Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiepolitik der Bundesregierung wird entgegen allen anderslautenden Behauptungen zu einer Erhöhung der Energiepreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Sie wird dafür sorgen, dass die Klimaziele verfehlt werden.
Die Linke dagegen hat ein sozial ausgestaltetes und klimafreundliches Konzept für eine bezahlbare, erneuerbare Versorgung. Energieversorgung muss als öffentliche Daseinsvorsorge betrieben werden. Wir brauchen dezentrale Strukturen statt staatlich garantierter Renditen für marktbeherrschende Großkonzerne. Der Umbau muss Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten, statt sie über neue Umlagen weiter zu belasten.
(Beifall bei der Linken)
Dazu muss vor allem der Ausbau von Solar- und Windkraft fortgesetzt werden. Hier ist Deutschland noch lange nicht am Ziel. Berechnungen zeigen: Der Strompreis an der Strombörse wird durch einen fortgesetzten Ausbau in den kommenden Jahren um 20 Prozent sinken. Das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zusätzliche Kraftwerke, die dann einspringen, wenn Solar- und Windkraftanlagen nicht ausreichend Strom bereitstellen können, was sie heute schon zu außerordentlich großen Teilen schaffen, sind notwendig, dürfen aber auch nur für genau diesen Zweck ausgeschrieben werden. Dazu sollte die Förderung auf eine begrenzte jährliche Betriebsdauer von, sagen wir mal: 500 bis 800 Stunden gerichtet werden. Gaskraftwerke sollen in den Zeiten, in denen eigentlich Stromspeicher oder intelligente und flexible Nutzung Versorgungssicherheit gewährleisten können, nicht zum Einsatz kommen.
Der Umstieg von Erdgas auf klimaneutralen Wasserstoff muss so schnell wie möglich – nach unserer Meinung spätestens 2035 – erfolgen.
(Karsten Hilse [AfD]: Gut, dass Ihre Meinung keine Rolle spielt!)
Gas ist schon heute die teuerste Variante, Strom zu erzeugen. Deshalb dürfen Gaskraftwerke nur so wenig wie möglich eingesetzt werden, um fossile Abhängigkeiten zu vermeiden.
(Beifall bei der Linken)
Unbestritten ist, dass es im Süden Deutschlands, vor allem in Bayern und Baden-Württemberg, aufgrund des – das muss man jetzt auch noch mal sagen – zurückgebliebenen Windkraftausbaus und vieler Industriebetriebe einen höheren Bedarf an zusätzlichen Kraftwerken gibt.
(Ruben Rupp [AfD]: Was erzählen Sie denn da? – Uwe Schulz [AfD]: Noch mehr Waldzerstörung, oder was? Noch mehr Landschaftszerstörung? Noch mehr Landschaftszerstörung durch Ihre Windanlagen? Sie machen alles kaputt!)
– Sie sind echt köstlich.
(Beifall bei der Linken)
Der sogenannten Südbonus, mit dem Kraftwerksbetreiber in Süddeutschland ihre Kraftwerke zu günstigeren Konditionen anbieten können als in anderen Landesteilen, ist aber der falsche Weg. Es muss sichergestellt werden, dass mindestens ein Drittel der zusätzlichen Kraftwerkskapazität im Osten und Norden Deutschlands eingesetzt wird.
(Beifall bei der Linken)
