Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer in den letzten Wochen mal den Fernseher eingeschaltet hat, kam an einer Serie kaum vorbei: „In höchster Not – Bergretter im Einsatz“. Da riskieren Menschen ihr eigenes Leben, um andere zu retten. Und das Verrückte daran: Die machen das alles unbezahlt, in ihrer Freizeit.
(Arne Raue [AfD]: GEZ-bezahlt!)
So viel Einsatz kennt ein Jens Spahn nur bei der nächsten Diätenerhöhung.
(Beifall bei der Linken)
Und die Bergretter sind nicht allein. Knapp 27 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich. Um nur einige zu nennen: die Feuerwehr, die Tafel, „Omas gegen Rechts“,
(Lachen des Abg. Thomas Korell [AfD] – Jörn König [AfD]: Omas gegen links!)
Fördervereine, die Nachbarschaftshilfe in Thüringen – alles Ehrenamt. Im Namen meiner Fraktion ein riesiges, fettes Dankeschön für diese Wahnsinnsarbeit!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ihr seid eine tragende Säule unserer Demokratie.
Gerade rechtzeitig zum Tag des Grundgesetzes und dem neuen bundesweiten Ehrentag herrscht hier im Saal Glückseligkeit. Wir haben jetzt sogar eine eigene Staatsministerin im Kanzleramt für das Thema. Alle klopfen dem Ehrenamt auf die Schulter. Na, ist doch super, oder? Nein, verehrte Damen und Herren, leider nicht. Während wir hier warme Worte finden, steht die Zivilgesellschaft unter Druck wie noch nie. Wir erleben den radikalen Umbau bei „Demokratie leben!“, Debatten um Gemeinnützigkeit und politische Neutralität sowie offene Angriffe von rechts außen. Engagierte werden bedroht und ziehen sich zurück. Verstehen Sie eines: Wir brauchen keine eingeschüchterte und mundtot gemachte Zivilgesellschaft. Wir brauchen mutige und kritische Engagierte.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das größte Problem ist aber: Das Ehrenamt wird von Ihnen immer öfter als Ersatz für den kaputtgesparten Sozialstaat missbraucht. Doch auch 27 Millionen Ehrenamtliche können den Schaden, den Sie mit Ihrer Politik anrichten, nicht ausgleichen. Wenn die Tafel einspringen muss, weil das Geld nicht zum Leben reicht, oder wenn Freiwillige die Ganztagsbetreuung in Kindergärten wegen Personalmangels übernehmen, dann ist das kein Grund zum Feiern.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und an die Adresse von ganz rechts außen, wo man so gerne über die angeblich faule Jugend jammert:
(Jörn König [AfD]: Was? Das macht doch gar keiner von uns! Eine reine Unterstellung!)
Schauen Sie in die Statistik! Die Beteiligung der Jugendlichen, der 14- bis 29-Jährigen, ist mit knapp 40 Prozent überdurchschnittlich.
Wer das Ehrenamt ernst nimmt, der muss liefern.
(Thomas Korell [AfD]: Na dann!)
Daher unsere konkreten Forderungen: freier öffentlicher Nahverkehr für alle Ehrenamtlichen bundesweit,
(Beifall bei der Linken)
eine einheitliche Bundesehrenamtskarte statt des aktuellen Flickenteppichs, Miet- und Betriebskostenförderung für zivilgesellschaftliche Räume, damit Vereine im ländlichen Raum überhaupt noch ein Dach über dem Kopf haben.
(Beifall bei der Linken)
Und die erdrückende Bürokratie muss abgebaut werden,
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
damit Ehrenamtler vor lauter Formalien nicht die Lust am Ehrenamt verlieren. Wer das Ehrenamt will, muss das Hauptamt finanzieren und den Sozialstaat stärken.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])