Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute einen Antrag der AfD, der sich auf die sehr ernstzunehmenden Vorfälle und Verbrechen in Mittelfranken um den Nürnberger Hauptbahnhof bezieht. Dort werden seit 2025 Ermittlungen zu schweren Sexualstraftaten in Verbindung mit Betäubungsmitteldelikten durchgeführt. Die Kripo Nürnberg hat dazu die äußerst erfolgreich ermittelnde Ermittlungskommission „Kajal“ gegründet, die bereits Festnahmen als Ermittlungserfolg verzeichnen kann.
Die AfD hingegen behauptet in ihrem Antrag bereits im Titel, dass es um gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen ginge. Sie spricht von organisierten Banden und nimmt natürlich wieder deutlich Bezug zum Migrationshintergrund der Täter, um zu verallgemeinern und zu hetzen.
(Beifall bei der Linken)
Bitte lassen Sie mich eines klarstellen: Es geht hier um schwerste sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen und Missbrauch von Mädchen zwischen 13 und 18 Jahren. Das ist passiert, das ist grausam, das ist zu verurteilen. Genau deswegen dürfen solche Verbrechen in keinem Falle verharmlost oder durch die AfD mal wieder für ihre niederen Zwecke instrumentalisiert werden, schon gar nicht hier.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für ihre Hetze und Propaganda ist den Herrschaften ja so ziemlich jedes Mittel recht. Daher habe ich mal mit dem Pressesprecher der Kripo Nürnberg telefoniert. Lassen Sie uns also mal die Sensationsgier von den tatsächlichen Fakten trennen.
Erstens. Die Kripo spricht nicht von organisierten Banden mit hierarchischen Strukturen, die nun gezielt Jagd auf junge, weiße Mädchen machen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann ist ja gut!)
Es sind untereinander verknüpfte Täter, ja,
(Sascha Lensing [AfD]: Also organisierte! Das sind organisierte Täter!)
die jedoch einzeln, aber nach dem gleichen Muster agieren – Aussage der Kripo.
(Sascha Lensing [AfD]: Das sind organisierte Täter! Meine Fresse, ey!)
Zweitens. Die Mädchen teilen leider das Schicksal, aus schwierigen Verhältnissen zu stammen; das stimmt. Sie haben jedoch ganz unterschiedliche Hintergründe. Es ist nicht richtig, wie der Antrag impliziert, dass weiße Mädchen durch die Täter gezielt an Betäubungsmittel herangeführt werden.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Woher wissen Sie das?)
Meistens gab es dahin gehend schon Missbrauch vor den Taten. – Ich weiß das aus dem Telefonat heute Morgen mit der Kripo.
(Sascha Lensing [AfD]: Bravo! Dann sind Sie ja vor Ort gewesen! Super!)
Drittens. Suchten diese Mädchen nun nach Bezugsquellen für die Befriedigung ihrer Suchterkrankung, wurden sie nach dem ersten Kauf nur noch nach sexueller Gegenleistung durch die Täter versorgt.
Viertens. Die geforderten Maßnahmen der Antragsteller/-innen erfolgen längst. Interdisziplinär wird dort mit Jugendverbänden, Streetworkern, Drogenberatungsstellen und weiteren sozialen Einrichtungen rund um den Nürnberger Hauptbahnhof gearbeitet, um die Opfer von vornherein zu schützen und zu sensibilisieren. Das ist der wichtigste Schritt und eine logische Konsequenz, die aus solchen Ermittlungserfolgen und -ergebnissen folgen muss.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen keineswegs infrage stellen, dass es solche Fälle gibt. Natürlich müssen auch Polizei und Staatsanwaltschaften bundesweit dem Beispiel der „EKO Kajal“ folgen, um weiterhin solche Taten strenger zu verfolgen und Präventionsmaßnahmen zu etablieren. Aber das ist nicht das Ansinnen der AfD. Und nach den Gesprächen mit der Pressestelle habe ich nicht das Gefühl, dass diese Stellen die Unterstützung dieser Fraktion hier brauchen. An dieser Stelle herzliche Grüße und vielen Dank für das gute Gespräch an die Kripo Nürnberg!
Hier soll wieder gegen Migrantinnen und Migranten gehetzt werden. Dazu werden die Überlebenden dieser schweren Verbrechen einmal mehr im Plenarsaal des Hohen Hauses instrumentalisiert. Wir unterstützen die Überlebenden, wir unterstützen die Ermittlungen, wir unterstützen die Präventionsarbeit, –
(Sascha Lensing [AfD]: …, aber die Aufklärung nicht! Danke!)
– aber diesen Schmutzantrag nicht. Wir sind widersetzen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)