Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes für die stets gute, konstruktive und freundliche Zusammenarbeit bedanken. Denn die Beschäftigten tragen keine Verantwortung dafür, dass dieser Haushalt politisch in die falsche Richtung weist.
Die Bundesregierung spricht von einer Welt voller Krisen, Kriege und wachsender Spannungen. Doch statt Diplomatie, Verständigung und zivile Konfliktlösung zu stärken, kürzt sie ausgerechnet bei den Instrumenten, die Frieden schaffen und Vertrauen erhalten können. Das ist kein Sachzwang. Das ist eine politische Entscheidung!
(Beifall bei der Linken)
Besonders deutlich wird das bei der zivilen Krisenprävention und Friedensförderung. Das Auswärtige Amt selbst bezeichnet diese Arbeit als essenziell für Vermittlung, Verhandlungen und die Stabilisierung von Konfliktregionen. Trotzdem sollen die Mittel um 25 Millionen Euro gekürzt werden. Was ist das für eine Logik? Wenn Konflikte zunehmen, dann muss doch mehr getan werden, um sie zu verhindern. Jeder Euro für Prävention ist gut investiert. Er schützt Menschenleben und verhindert, dass aus politischen Spannungen bewaffnete Konflikte werden.
(Beifall bei der Linken)
Sicherheit entsteht nicht erst durch militärische Abschreckung. Sie entsteht viel früher: durch Diplomatie, Abrüstung, internationale Verträge, starke zivile Institutionen und die Bereitschaft, miteinander zu reden. Doch auch bei Abrüstung und Rüstungskontrolle wird gekürzt. Während Milliarden für Aufrüstung bereitstehen und steigende NATO-Ausgaben als selbstverständlich gelten, wird bei den ohnehin bescheidenen Mitteln für zivile Konfliktbearbeitung der Rotstift angesetzt. Da frage ich insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der SPD: Was ist eigentlich von der Friedenspolitik eines Willy Brandt übrig geblieben?
(Zuruf des Abg. Roderich Kiesewetter [CDU/CSU])
Dasselbe widersprüchliche Bild zeigt sich bei den Menschenrechten. Deutschland bewirbt sich um einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und kürzt gleichzeitig bei der konkreten Menschenrechtsarbeit. Sie warnen vor Autoritarismus und Desinformation, schwächen aber Programme für Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und demokratische Teilhabe. Menschenrechte dürfen jedoch nicht nur dann eine Rolle spielen, wenn sie gerade in die geopolitische Strategie der Bundesregierung passen. Sie sind universell und müssen dauerhaft geschützt werden.
(Beifall bei der Linken)
Auch die humanitäre Hilfe bleibt weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. Weltweit sind Hunderte Millionen Menschen auf Unterstützung angewiesen. Internationale Hilfsorganisationen warnen vor dramatischen Finanzierungslücken. Trotzdem stagniert der deutsche Beitrag weitgehend. Humanitäre Hilfe aber darf nicht nach dem geopolitischen Nutzen bemessen werden. Menschen in Not haben ein Recht auf Unterstützung – unabhängig davon, ob ihre Krise gerade große Schlagzeilen produziert.
Besonders kurzsichtig sind die Kürzungen beim internationalen Bildungs- und Wissenschaftsaustausch. Der Deutsche Akademische Austauschdienst musste bereits Programme streichen und Personal abbauen, zulasten Tausender Studierender und Forschender. Und nun droht die nächste Kürzungsrunde. Meine Damen und Herren, das ist außenpolitischer Selbstabbau. Wissenschaftsaustausch ist kein Luxus, er ist aktive Friedenspolitik!
(Beifall bei der Linken)
Wenn Studierende gemeinsam lernen, Forschende über Grenzen hinweg zusammenarbeiten und Hochschulen internationale Netzwerke aufbauen, entstehen Verbindungen, die auch politische Krisen überdauern können.
Internationale Mobilität darf außerdem keine Frage des Geldbeutels sein. Stipendien müssen die tatsächlichen Lebenshaltungskosten abdecken. Niemand soll auf einen Auslandsaufenthalt verzichten müssen, weil die Eltern ihn nicht finanzieren können.
Zugleich geraten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in immer mehr Ländern unter politischen Druck. Die Alexander von Humboldt-Stiftung und ihre Philipp Schwartz-Initiative leisten hier unverzichtbare Arbeit. Statt diese Schutzprogramme auszubauen, nimmt die Bundesregierung jedoch in Kauf, dass künftig weniger gefährdete Forschende aufgenommen werden können. Wir als Linke wollen das Gegenteil: Deutschland muss Forschungsfreiheit verteidigen und verfolgten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine dauerhafte Perspektive bieten. Dazu gehört auch ein gesichertes Bleiberecht.
(Beifall bei der Linken)
Auch beim Goethe-Institut wird erneut gekürzt, obwohl bereits Standorte geschlossen und Strukturen abgebaut wurden. So wird aus einer angeblichen Konsolidierung ein schleichender Rückzug aus der internationalen Kulturarbeit.
Noch drastischer ist die vollständige Streichung des Freiwilligendienstes „kulturweit“. Fast 7 000 junge Menschen haben seit 2009 daran teilgenommen und andere Gesellschaften kennengelernt. Solche Begegnungen sind keine verzichtbare Zugabe; sie sind die Grundlage internationaler Verständigung. Wir brauchen mehr Jugendbegegnungen und Austauschprogramme,
(Beifall der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
unabhängig vom Einkommen der Eltern.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt folgt einer grundlegend falschen Richtung. Zivile, kulturelle, wissenschaftliche und menschenrechtspolitische Instrumente geraten unter Sparzwang, während die militärischen Ausgaben von dieser Logik ausgenommen bleiben. Wer dauerhaft Frieden will, muss Begegnung ermöglichen, soziale Gerechtigkeit sichern und internationale Zusammenarbeit stärken. Dafür steht Die Linke.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)