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Rede von Lorenz Gösta Beutin am 12.11.2026

Rede von Lorenz Gösta Beutin,

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht nicht die AfD. Deutschland braucht eine gerechte Energiewende.

(Beifall bei der Linken)

Da erstaunt es doch, wenn wir heute Morgen in den Nachrichten hören können, dass Bundeswirtschaftsministerin Reiche jetzt plant, Kohle- und Ölkraftwerke während des Winters länger laufen zu lassen. Das heißt, dreckige Kohle und dreckiges Öl sollen weiter genutzt werden, um die Gasmangellage zu vermeiden, die es eventuell gibt. Ganz ehrlich: Wer ist denn für diese Gasmangellage verantwortlich, in die wir bei einem harten Winter möglicherweise geraten können?

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die, die die Kernkraftwerke abgeschaltet haben! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reiche schadet unserer Energiesicherheit!)

Natürlich eine Wirtschaftsministerin Reiche, die die staatlichen Konzerne Uniper und SEFE nicht angewiesen hat, die Gasspeicher zu befüllen, sodass es jetzt richtig teuer wird.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die schlechteste Wirtschaftsministerin aller Zeiten!)

Und ganz ehrlich, liebe Frau Reiche, wenn Sie bisher noch keinen Grund hatten, zurückzutreten: Bei dieser Unfähigkeit und bei dieser Verantwortungslosigkeit von Ihnen fordere ich Sie an dieser Stelle doch gerne herzlich auf, jetzt und hier zurückzutreten. Das wäre ein gutes Signal.

(Beifall bei der Linken – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber es ist ja so, dass Wirtschaftsministerin Reiche nicht alles nur aus Unfähigkeit macht, sondern eine Strategie dahintersteckt. Denn sie ist eine Lobbyministerin für die großen Konzerne, die wir in Deutschland haben. Und was passt ihr an der Energiewende nicht? Die Energiewende ist dezentral, die Energiewende ist demokratisch, sie macht uns unabhängig und sorgt für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.

(Raimond Scheirich [AfD]: Sie macht uns alle gleich arm!)

Die großen Konzerne haben an dieser Energiewende eben nur einen Anteil von 7 Prozent. Das heißt, die großen Konzerne machen damit nicht Kasse. Die machen Kasse mit Kohle und Öl, und irgendwann wollen sie auch mit Kernfusion Kasse machen. Aber das steht in den Sternen, wie Sie ja wissen. Deswegen ist ganz klar: Wer Dezentralität will, wer Energieunabhängigkeit will,

(Raimond Scheirich [AfD]: Wer Energiearmut will, …!)

der muss hier die Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien halten.

(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Liebe Grüne, herzlichen Dank für eure beiden Vorlagen, die ihr hier eingebracht habt. Das ist das Bare Minimum. Genau das ist in dieser Situation notwendig. Das müsste eigentlich von dieser Bundesregierung kommen. Gut, dass es jetzt hier vorliegt. Wir werden selbstverständlich zustimmen.

(Beifall bei Abgeordneten der Linken und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte drei Punkte nennen. Als Linke sagen wir ganz klar: Wir wollen erstens die Gaskonzerne Uniper und SEFE weiterhin in staatlicher Hand halten und sie nicht privatisieren, auch um nachher den Gasausstieg realisieren zu können. Wir wollen zweitens die Netze in öffentlicher Hand, und wir wollen Übertragungsnetzbetreiber; denn das ist Teil der Daseinsvorsorge. Wir wollen drittens eine staatliche Infrastrukturgesellschaft, die die Energiewende voranbringen kann, auch im Bereich der Offshore-Windenergie, wenn Konzerne wie Total oder BP wieder einmal ausfallen. Genau das ist der richtige Weg.

Liebe SPD, wenn Sie sagen, Sie seien für Klimaschutz und auch für Energieunabhängigkeit, dann gebe ich Ihnen noch ein weiteres Argument. Frau Reiche war schon 2012 als Staatssekretärin für die Zerstörung der Photovoltaikindustrie verantwortlich.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ein Schwachsinn!)

75 000 Arbeitsplätze sind dabei draufgegangen. Lassen Sie doch nicht noch einmal zu, dass wir jetzt Hunderttausende Arbeitsplätze verlieren. Retten Sie die erneuerbaren Energien!

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)