Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren und die Rechtsextremisten! Als industriepolitischer Sprecher meiner Fraktion besichtige ich – –
(Dr. Michael Blos [AfD]: Linke Faschisten!)
Okay. – Ich besichtige ja sehr viele Werke und Betriebe und unterhalte mich mit Kolleginnen und Kollegen, mit Betriebsräten, mit Vorstandsmitgliedern.
(Dr. Michael Blos [AfD]: Die freuen sich bestimmt, wenn Sie auftauchen!)
Aber eines wird mir immer gesagt: Es gebe eine Partei, die noch nie in Werken aufgetaucht sei. Gemeint sind Sie von der AfD!
(Lachen bei der AfD)
Sie reden über Beschäftigte, über Vorstände, über Konzerne. Aber in den Betrieben will niemand mit Ihnen zusammenarbeiten. Sie fordern stattdessen wie der Verlierer Donald Trump, den Green Deal abzuschaffen, den Klimaschutz zurückzudrehen und zur Atomkraft zurückzukehren.
Selbst Länder wie China, Saudi-Arabien, Katar, Aserbaidschan und die Vereinigten Arabischen Emirate investieren massiv in erneuerbare Energien trotz Öl, Gas und Kohle, die sie in Massen haben.
Sie wollen stattdessen Atomkraft bauen. Ein neues Atomkraftwerk braucht mindestens zwölf Jahre Bauzeit. Bei 15 000 verlorenen Industriearbeitsplätzen jeden Monat sind das in zwölf Jahren über 2,1 Millionen direkte Arbeitsplätze in der Industrie, die wegfallen würden. Ihre braune Industrieideologie ist also absurd.
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Verstaatlichen, oder was?)
Herr Merz, Frau Reiche, ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit und Dringlichkeit: Ihre Untätigkeit macht die AfD stark. Wachen Sie endlich auf! Wenn unsere Industrie verschwindet, wenn unsere Demokratie verschwindet, verschwinden auch Gewerbe- und Lohnsteuereinnahmen. Dann trifft es, wie wir das im Osten und im Ruhrgebiet sehen, unsere Städte und Gemeinden. Eine Industrie, die einmal weg ist, kommt nicht wieder.
(Zuruf von der AfD)
80 Prozent der industriellen Wertschöpfung hängt direkt oder indirekt mit Stahl zusammen. Wollen wir unsere Brücken, Windräder und Autos künftig ohne eigenen Stahl bauen? Das wäre ein Verlust unserer wirtschaftlichen Souveränität. Dabei zeigen andere Länder, wie es geht: Frankreich garantiert für die Industrie einen niedrigen Strompreis über 20 Jahre. Warum? Weil der Staat beim Energieversorger Verantwortung übernimmt.
(Zuruf von der AfD)
Spanien investiert ebenfalls staatlich in seine Industrie. Und was machen Sie? Sie diskutieren lieber über längere Arbeitszeiten und Lohnkürzungen. Dabei machen die Lohnkosten in der Industrie gerade einmal 9 Prozent aus. Wer dort kürzt, rettet keine Industrie: Er zerstört Familien und Kommunen.
(Beifall bei der Linken)
Industriepolitik ist auch eine Frage des Eigentums. Es gibt nicht die Wirtschaft, es gibt unterschiedliche Interessen. Wir wollen eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft,
(Zuruf von der AfD)
und wir brauchen eine klare Entscheidung: keine Wende 2.0, nicht für den Osten, auch nicht für den Westen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen bezahlbaren Industriestrom,
(Zuruf von der AfD: Woher denn?)
Wasserstoffinvestitionen und sichere Arbeitsplätze. Sparen in der Krise ist der falsche Weg. Die Bundesregierung darf dafür nicht länger den Weg freimachen. Die Zukunft unserer Industrie heißt erneuerbare Energien und gehört den Beschäftigten.
Danke sehr.
(Beifall bei der Linken)
