Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will gern zugeben, dass ich am Anfang dieser Regierung und ihrer Arbeit noch gedacht habe: Das können die doch nicht ernst meinen. Inzwischen hat mich die Koalition eines Besseren belehrt; die Handschrift wird klar: Das, was Frau Reiche sagt, ist bitterernst gemeint. Die Energiewende wird ausgebremst.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Wir haben einen ganzheitlichen Blick darauf geworfen!)
Der Gaslobby wird jeder Wunsch erfüllt. Mit dem Gebäudeenergiegesetz, zu dem jüngst die Eckpunkte veröffentlicht wurden, wird Heizen mit Gas und Öl noch länger möglich gemacht. Das wird alle, die darauf hereinfallen, in eine dramatische Kostenfalle locken. Das ist unerträglich und mit uns nicht zu machen.
(Beifall bei der Linken)
Das gleiche Bild bei Ihrer Wasserstoffpolitik: Die klare Definition von grünem Wasserstoff auf EU-Ebene soll aufgelöst werden. Zum Hochlauf gibt es nun überhaupt keine festen Ziele mehr. Die Elektrolyseur-Ausbauziele von 10 Gigawatt Leistung bis 2030 sind ersatzlos gestrichen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen Sie obendrein die Planung und Genehmigung von sogenanntem blauem Wasserstoff beschleunigen. Für diejenigen, die damit nichts anfangen können: Dieser wird zum Beispiel aus fossilem Erdgas hergestellt und kann überhaupt nur deshalb annähernd als CO2-arm gelten, weil man das CO2 in einem aufwendigen technischen Verfahren abscheiden und dann unter der Nordsee verpressen möchte. Ich bitte Sie! Was ist denn das für ein Irrsinn?
(Beifall bei der Linken)
Warum fangen Sie nicht da an, was offensichtlich ist, was naheliegt: bei den enormen Redispatch-Kosten? Viele Anlagen müssen abgeschaltet, müssen abgeregelt werden, weil Strom aus Erneuerbaren in dem Moment, in dem er anfällt, nicht sofort verbraucht werden kann. Warum nutzen wir diesen Strom aus Erneuerbaren nicht, um in extra dafür bereitgestellten Elektrolyseanlagen grünen Wasserstoff zu erzeugen? Das wäre eine, wie man so schön auf Deutsch sagt, No-Regret-Maßnahme: Man speichert grünen Strom, entlastet damit die Netze und fährt auch noch die Elektrolysetechnologie hoch. Das wäre doch eine vernünftige Sache.
(Beifall bei der Linken)
Der Wasserstoffhochlauf scheitert nicht an langwieriger Bürokratie, an bürokratischen Hürden, er scheitert, weil es wirtschaftliche Unsicherheit über die produzierten Mengen und die zu erzielenden Preise gibt. Der Markt regelt hier gar nichts, weil es einen solchen gar nicht gibt. Das Angebot an Wasserstoff muss über die Förderung von Elektrolyseuren hochlaufen, und die Nachfrage muss gezielt gesteigert werden. Quoten zum Einsatz von grünem Stahl im Automobilsektor oder bei der Bahn wären zum Beispiel sinnvoll.
(Beifall bei der Linken)
