Frau Präsidentin! Abgeordnete! Im UN-Sicherheitsrat entscheiden zumindest formal 15 Länder über Krieg und Frieden, über Sanktionen, über Mandate, über militärische Eingriffe in Konflikte überall auf der Welt. Deutschland wollte da rein. Aber die Welt hat anders entschieden. Und jetzt sind wir hier entsetzt, erschüttert, aufgebracht oder hämisch aufgrund dieses Ergebnisses. Dabei ist kein Unglück passiert. Diese Regierung hat die Quittung bekommen. Die Welt hat sich Deutschland angeschaut und Nein gesagt – nicht dieses Deutschland im Sicherheitsrat.
Jetzt hören wir verschiedene Analysen: schlechtes Timing, schlechte Absprachen, Kampagnen gegen Deutschland. Das meiste davon ist Unsinn. Die Welt hat einfach genau hingeschaut. Sie hat gehört, wie der Bundeskanzler sagt, wir sollen bis 2029 kriegstüchtig sein. Sie hat gehört, wie der Verteidigungsminister die „konventionell stärkste Armee Europas“ verspricht.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Mit allem Recht!)
Sie hat gesehen, wie dieses Land Waffen und diplomatische Deckung liefert an einen Staat, gegen den ein Völkermordverfahren läuft.
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Genau!)
Sie hat gesehen, wie diese Regierung schweigt oder gar logistisch unterstützt, wenn die USA das Völkerrecht brechen.
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Richtig!)
Sie hat gespürt, dass Deutschland seine politische und wirtschaftliche Macht eben nicht im Interesse der internationalen Gemeinschaft nutzt.
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Richtig!)
Diese Regierung redet von Werten; aber sie verteidigt diese Werte nur dann, wenn sie den eigenen Interessen nicht im Weg stehen. Diese Doppelstandards haben Vertrauen zerstört; denn Völkerrecht gilt entweder universell, oder es ist nichts wert.
(Beifall bei der Linken – Nicole Gohlke [Die Linke]: Genau!)
Die Welt hat Nein gesagt, weil sie weiß: Dieses Deutschland macht keine Politik für den Frieden.
Die Politik nach außen ist auch die Politik nach innen. Für die Bundeswehr haben Sie die Schuldenbremse abgeschafft und 100 Milliarden Euro innerhalb einer Woche gefunden. Für Krankenhäuser, Renten, bezahlbaren Wohnraum gilt sie weiter; dafür ist angeblich kein Geld da. Und das nennen Sie dann „Sicherheit“. Aber Panzer alleine schaffen keine Sicherheit. Sicherheit ist, wenn nachts genug Pflegekräfte auf der Station sind, um die Patientinnen und Patienten versorgen zu können.
(Beifall bei der Linken)
Sicherheit ist, wenn die Miete nicht entscheidet, ob am Monatsende noch Geld fürs Essen da ist. Sicherheit ist, wenn die Rente am Ende eines Arbeitslebens für mehr reicht als für die nächste Stromrechnung.
(Beifall bei der Linken)
Genau diese Sicherheit nehmen Sie uns weg – für noch mehr Waffen. Wer das kritisiert, gilt als naiv. Aber das ist falsch; denn wirklich naiv ist, wer glaubt, man kann ein Land kaputtsparen, immer weiter aufrüsten und am Ende in Frieden leben.
Und jetzt zur AfD! Sie beantragen hier eine Aktuelle Stunde zu den Vereinten Nationen, der Institution, der Sie permanent ihre Legitimität absprechen,
(Stefan Keuter [AfD]: Das ist doch Unfug! Das ist eine Lüge! Sie lügen hier! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!)
der Institution, die für internationale Kooperation und für Frieden steht.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: So ein Quatsch!)
Das ist exakt das Gegenteil von dem, was Sie wollen.
(Beifall bei der Linken)
Sie verkaufen sich als Friedenspartei; aber das ist eine saugefährliche Lüge. Frieden ist nicht die Abwesenheit von Solidarität mit anderen Ländern. Frieden ist nicht die Gleichgültigkeit gegenüber Krieg. Frieden ist nicht das Buckeln vor scheinbar Mächtigen dieser Welt. Frieden entsteht durch Zusammenarbeit, durch internationale Solidarität, durch die Unteilbarkeit der Menschenrechte. Und all das bekämpfen Sie.
(Beifall bei der Linken – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Nein! Das stellen wir gar nicht in Abrede! Sie drehen alles um!)
Die AfD ist eine zutiefst nationalistische Partei, und gerade in Deutschland sollten wir wissen: Nationalismus hat noch nie Frieden geschaffen.
(Beifall bei der Linken – Nicole Gohlke [Die Linke]: Genau!)
Nationalismus behauptet immer, die Interessen der eigenen Nation stünden über den Interessen der anderen. Genau dort beginnen die Konflikte. Wer alles denkt in Volk, Nation, Grenze, in „Wir gegen die anderen“, der ist nicht für Frieden, der ist für Konfrontation.
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Genau!)
Die AfD will auch keine Abrüstung.
(Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
Sie will ein Deutschland, das wieder gefürchtet wird. Sie will die Wehrpflicht zurück. Sie will den Sozialstaat schleifen, die Reichen entlasten, den Mindestlohn abschaffen und uns spalten, nach passender Hautfarbe
(Stephan Brandner [AfD]: Hallo! Zur Sache, bitte!)
und danach, wie viel wir verdienen,
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ist das zum Thema? Hallo?)
damit wir uns nicht gemeinsam wehren. Eine Partei, die den Konzernen dient und die Menschen aufhetzt, ist keine Friedenspartei. Sie ist die radikalste Form dieser Aufrüstung.
(Beifall bei der Linken – Stefan Keuter [AfD]: Jetzt reden Sie doch mal zur Aktuellen Stunde! Sie haben doch den Antragstext vorliegen!)
Wenn die Bundesregierung aus dieser Abstimmung etwas lernen will, dann sollte es das sein: Internationale Glaubwürdigkeit kann man nicht kaufen – nicht mit Rüstungsausgaben, nicht mit dem Versprechen der stärksten Armee Europas. Die Botschaft ist klar: Vertrauen entsteht durch Glaubwürdigkeit, durch Diplomatie, durch die Verteidigung von Menschenrechten und des Völkerrechts – auch dann, wenn es unbequem ist. Deutschland braucht nicht mehr militärische Stärke.
(Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie mal was zu Selbstschussanlagen und Mauermorden!)
Die Welt hat eine Wahrheit ausgesprochen. Hören Sie zu!
(Beifall bei der Linken)