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Rede von Sonja Lemke am 13.11.2026

Rede von Sonja Lemke,

Sehr geehrte Zuhörende! Herr Präsident! Die Grünen stellen heute einen Antrag, um auf die Risiken von KI-Systemen zu reagieren. Und es stimmt: Mit KI-Systemen wird es leichter, auch ohne großes technisches Verständnis Angriffe auf Unternehmen und Verwaltung zu starten. Es braucht daher dringend mehr Investitionen in die Cybersicherheit.

Ihr Antrag enthält auch richtige Maßnahmen. Doch was Sie unter anderem vergessen, sind die Kommunen. Sie verwalten einen Großteil der Daten der Bürgerinnen und Bürger, und gerade sie brauchen sichere IT-Systeme, damit Vorfälle, wie wir sie schon hatten, wie in Berlin bis hin zur Südwestfalen-IT nicht mehr geschehen. Und das muss mit ausreichend Geld hinterlegt sein. Die Kommunen werden das alleine nicht schaffen; denn wir wissen, wie fatal ihre Haushaltssituation ist. Da müssen wir jetzt handeln.

(Beifall bei der Linken)

Wenn wir über die Gefahren von KI-Systemen reden, dann dürfen wir auch nicht vergessen, dass hinter jeder Erzählung auch handfeste wirtschaftliche Interessen stehen. Und da gehen Sie den Werbeerzählungen auf den Leim; denn KI-Firmen profitieren davon, ihre Systeme als gefährlich dastehen zu lassen. Was gefährlich ist, das ist mächtig, das kann alles. Und wenn etwas mächtig und gefährlich ist, dann muss ich als Unternehmen und auch als Staat natürlich dabei sein und dort investieren, erst recht, wenn das gefährliche Werkzeug droht in die Hand eines anderen zu fallen wie dem Konkurrenten China. Da muss man dann natürlich weiter in die KI-Systeme verbündeter Staaten investieren, sie einkaufen und beste Bedingungen für sie schaffen: ob es sich lohnt oder nicht, komme was wolle. Wir haben das gerade zur Genüge gehört.

Um diese Erzählung am Leben zu halten, passt es auch sehr gut, ab und zu mal ein Modell zurückhalten „zu müssen“, weil es „zu gefährlich“ ist. Das erste Mal wurde das übrigens 2019 mit GPT-2 gemacht, quasi einer Betaversion von ChatGPT. Dadurch hat es extreme Aufmerksamkeit bekommen, und seitdem ist das eine Standarderzählung der KI-Branche. Und mal ernsthaft: Sie können doch nicht immer und immer wieder auf den gleichen Trick reinfallen. Das ist doch wirklich lächerlich.

(Beifall bei der Linken)

Das viele Investieren in diese Systeme führt zu einer sehr realen Gefahr, einer gigantischen Machtkonzentration. Die gleichen Modelle unter der Fuchtel einiger weniger reicher Männer werden überall eingesetzt. Sie fassen jedes Wissen zusammen, filtern das Internet, ihre Texte wandern selbst in Bücher, und auch in unserer Verwaltung sollen sie eingesetzt werden. Doch diese Systeme sind nicht neutral. Sie können manipuliert werden; Frau Wagner hat schon einige wichtige Punkte angesprochen. Und die wenigen reichen Männer werden nicht davor zurückschrecken, diese Macht einzusetzen. Dabei ist es egal, ob es um Techfaschisten aus den USA oder um Milliardäre aus Europa geht. Wenn sich Macht bei wenigen Menschen bündelt, dann wird sie auch eingesetzt. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir sie einschränken.

(Beifall bei der Linken)

Die KI-Verordnung macht dort gute Anfänge, aber sie geht nicht weit genug. Statistische Verfahren dürfen nirgendwo Entscheidungen über Menschen treffen, erst recht nicht, wenn es um Entscheidungen über Leben und Tod geht, wie sie an den deutschen und den europäischen Grenzen getroffen werden. Wir brauchen nicht mehr KI. Wir brauchen verlässliche Systeme und eine gute digitale Infrastruktur, die unabhängig von einigen großen Firmen funktioniert.

Denn die Tech-Bros warnen uns nicht vor der Gefahr, sie sind die Gefahr.

Gehen wir das an!

(Beifall bei der Linken)