Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nun seit über 30 Jahren in der Welt unterwegs, und ich kann Ihnen sagen: Noch nie war das Ansehen Deutschlands in der Welt so schlecht wie heute. Es gibt dafür einen ganz einfachen Grund: weil diese Bundesregierung die Diplomatie, die Suche nach friedlichen Lösungen, so gut wie komplett vernachlässigt. Sie setzen fast nur auf die militärische Karte.
Beispiel Iran. Erst schaffen Sie es nicht einmal, den völkerrechtswidrigen Angriff der USA zu verurteilen, und dann schlagen Sie allen Ernstes auch noch vor, Minenräumboote an den Golf von Hormus zu schicken. Das ist ein totaler Quatsch, und Sie wissen das auch. Denn wenn die Waffen schweigen, dann können die Iraner die Minen selbst räumen; die können das. Und wenn noch geschossen wird: Wollen Sie dann ernsthaft deutsche Soldaten in einen heißen Krieg schicken? Das ist totaler Wahnsinn!
Ihr Job wäre es gewesen, Herr Wadephul, Diplomaten zu schicken. Es war doch viele Jahre die deutsche Außenpolitik, die es mit kluger Diplomatie geschafft hat, das Atomwaffenprogramm des Iran zu stoppen und gleichzeitig einen Krieg zu verhindern. So geht Diplomatie, so geht Frieden!
(Beifall bei der Linken – Widerspruch des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])
Kaum sind Sie im Amt, ist das alles vergessen. Es gibt nur noch Waffen oder Soldaten oder beides, und das ist falsch.
Genauso in der Ukraine: Bei den Gesprächen über eine Lösung sitzen Sie an der Seitenlinie und schauen ganz gespannt zu, was der Trump da wohl so macht. Es ist gut, Herr Wadephul, dass Sie diese Woche Telefonate geführt haben. Aber in den letzten Jahren haben Sie es nicht geschafft, auch nur einen Millimeter zu einer friedlichen diplomatischen Lösung beizutragen. Telefonate reichen nicht!
Wissen Sie, es gibt ein altes Sprichwort, das besagt: Für den Mann, dessen einziges Werkzeug ein Hammer ist, sieht jedes Problem wie ein Nagel aus. – Für Sie sieht fast jedes Problem in der Welt wie ein militärisches aus. Aber ich sage Ihnen: Kriege werden fast nie militärisch entschieden. Frieden geht fast immer nur über Gespräche, über Verhandlungen und Diplomatie.
Und deshalb habe ich zum Schluss noch einen ganz einfachen Haushaltsvorschlag – und der kostet Sie keinen einzigen Cent –: Was halten Sie davon, den Haushalt für Verteidigung und den Haushalt für Konfliktbearbeitung und Frieden im Auswärtigen Amt einfach mal zu tauschen?
Mit 109 Milliarden Euro, Herr Wadephul, wären wir sehr schnell sehr viel weiter.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der Linken)
