Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vor ein paar Monaten haben wir schon mal über die Politiker/-innenbeleidigung gesprochen. Damals wollte ich Ihnen erzählen, warum die Menschen sauer auf Ihre Politik sind: Kürzungen für die arbeitenden Leute, mehr Geld für Ihre reichen Freunde und Rassismus, um davon abzulenken. Das sind Gründe, aus denen Menschen beleidigend werden. Und, ehrlich gesagt: Es gibt tausend Gründe, auf Friedrich Merz und Alice Weidel wütend zu sein. Doch das wollte von Ihnen niemand hören. Stattdessen stellen Sie weiter Anzeigen nach § 188 StGB.
Statt sich anzuhören, was Menschen wirklich bewegt, wollten Sie mir das Wort entziehen, haben Sie auf Ihre Handys geglotzt oder haben Sie über die Sorgen der Menschen gelacht, anstatt sich mit Gründen zu beschäftigen, warum Politiker/-innen beleidigt werden. Also erzählen Sie mir nicht, Sie würden sich für die Wut der Leute interessieren!
Was Sie mir auch nicht zu erzählen brauchen: dass es ihnen um die Abschaffung des § 188 StGB geht. Ihre Anführerin, Alice Weidel, und viele andere zeigen ständig mutige Bürger/-innen an, die ihre Meinung sagen. Sie sind es, die dafür sorgen, dass Bürger/-innen früh am Morgen aus dem Schlaf gerissen werden, bewaffnete Polizisten vor der Tür stehen, Computer, Handys und Festplatten mitnehmen.
(Stephan Brandner [AfD]: Alice Weidel ist daran schuld, oder was?)
Die Auswertung wird Monate dauern.
Ein Rentner, der sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss von seinem wenigen Geld 300 Euro Strafe zahlen, ein anderer, ein Mechatroniker kurz vor dem Ruhestand, 7 200 Euro.
(Stephan Brandner [AfD]: Ziemlich blasse Rede!)
Diesen Leuten nehmen Sie das Geld aus der Tasche. Schämen Sie sich!
(Beifall bei der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Wir?)
Natürlich ist es falsch, jemanden zu bestrafen, der den Kanzler „Lügenfritz“ oder „Verbrecher“ nennt. Wer die größten Kürzungen, die größten Armutsreformen zulasten der arbeitenden Leute, der Kinder und Familien seit der Agenda 2010 vornimmt, muss sich über Zorn nicht wundern, und dessen Ehre braucht auch keinen besseren Schutz als die aller anderen.
Aber der AfD geht es nicht um die Meinungsfreiheit;
(Stephan Brandner [AfD]: Sondern?)
sonst würden Sie nicht ständig selbst Leute anzeigen. Auf Ihre Veranstaltungen gehen Journalistinnen und Journalisten nur mit Sicherheitsdienst. Wer in Ihrer eigenen Partei Kritik äußert, dem wird Gewalt angedroht.
(Zuruf von der AfD)
Sie betreiben Portale, auf denen man Lehrer/-innen anschwärzen kann, deren Unterricht Ihnen nicht passt. Das alles schränkt Menschen darin ein, zu sagen, was sie denken. Also erzählen Sie uns nichts von Meinungsfreiheit!
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
In kleinen Orten haben ehrenamtlich Engagierte Angst vor Gewalt und Drohungen Ihrer Schergen. Sie wollen diesen Leuten freie Bahn verschaffen, damit diejenigen, die sich Ihrem Rassismus entgegenstellen, so lange bedroht werden, bis sie krank werden. Darum geht es Ihnen und nicht um die Meinungsfreiheit.
Für den Schutz dieser Menschen brauchen wir nicht den § 188 StGB. Für den Schutz dieser Menschen müssen wir die AfD bekämpfen.
(Beifall bei der Linken)
Deshalb werden wir mit Tausenden Ihren Parteitag blockieren.
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Denn die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit in Deutschland ist diese Partei, und dem werden wir uns widersetzen,
(Beifall bei der Linken)