Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt sie noch, die Wunder der Welt unserer Zeit: Ausgerechnet die Union entdeckt heute ihre Liebe zur Elektromobilität. Sie verlängern, ehrlich gesagt, nur ein altes Gesetz um weitere neun Jahre. Das ist jetzt nicht der ganz große Wurf, aber es ist schon mal ein Anfang.
Schauen wir uns doch einmal genauer an, für wen Sie hier Politik machen. Da ist die Krankenschwester, die jeden Morgen zur Frühschicht fährt. Ihr Auto ist ungefähr 15 Jahre alt. Für ein neues Elektroauto reicht das Geld nicht. Sie zahlt weiterhin ihre Parkgebühren. Ihr Nachbar, zwei Häuser weiter, hat sich einen brandneuen Elektroporsche gekauft. Der eine fährt Elektro, die andere fährt Verbrenner. Laut Ihrem Plan könnte die Person mit deutlich mehr Geld vom Bewohnerparken in Zukunft befreit werden. Erklären Sie doch bitte der Frau einmal, was daran gerecht sein soll!
(Beifall bei der Linken)
Sie begünstigen diejenigen, die es sich ohnehin leisten können, und berücksichtigen nicht einmal diejenigen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen.
Fördern Sie endlich auch gebrauchte Elektroautos!
(Stefan Zierke [SPD]: Machen wir doch!)
Und ermöglichen Sie sozial gestaffelte Bewohnerparkgebühren! Denn die Menschen haben nichts gegen Elektromobilität. Sie haben ein Problem damit, dass sie sich diese nicht leisten können.
(Beifall bei der Linken)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns hier alle einig, dass ein paar zusätzliche Privilegien für Elektroautos kein Rettungsschirm für die gesamte Industrie sind. Verstehen Sie mich nicht falsch: Elektromobilität muss gefördert werden, und genau deswegen erwarte ich so viel mehr von Ihnen. Denn die deutsche Automobilindustrie steckt tief in der Krise. Allein innerhalb eines Jahres sind über 42 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Volkswagen plant den Abbau von rund 50 000 Stellen. Ganze Industriestandorte überall in Deutschland bangen um ihre Zukunft.
Und die Antwort der Politik muss doch klar und unmissverständlich lauten: Wir wollen die Industrie retten. Wir wollen Arbeitsplätze erhalten. Wir wollen gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben die Zukunft gestalten.
(Beifall bei der Linken)
Und diese Antwort fehlt mir bei Ihnen.
Wir brauchen einen Transformationsfonds, mit dessen Hilfe die Industrie über Jahre hinweg sicher gestaltet wird, mit Zusagen für Arbeitsplätze und Standorte in Deutschland von denjenigen, die Fördergelder erhalten. Das wäre eine Antwort. Wir brauchen eine sozial gerechte E-Auto-Förderung, die auch Gebrauchte einschließt und an die europäische Produktion knüpft, Local-Content-Strategien, um Anreize zu setzen.
(Björn Simon [CDU/CSU]: Haben wir doch!)
Das wäre eine Antwort.
(Beifall bei der Linken)
Wir müssen die Mitbestimmung der Kolleginnen und Kollegen in der Automobilindustrie stärken. Ihre Ideen, ihr Wissen, ihr Können im Bereich Innovation, das kann doch das Rückgrat dieser Transformation sein. Wie blöd können wir als Politikerinnen und Politiker eigentlich sein, wenn wir die Antworten der Kolleginnen und Kollegen in diesen Prozess nicht miteinbeziehen?
(Beifall bei der Linken)
Das, was Sie hier heute vorlegen, ist
(Stefan Zierke [SPD]: ... ein gutes Gesetz!)
schlicht zu wenig. Wir müssen alles tun, damit die Elektroautos und Batterien von morgen hier gebaut werden, dass die Arbeitsplätze hierbleiben, dass sich alle Menschen den Umstieg auf ein E-Auto leisten können. Wenn Sie darauf Antworten haben, dann können wir noch mal reden.
(Beifall bei der Linken)