Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Stahlarbeiter von Saarstahl auf der Tribüne, die extra aus dem Saarland angereist sind!
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Am 16. November sehen wir uns ja auch in Salzgitter beim Stahlgipfel, zu dem die IG Metall eingeladen hat. Ihr seid Stahlkinder des Saarlands. Wir sind Stahlkinder des Ruhrgebiets. Wir haben alle die gleichen Lebensgeschichten als Stahlarbeiter. Seit meinem 16. Lebensjahr arbeite ich in der Stahlindustrie. Mein Vater, mein Onkel, meine Geschwister, meine Freunde, unsere Nachbarn – sie alle haben im Stahl gearbeitet. Wir sind stolz darauf. Denn Stahl ist mehr als ein Werkstoff. Stahl ist unsere Heimat. Stahl ist Familie. Stahl ist unsere Zukunft.
(Beifall bei der Linken)
Heute spreche ich für 85 000 Beschäftigte in der deutschen Stahlindustrie. Ich spreche nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als Kollege und Betriebsrat für Menschen, die nicht wissen, wie es weitergeht. Mein Kollege Maik zum Beispiel ist 53 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder. Er fragt sich: Kann ich meinen Hauskredit noch bezahlen? Kann ich meine Familie weiter versorgen? Wie soll ich mein Leben planen? – Das ist die Realität. Es geht um Bezahlbarkeit. Es geht um Planbarkeit. Es geht hier um Existenzen.
10 000 Arbeitsplätze stehen zurzeit auf dem Spiel. Am akutesten von Standortschließungen betroffen sind die Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Edelstahlwerke und von ArcelorMittal. Und was macht die Bundesregierung? Was machen Sie, Herr Merz? Was machen Sie, Frau Reiche?
(Zuruf von der Linken)
Sie schauen zu, während unsere industrielle Grundlage wegbricht.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)
Das ist keine Industriepolitik. Das ist unterlassene Hilfeleistung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der Linken)
Vor einem Jahr haben wir als Linke mit Betriebsräten, Gewerkschaften, Wissenschaft und Beschäftigten eine Stahlkonferenz organisiert. Heute legen wir mit diesem Antrag die gemeinsamen Ergebnisse und einen konkreten Plan vor. Wir fordern 20 Millionen Euro für die Transformation, eine deutliche Senkung des Industriestrompreises, einen Fünfjahresplan für Stahl und Transformationsräte, die regelmäßig den Plan abarbeiten. Wir wollen verbindliche Abnahmegarantien für grünen Stahl. Der Staat muss endlich dafür sorgen, dass ausreichend bezahlbarer grüner Wasserstoff bereitsteht. Denn grüner Stahl ist Zukunft.
Wir brauchen Stahl für Bahntrassen, Wohnungen, Brücken, Windräder, Maschinen und vieles mehr. Also: Wenn wir in die Bahn steigen, wenn wir über eine Brücke laufen, wenn wir die Heizung einschalten – all dies ist aus Stahl. Stahl ist die Grundlage unserer Infrastruktur. Ohne Stahl gibt es keine fortschrittliche Gesellschaft.
(Beifall bei der Linken)
80 Prozent unserer Wertschöpfung braucht Stahl. Und es geht auch um unsere wirtschaftliche Souveränität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen unsere Stahlwerkerinnen und Stahlwerker nicht im Stich lassen. Die Politik muss endlich handeln! Stimmen Sie unserem Antrag zu – für unsere Beschäftigten, für unsere Familien, –
– für gute Arbeitsplätze und für eine souveräne, industrielle Zukunft Deutschlands.
Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der Linken)