Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit ich 2017 hier das erste Mal im Deutschen Bundestag geredet habe, das ewig Gleiche: Die AfD will den Klimaschutz abschaffen; die AfD will die Energiewende boykottieren; die AfD
(Leif-Erik Holm [AfD]: … will eine vernünftige Energiepolitik!)
will wieder Öl und Gas subventionieren und – natürlich der Evergreen – die teuerste und gefährlichste Energieerzeugung, die Atomkraft, wieder ins Spiel bringen.
(Zuruf von der AfD: Quatsch mit Soße!)
Das ist der komplett falsche Weg. Das war schon 2017 falsch und ist es heute auch noch.
(Beifall bei der Linken)
Dann behaupten Sie, die Energiewende sei so teuer. Schauen wir uns die konkreten Zahlen für 2025 einfach mal an. Für 2026 wird das Verhältnis noch mal ein bisschen anders aussehen. Die Energiewende hat uns 2025 17 Milliarden Euro für den Ausbau der erneuerbaren Energien und deren Erhalt gekostet. Insgesamt – also inklusive Netzausbau – sind wir bei Kosten von 36 Milliarden Euro für die Energiewende im Jahr 2025. Schauen wir uns den Bereich der fossilen Subventionen an. Da kommen wir auf Kosten von insgesamt 46 bis 60 Milliarden Euro. Vielleicht sollte man mal darangehen und die fossilen Subventionen abbauen. Für den Ölimport gab Deutschland 2025 36 Milliarden Euro aus, für Gasimporte waren es 25 Milliarden Euro. Insgesamt kommt man also für das Jahr 2025 auf der einen Seite auf Kosten von 36 Milliarden Euro für die erneuerbaren Energien und auf der anderen Seite im Bereich der Fossilen auf Kosten von 107 Milliarden bis 121 Milliarden Euro. Da frage ich Sie mal: Was ist teurer? Es sind die Fossilen.
(Beifall bei der Linken – Kay Gottschalk [AfD]: Ich gucke zunächst einmal auf die Strompreise, Herr Kollege!)
Schauen wir uns die Strompreise an. Sie sind trotz des Irankrieges relativ stabil. Woran liegt das? Das liegt nicht an den Fossilen, an dem Gas aus Russland oder aus den USA, sondern das liegt an den Erneuerbaren. Weil mittlerweile in Deutschland der Anteil an Windkraft und Photovoltaik so hoch ist, sind die Strompreise in Deutschland verhältnismäßig stabil geblieben. Genau deshalb heißt es: Der Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik, und natürlich auch von Speicherkapazitäten und nicht Fossile oder Atomkraft sorgen in Deutschland für stabile Preise.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nun haben wir aber leider eine Bundesregierung, die das Gegenteil macht. Mit dem Tankrabatt pampert sie die Energiekonzerne, und Frau Reiche will die Windkraft, die Photovoltaik, den Ausbau von Batteriespeichern und die Wärmewende ausbremsen. Sie will keine Politik, die sich an der Realität orientiert, sondern eine Politik, die sich an den fossilen Konzernen orientiert. Und das ist das Problem. Wir brauchen eine grundlegend andere Politik, mit starken Kommunen, mit starken Genossenschaften, mit einer Einhegung der Profite der Konzerne, mit einer Abschöpfung der Übergewinne und
(Kay Gottschalk [AfD]: … mit einer Superreichensteuer!)
mit einer Politik für die breite Mehrheit der Bevölkerung. Dafür steht Die Linke.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
