Zum Hauptinhalt springen

Rede von Lea Reisner am 13.11.2026

Rede von Lea Reisner,

Herr Präsident! Abgeordnete! Seit zehn Jahren fährt die NATO im Rahmen von Sea Guardian durch das Mittelmeer. Und seit zehn Jahren kann niemand in diesem Haus so richtig sagen, welches konkrete sicherheitspolitische Problem Sea Guardian eigentlich löst. Im Antrag stehen Wörter wie „Lagebild“, „Abschreckung“ und „dauerhafte Präsenz“. Weder ist ein Ziel formuliert, das man überprüfen könnte, noch ein Zeitpunkt, an dem dieser Auftrag erfüllt wäre. Wer nur Präsenz zeigen will, muss nie beweisen, dass er etwas erreicht hat.

Sea Guardian ist kein Versehen, es ist ein Prinzip. Das Prinzip lautet: Wir sind da, weil wir da sein müssen. – Militärische Präsenz braucht keinen Anlass mehr, sondern ist Normalzustand. Und wer sie infrage stellt, muss sich rechtfertigen, nicht umgekehrt. So wird das Mittelmeer Jahr für Jahr mehr zum Aufmarschgebiet. NATO-Verbände, EU-Missionen, Kriegsschiffe verschiedenster Nationen, Drohnen, U-Boote – jeder begründet seine Präsenz mit der Präsenz der anderen. Und so dreht sich die Spirale der Aufrüstung. Jede Seite liefert der anderen die Begründung.

(Beifall bei der Linken)

Wessen Sicherheit ist hier eigentlich gemeint? Die Sicherheit der Menschen an den Küsten? Die Sicherheit der Menschen, die vor Krieg fliehen? Oder die Sicherheit von strategischen Interessen? Militärische Kontrolle ist keine menschliche Sicherheit!

Und wir erleben das nicht nur auf See. Hunderte Milliarden für Waffen, Wehrpflichtdebatten und ein Verteidigungsminister, der das Land kriegstüchtig macht – Sicherheit wird in diesem Land nur noch militärisch buchstabiert. Und wer fragt, was uns davon am Ende sicherer macht, gilt als naiv. Ich halte aber etwas anderes für naiv: zu glauben, dass mehr Kriegsschiffe ein Meer friedlicher machen.

(Beifall bei der Linken)

Schauen Sie sich die Küsten an. Libyen ist zerfallen nach einer NATO-Intervention und bis heute in den Händen von Milizen. Gaza, Libanon, Syrien – kein einziger dieser Kriege wurde durch die Flotten verhindert, die seit Jahren vor den Küsten kreuzen. Viele wurden mit Waffen aus NATO-Staaten geführt. Abschreckung hat noch niemanden abgeschreckt; sie hat nur dafür gesorgt, dass alle Beteiligten besser bewaffnet sind, wenn es eskaliert.

Sicherheit im Mittelmeer entsteht nicht auf der Brücke einer Fregatte, sie entsteht am Verhandlungstisch.

(Beifall bei der Linken)

Sie entsteht, wenn Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird und keine Waffen in Kriegsgebiete exportiert. Wenn Waffenstillstände diplomatisch durchgesetzt werden.

(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wenn zivile Seenotrettung unterstützt wird, statt Menschen auf der Flucht ihrem Schicksal zu überlassen. Wenn dieses Land seine diplomatische Kraft so ernst nimmt wie seinen Rüstungshaushalt. Aber davon steht in diesem Antrag wieder kein Wort. 2025 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 13,3 Milliarden Euro.

(Falko Droßmann [SPD]: Der Ukraine hilft’s!)

Wie glaubwürdig ist eine Außenpolitik, die Stabilität verspricht, aber gleichzeitig von einer Rüstungsindustrie profitiert, deren Produkte weltweit in Konfliktregionen gelangen?

Wir lehnen dieses Mandat ab – nicht weil es das gefährlichste Mandat der Bundeswehr wäre, sondern weil es das Ehrlichste ist: ein Militäreinsatz, der nichts mehr begründen muss. Genau daran sollten wir uns nicht gewöhnen.

(Falko Droßmann [SPD]: … und die Ukraine endlich aufgeben!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)