Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Bilger, machen wir uns an dieser Stelle nichts vor: Dieser Gesetzentwurf trägt eine Handschrift, aber es ist nicht Ihre Handschrift. Es ist die Handschrift unseres Kanzlers Friedrich Merz. Und er ist derjenige, der unsere Infrastruktur für Investoren jetzt öffnen will. Dass BlackRock, Friedrich Merz’ alter Arbeitgeber, der zweitgrößte Infrastrukturinvestor der Welt ist, ist bestimmt nur ein Zufall. Ich möchte zu Beginn klarmachen – viele haben es gesagt –: Ich verstehe den Wunsch, die Autobahn GmbH überjährig handlungsfähig zu machen. Aber Ihr Entwurf hierfür ist teuer, er ist blind und er ist riskant.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Teuer ist er, weil wir die Autobahn GmbH zu Banken und Investoren schicken, obwohl niemand in diesem Land günstiger Geld leiht als der Bund.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Private Finanzierung macht unsere Infrastruktur nicht billiger, sondern macht sie teurer; denn private Geldgeber – das möchte ich hier einmal feststellen – sind keine Samariter.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie wollen am Ende immer Rendite, und sie werden unseren Staat ausnehmen, wo sie nur können. Jeder Euro, der für Zinstilgung an Banken und Investoren geht, fehlt am Ende bei unseren Brücken und unseren Straßen. Auch der Bundesrechnungshof warnt davor; es wurde schon oft gesagt. Hören Sie auf den Bundesrechnungshof!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Blind ist dieser Gesetzesentwurf, weil nichts, aber auch gar nichts geregelt ist.
(Zuruf des Abg. Björn Simon [CDU/CSU])
Sie schreiben von „begrenzt kreditfähig“. Was heißt „begrenzt“? Steht da nicht drin. Wo liegt die Grenze? Steht da nicht drin. Wie hoch ist der Bedarf? Steht nicht drin. Zu welchem Zins? Steht ebenfalls nicht drin. Dieses Parlament musste bisher dem Finanzplan der Autobahn GmbH am Ende immer zustimmen. Künftig bekommen wir ihn nur noch zur Kenntnis. Das ist ein Blankoscheck ohne jegliche parlamentarische Kontrolle, und es ist komplett falsch.
(Beifall bei der Linken)
Letztlich ist dieser Gesetzentwurf auch riskant; denn das Geld aus der Lkw-Maut wird nicht reichen, um den laufenden Betrieb, Investitionen und Zinstilgung gemeinsam zu stemmen.
Am Ende ist Ihr Finanzkreislauf Straße, den Sie einrichten wollen, einfach eine Sackgasse. Und was passiert, wenn die Rechnung nicht aufgeht? Dann bleiben am Ende nur drei Wege: Entweder springt der Bund doch ein – also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler –,
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das wird teuer!)
oder es wird bei der Sanierung gestrichen – dann stehen wir noch länger vor gesperrten Brücken – oder – und das ist meine größte Sorge – Sie brauchen neue Einnahmequellen, und klammheimlich kommt so die Pkw-Maut. Dieser bereiten Sie mit diesem Gesetz bereits den Weg.
(Beifall bei der Linken)
Egal wie man es dreht und wendet, am Ende zahlt die Allgemeinheit die Zeche für dieses schlechte Gesetz. Nur eines wird am Ende sicher sein, und das ist die Rendite der Investorinnen und Investoren. Es ist doch absurd: Sie zahlen Milliarden extra, um die Schuldenbremse zu umgehen, und am Ende werden diese Schulden vermutlich trotzdem dem Bund zugerechnet. Ihr Vorschlag ist teuer, er ist riskant und vermutlich nicht mal verfassungsfest.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Überprüft werden soll das Ganze bis Ende des Jahres 2050. Meine Generation, ihre Kinder und Enkel sollen das dann bezahlen.
Und wenn Ihnen die Schuldenbremse im Weg steht: Na, dann schaffen Sie sie doch endlich ab! Das wäre doch mal eine Maßnahme.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe es satt, dass in diesem Land reiche Lobbys die Gesetze schreiben, sei es die Immobilienlobby, sei es die Gaslobby oder sei es, wie hier, die Finanzlobby. Ich habe es satt, dass Sie immer wieder Gesetze schreiben lassen von Leuten, die diesen Staat einfach nur ausnehmen wollen.
Wir machen das nicht mit! Die Autobahn ist öffentliches Gut und kein Anlageprojekt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])