreifen, dass Ihr Traum vom Hackback keine Sicherheitsstrategie ist? Denn was wollen Sie machen? 70-mal den Angreifer identifizieren, 70-mal einen Gegenschlag vorbereiten, 70-mal hoffen, dass Sie dabei nicht die Falschen treffen? Und hierbei reden wir ja nur über die öffentlich bekannt gewordenen Fälle.

Meine Damen und Herren, Sie verteilen neue Eingriffsbefugnisse mit der Gießkanne – an das BKA, an die Bundespolizei –, und parallel rüsten Sie die Nachrichtendienste zu Geheimdiensten um. Und ich frage Sie: Wer wäre denn beispielsweise bei einem Angriff auf die IT-Infrastruktur der europäischen Migrationssysteme jetzt zuständig? Die EU, das BSI, die Bundespolizei oder doch das Bundesverwaltungsamt als technischer Betreiber? Sie schaffen mehr Befugnisse, aber eben keine klaren Verantwortlichkeiten.

(Beifall bei der Linken)

Und während das BKA schleichend in die Zuständigkeiten der Länder vordringt, lassen Sie eine entscheidende Frage weiter unbeantwortet: Warum gibt es immer noch kein verbindliches Schwachstellenmanagement? Warum dürfen Sicherheitsbehörden weiter selbst entscheiden, welche Sicherheitslücken sie offen halten? Jede offene Sicherheitslücke ist eine Einladung eben nicht nur an deutsche Sicherheitsbehörden, sondern auch an Cyberkriminelle und ausländische Geheimdienste.

Und diesen Zielkonflikt zwischen staatlichem Eingreifen und dem Schutz unserer IT-Systeme müssten Sie eigentlich verfassungsrechtlich sauber regeln. Da war das Bundesverfassungsgericht auch sehr deutlich. Stattdessen untergraben Sie weiter die Stellung des BSI. Das soll künftig automatisiert riesige Datenmengen erhalten und auswerten: mehr Aufgaben, mehr Daten, mehr Verantwortung, aber das weiterhin bei viel zu wenig Personal.

Herr Dobrindt, Sie statten die Polizei mit digitalen Rammböcken aus, während dem BSI leider das Personal fehlt, um die Türen überhaupt zu sichern. Und das ist letztendlich unseriös. Und während KI Sicherheitslücken heutzutage in Sekundenschnelle ausnutzen kann, träumen Sie von aufwendig vorbereiteten Gegenschlägen. Das geht in der heutigen Zeit an der Realität vorbei.

Meine Damen und Herren, wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen Botnetze und Cyberangriffe. Aber vor allem brauchen wir ein starkes, unabhängiges und ausreichend finanziertes BSI, klare Zuständigkeiten und endlich ein verbindliches Schwachstellenmanagement.

(Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Sie wollten doch die Polizei abbauen! Wie passt das zusammen?)

Denn wer Sicherheitslücken offen hält, um irgendwann zurückzuhacken, schützt nicht unsere digitale Infrastruktur; er gefährdet sie.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken – Siegfried Walch [CDU/CSU]: Es sprach die Sicherheitspartei!)