Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich habe tatsächlich vor, zum Thema zu reden, aber erlauben Sie mir vorab einen Kommentar: Ich finde es sehr interessant, zu sehen, wer sich alles hier gerade über diese Siege in den USA freut, wo ja wirklich in erster Linie unsere demokratisch-sozialistischen Genossinnen und Genossen gewonnen haben,
(Beifall bei der Linken)
gegen die hier vermutlich offene Briefe geschrieben würden, würden sie in der deutschen Linken sein.
(Lachen bei der AfD)
Aber zum Thema. Am 7. April 2027 könnte in Den Haag das Licht ausgehen, dann laufen nämlich die Ausnahmegenehmigungen der US-Sanktionen aus. Danach drohen dem Internationalen Strafgerichtshof Probleme bei Gehältern, IT und Zahlungen – also bei allem, was ein Gericht zum Arbeiten braucht. Und was legt die Koalition heute vor? Einen Antrag, in dem die Sanktionen zurückgewiesen werden. Und dann steht da, die USA seien ein unverzichtbarer Partner, mit denen man den Dialog fortsetzen müsse.
Die EU-Blocking-Verordnung, also das eine Instrument, das europäische Banken tatsächlich schützen würde, kommt in Ihrem Antrag einfach nicht vor. Spanien, Belgien und Slowenien fordern ihre Anwendung, die Grünen fordern sie, wir fordern sie. Die Bundesregierung aber schweigt. Sie sagen, Sie wollen das Gericht retten, aber bloß niemandem in Washington wehtun. So funktioniert das nicht.
Das eigentliche Problem liegt noch tiefer. Der Strafgerichtshof und die internationale Ordnung sterben nicht nur an Trumps Sanktionen. Sie verlieren auch an Glaubwürdigkeit, weil immer mehr Menschen auf der Welt den Eindruck gewinnen, dass internationales Recht eben doch nicht für alle gleichermaßen gilt. Und dieser Eindruck kommt nicht von ungefähr. 20 Jahre lang saßen in Den Haag fast nur Staatsmänner aus dem Globalen Süden auf der Anklagebank, und der Westen fand das völlig in Ordnung. Jetzt hat das Gericht zum ersten Mal einen Verbündeten angefasst, und plötzlich heißt es in Berlin, es gebe komplexe Rechtsfragen. Der Kanzler hat Netanjahu, der einen Strafbefehl wegen schwerster Menschenrechtsverbrechen bekommen hat, „Mittel und Wege“ versprochen, damit er Deutschland besuchen kann, ohne festgenommen zu werden.
Den Haftbefehl gegen Putin feiern Sie in Ihrem Antrag als Beleg für die Bedeutung des Gerichts, und das auch zu Recht. Aber ein Satz dazu, dass Deutschland jeden Haftbefehl vollstreckt, fehlt.
(Beifall bei der Linken)
Denn die entscheidende Frage ist doch: Gilt das Völkerrecht wirklich für alle, oder gilt es nur so lange, wie die Beschuldigten nicht zu unseren Verbündeten gehören? Das Völkerrecht kennt keine Freund-Feind-Kategorien, und das Völkerstrafrecht kennt keine moralisch begründeten Ausnahmen für die Mächtigen dieser Welt. Wer die internationale Rechtsordnung verteidigen will, der muss bereit sein, ihre Regeln auch dann anzuwenden, wenn es politisch unbequem wird.
(Beifall bei der Linken)
Als die USA Venezuela angegriffen haben, war die Rechtslage „komplex“. Den Krieg im Iran hat diese Bundesregierung nie als das benannt, was er ist: ein Bruch des Gewaltverbots. Im Gegenteil: Der deutsche Bundeskanzler sprach von „Drecksarbeit“. Das ist keine konsequente Verteidigung des Völkerrechts, das ist eine politische Relativierung seiner Grundprinzipien.
(Beifall bei der Linken)
Burkina Faso, Mali und Niger treten aus dem Strafgerichtshof aus, die Bundesregierung bedauert das. Dabei liefert sie ihnen die Begründung frei Haus: Wenn es hart auf hart kommt, gilt das internationale Recht nur für die anderen.
Wer diesen Gerichtshof verteidigen will, muss bei sich selbst anfangen. Nehmen Sie die US-Sanktionen in die Blocking-Verordnung auf! Sichern Sie Gehälter, IT und Zahlungsverkehr, bevor die Frist abläuft! Und schaffen Sie endlich Klarheit: Jeder Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wird in Deutschland vollstreckt. Jeder! Und jeder Völkerrechtsbruch wird als solcher benannt, und es werden Konsequenzen gezogen. Jeder! – Solange Sie das nicht sagen können, sind alle Ihre schönen Worte über die regelbasierte Ordnung genau das: schöne Worte.
(Beifall bei der Linken)
Opfer der Sanktionen ist nicht in erster Linie der Gerichtshof. Es sind diejenigen, die durch Völkerrechtsverbrechen gestorben sind, ihre Angehörigen verloren haben oder unendliches Leid durch Entscheidungen von Mächtigen erleben mussten. Dafür, dass diese Menschen Gerechtigkeit erfahren, werden wir uns weiter einsetzen – gemeinsam mit Verbündeten auf der ganzen Welt. Denn die Internationale erkämpft das Menschenrecht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)