Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte über die Opfer des NSU-Terrors sprechen. Über ihre Familien, die selbst unter Verdacht standen, statt Hilfe zu erhalten, gegen die ermittelt wurde, statt Hinweisen auf rechte Täter nachzugehen. Die Familie Şimşek musste damit elf lange Jahre leben. Medien schrieben von „Dönermorden“, ermittelt wurde im „Ausländermilieu“. Das LKA Baden-Württemberg hielt laut Fallanalyse deutsche Täter für unwahrscheinlich da – Zitat – „die Tötung von Menschen in unserem Kulturraum mit einem hohen Tabu belegt ist“. Das ist institutioneller Rassismus.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der Untersuchungsausschuss in Hessen hat Abgründe offenbart. Akten wurden geschreddert, geschwärzt, 120 Jahre lang für geheim erklärt.
2006 wurde Halit Yozgat in Kassel erschossen. Er war das neunte Opfer der Mordserie. Ein Jahr später wurde Michèle Kiesewetter ermordet. Nach dem Mord in Kassel fand eine Demonstration statt: „Kein zehntes Opfer“. Die Familien der Opfer riefen dazu auf. Sie sahen das rassistische Motiv, das die Behörden noch lange ignorierten. Es ist beschämend, dass sie alleingelassen wurden.
Auf die Familie Yozgat wurden zwei verdeckte Ermittler angesetzt, während die Naziszene in Nordhessen unbehelligt blieb. Der Kasseler Neonazi Stephan Ernst ermordete 13 Jahre später Walter Lübcke.
Was den Angehörigen angetan wurde, ist unentschuldbar. Und oft wurde gesagt, dass aus den Fehlern gelernt wurde. 2020 wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischen Gründen ermordet. Bei ihren Familien gab es Gefährderansprachen. Auch hier wurde gemauert, statt aufzuklären.
Verneigen wir uns vor den Opfern, und ziehen wir die richtigen Schlüsse! Wer rechte Parolen übernimmt und verbreitet, der vergiftet das gesellschaftliche Klima. Es beginnt nie mit Mord, es beginnt mit Worten, die Menschen abwerten.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Unsere Solidarität gilt den Opfern rechter Gewalt und allen, die gegen Rassismus kämpfen, die sich den Rechten in den Weg stellen. Sie sind der beste Verfassungsschutz, besser als alle Ämter gleichen Namens zusammen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
