Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kießling, ich komme aus Frankfurt am Main. Es ist nicht so, dass da in den letzten Jahren und Jahrzehnten überhaupt nichts gebaut worden wäre; da sind ganze neue Stadtviertel entstanden. Das Problem ist, dass konsequent am Bedarf vorbei gebaut wurde; denn wenn private Investoren bauen, verdienen sie natürlich mehr Geld, wenn sie nicht preiswerten Wohnraum, sondern hochpreisigen Wohnraum schaffen. Deshalb sind viele der neuen Wohnungen, die entstanden sind, eben gerade kein Wohnraum für Familien, für Alleinerziehende, für Menschen, die nicht viel Geld haben. Deshalb, weil der Markt es eben nicht regelt, müssen wir ganz zwingend sowohl im Bestand als auch beim Neubau intervenieren
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist frei von Fakten, was Sie da vortragen!)
und klare Vorgaben machen.
Ich frage Sie: Was ist denn dadurch gewonnen, wenn die Wohnungen im Bestand immer teurer werden? Die werden nicht größer, die werden nicht schöner, die werden nicht besser, aber die werden Jahr für Jahr teurer. Die Wohnungen, die sich Menschen in der Frankfurter Innenstadt oder in anderen Innenstädten nicht mehr leisten können, sind ja immer noch da; die sind nur nicht mehr bezahlbar.
Und was hilft es, wenn immer mehr bezahlbarer Wohnraum verloren geht und man immer weiter hinterherbaut? Wir können nicht die noch letzte Fläche versiegeln. Wir müssen dringend in den Bestand eingreifen, um die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Wir müssen in diesen Wohnungsmarkt eingreifen, der doch wirklich der Beweis dafür ist: Der Markt regelt es nicht.
(Zuruf von der CDU/CSU)
Wenn man bezahlbares Wohnen sichern will,
(Stephan Brandner [AfD]: Eine sehr lange Redezeit!)
muss der Staat eingreifen, und zwar gerade in den Wohnungsbestand – durch einen Mietendeckel.
(Beifall bei der Linken)

