Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vermutlich widerlichste Form der Ausbeutung im Zusammenhang mit Menschenhandel ist die Zwangsprostitution. Doch auch der Menschenhandel in Verbindung mit anderen Formen der Arbeitsausbeutung befindet sich in Deutschland auf einem traurigen historischen Höchststand. Immer öfter werden Menschen unter Ausnutzung von Notlagen und Abhängigkeiten gezwungen, unter menschenunwürdigen und illegalen Bedingungen zu arbeiten. Gegen all diese Formen der modernen Sklaverei in Deutschland muss endlich konsequent vorgegangen werden.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das betrifft Zwangsprostitution. Das betrifft aber auch Branchen wie den Bau, die Fleischindustrie oder, ja, auch die Gastronomie. Dazu ein Beispiel aus meinem Wahlkreis in Berlin. Anfang des Monats wurde ein Fall bekannt, bei dem gezielt indische Spezialitätenköche angeworben worden waren und danach über Jahre ausgebeutet wurden. Die Pässe wurden ihnen abgenommen, sie mussten regelmäßig 13 Stunden am Tag schuften, wurden dabei weit unterhalb des Mindestlohns bezahlt – wenn überhaupt. Ihre Unterkünfte waren hoffnungslos überbelegt; sie waren in den Kellern, in denen sie auch gleichzeitig die entsprechenden – in Anführungszeichen – „Spezialitäten“ kochen mussten, die dann in anderen Restaurants verkauft wurden. Meine Damen und Herren, solche Zustände dürfen wir in unserem Land doch nicht länger dulden.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vieles von dem, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen, geht dabei in der Tat in die richtige Richtung. Das gilt für die Aufnahme von Ausbeutungsformen wie Zwangsheirat im Zusammenhang mit Menschenhandel. Das gilt für die Klarstellung, dass Menschenhandel und Ausbeutung auf der Ausnutzung jedweder besonderen Schutzbedürftigkeit basieren können. Und das gilt ganz besonders für die Ausweitung der sogenannten Nachfragestrafbarkeit auf alle Ausbeutungsformen. Das heißt übersetzt, dass sich nicht nur die Menschenhändler selbst strafbar machen, sondern dass auch diejenigen, die von den Dienstleistungen, von der Arbeit, von der Ausbeutung profitieren, damit zum Teil auch ein gutes Geschäft machen, endlich richtig in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden geraten. Und das ist richtig so, nicht nur bei der Zwangsprostitution, sondern eben auch am Bau, in der Gastro, in allen anderen Bereichen genauso.
(Beifall bei der Linken)
Es gibt aber auch eine große Leerstelle in Ihrem Gesetzentwurf: das ist die Perspektive der Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung. Sie brauchen dringend mehr Unterstützung in diesem Land. Deshalb ist es dringend geboten, auch den Opferschutz zu stärken: durch leicht zugängliche Schutzunterkünfte mit ausreichend Plätzen; durch die Schaffung sicherer Aufenthaltstitel für alle Opfer von Menschenhandel;
(Beifall bei der Linken)
durch gezielte Schulungen für Polizei und Justiz; und durch eine Stärkung der Beratungsstellen, die Opfer bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen.
Und ja, im Kampf gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung gehören auch die Strukturen in den Fokus, die es überhaupt so leicht machen, zum Teil von diesem System zu profitieren. Zum Beispiel werden die Subunternehmerstrukturen in den bekannten Risikobranchen genutzt, um solche Geschäfte zu verschleiern und die Strafverfolgung massiv zu erschweren. Das gilt auch für die private Arbeitsvermittlung; die muss auch mal in den Fokus. Es kann nicht sein, dass weiter zugelassen wird, dass Menschen aus dem Ausland vor aller Augen exorbitante Beträge für die Vermittlung zahlen müssen und dadurch in Abhängigkeiten geraten, die dann am Ende nicht selten auch zu Arbeitsausbeutung und Menschenhandel führen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie es ernst meinen mit dem Kampf gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung, müssen auch Sie all das im weiteren Gesetzgebungsverfahren –
– in den Fokus nehmen. Wir werden Sie immer wieder daran erinnern.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
