Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD sich hier in den Debatten gerne mal selbst sozusagen in den eigenen Beiträgen widerspricht, ist nun keine Neuigkeit. Dass sie aber zwei grundsätzlich widersprüchliche Anträge hier vorstellt, das ist schon ein besonderes Kunstwerk.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Johannes Schraps [SPD])
Denn der eine fordert weniger Geld für die EU bzw. gar keine Mittel für den Europäischen Sozialfonds, und der andere fordert den Erhalt der Kohäsionspolitik.
(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau! – Peter Boehringer [AfD]: Nein! Nein!)
Moment mal! Gehört der Europäische Sozialfonds nicht zur Kohäsionspolitik? – Stimmt, da war ja was.
Und dann ist der Antrag auch noch sachlich falsch; denn die Kompetenz für die Planung lag bisher nicht bei den Kommunen, sondern bei den Ländern. Aber was interessieren die AfD schon Fakten.
(Johannes Schraps [SPD]: So sieht es aus!)
Aber kommen wir zum EU-Haushalt an sich. Für eine Sekunde glaubten wir, die Zeiten seien vorbei, in denen Privatisierungen und Kürzungen als Allheilmittel galten. Und heute? Wieder werden öffentliche Kassen angegriffen, nicht nur von rechts außen, nein, diesen Punkt muss man nicht der AfD überlassen, das macht die Bundesregierung schon selbst.
Nicht nur mein Büro haben Hunderte Zuschriften zum Kahlschlag im Gesundheitswesen erreicht. Jetzt wächst die Angst vor der Pflegereform. Das sind keine abstrakten Haushaltsfragen; denn es geht um die Sicherheit der Menschen im Alltag und um einen Angriff auf soziale Sicherungssysteme, wie wir ihn seit der Hartz-IV-Reform nicht mehr erlebt haben.
Dann kommt jetzt die zweite Kettensäge dazu, nämlich mit dem europäischen Haushalt. Der neue Haushalt beinhaltet keine Ausgabenexplosion. Er ist vielmehr ein tiefgreifender Strukturbruch bei der Förderung des sozialen und regionalen Zusammenhalts. Aber schauen wir genauer hin: Die Kommission will zahlreiche Förderprogramme in großen nationalen Gesamtplänen bündeln. Das klingt nach Vereinfachung; tatsächlich drohen Kürzungen: Soziales, regionale Entwicklung, Landwirtschaft geraten in einen Verteilungskampf. Am Ende ist klar, wer den Kürzeren zieht: nicht die Agrarlobby, nicht die großen Unternehmen, sondern die Beratungsstelle für Wohnungslose, das Projekt zur Integration von Geflüchteten und die Schulsozialarbeit, wie bei mir in Sachsen-Anhalt.
Die Wohlfahrtsverbände warnen vor erheblichen Kürzungen. Die Gewerkschaften warnen. Die Kommunen und die Bundesländer warnen. Und sie haben recht! Das sind doch keine ideologischen Einwände, das sind Warnungen aus der Praxis. Sie kommen von Menschen, die wissen, was vor Ort gebraucht wird, und die sehen, was auf dem Spiel steht. Denen müssen wir zuhören, nicht den Schreihälsen hier am rechten Rand.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD])
Denn sozialer Zusammenhalt darf nicht gegen wirtschaftliche Interessen ausgespielt werden. Europa muss für alle da sein, nicht nur für die mit der stärksten Lobby.
Schon jetzt wird vor erheblichen Einschnitten bei den sozialen Fördermitteln gewarnt. Im Stadtstaat Hamburg stehen alleine Kürzungen von bis zu 45 Prozent im Raum. Und das ist kein Einzelfall, sondern ein Vorgeschmack auf das, was drohen kann. Besonders gefährdet sind Wohnungslose, Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderungen und eben auch Schülerinnen und Schüler – also Menschen, die ohnehin keine Lobby haben. Was für ein Skandal!
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es geht nicht nur um das Geld; es geht um Einfluss, um Mitsprache. Eine neue nationale Steuerungsebene wird eingebaut, also nicht weniger Bürokratie, sondern eine neue Verwaltungsebene in Berlin. Wenn aber Bund und Kommission zentral nachsteuern, verlieren Länder – ich sagte bereits, bisher waren die Länder zuständig für die Planung – und Kommunen an Einfluss. Infolgedessen droht eine Politik der Starken und der Leuchttürme. Wer schon viel hat, bekommt noch mehr: Exzellenzforschung und große Investitionen dorthin, wo ohnehin starke Unternehmen und Hochschulen sitzen, und weniger Unterstützung dort, wo der Strukturwandel besonders viel abverlangt. Das trifft Ostdeutschland und strukturschwache Regionen besonders, auch mein Heimatland Sachsen-Anhalt. Wer gleichwertige Lebensverhältnisse verspricht – ich erinnere daran, dass dieses Versprechen im Grundgesetz steht –, darf nicht gleichzeitig die Förderstrukturen schwächen, auf die unsere Regionen angewiesen sind.
Wir haben einen Bundeskanzler, der sich gern als Außenkanzler versteht. Aber europäische Verantwortung erschöpft sich nicht in Gipfeln, Aufrüstung und geopolitischen Erklärungen; sie zeigt sich darin, ob Menschen ein Dach über dem Kopf haben, ob Kinder gute Bildung bekommen, ob Beschäftigte den Wandel der Arbeitswelt bewältigen können. Europa geht gerade dafür auch auf die Straße. Zu Recht!
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und die AfD? Sie entdeckt regelmäßig ihre Liebe zum Steuerzahler, sobald es gegen Europa geht.
(Peter Boehringer [AfD]: Seit der Gründung!)
Doch das ist durchschaubar; denn ein kaputtgesparter Staat spielt am Ende den Rechtsextremen in die Hände. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Europa zu viel Geld ausgibt, sondern wofür und wem es zugutekommt. Denn die Ideologie vom schlanken Staat trifft eben nicht alle gleich. Sie trifft zuerst die Menschen mit wenig Geld, mit wenig Einfluss und kaum Möglichkeiten, sich privat abzusichern. Sie verstärkt europaweit ein Klima der Angst und der sozialen Unsicherheit. Deshalb brauchen wir einen eigenständigen, verlässlich finanzierten Sozialfonds, verbindliche regionale Beteiligung und klare soziale Zweckbindung im europäischen Haushaltsrahmen.
Öffentliche Gelder müssen den Menschen dienen, und sie müssen Zusammenhalt schaffen und Zukunft ermöglichen. Deshalb braucht Europa –
– eine andere Richtung.
(Beifall bei der Linken)