Herr Präsident! Liebe Zuhörende! Wir sind privilegiert. Wenn die Sitzung heute endet, gehen wir heim zu unseren Liebsten, können duschen gehen und legen uns in ein warmes Bett. Über 1 Million Menschen in diesem Land können das nicht.
Als langjährige Notaufnahmeschwester habe ich während der Kältesaison im medizinischen Zimmer der Berliner Stadtmission abends ausgeholfen. Ich werde die Wunden, die ich dort gesehen habe, nicht vergessen. Aber wissen Sie, was mir noch viel stärker in Erinnerung geblieben ist? Wie dankbar Menschen dafür waren, dass ich ihre Wunden versorgt habe, dass ich ihnen zugehört habe, dass ich sie angeschaut habe, ohne angewidert das Gesicht zu verziehen. Sie erzählten mir, wieso sie wohnungslos geworden waren, welche Schicksale sie ereilten und wie sie in manchen Gesundheitseinrichtungen behandelt werden: als wären sie nichts wert, als wären sie eine Belastung, als wäre ihre Behandlung reine Zeit- und Geldverschwendung.
Dieses vermeidbare Leid ist eine Schande für so ein reiches Land und für uns alle hier im Bundestag.
(Beifall bei der Linken)
Wir tragen Verantwortung für alle Menschen, nicht nur für diejenigen, die frisch geduscht und mit einer Versicherungskarte in die Arztpraxis kommen. Unsere Verantwortung beginnt doch nicht erst, wenn jemand krank vor uns steht. Wohnungslosigkeit macht krank. Armut macht krank. Der fehlende Krankenversicherungsschutz gießt nur noch Öl ins Feuer. Dabei wäre es so einfach, das alles zu beenden. Sie sprechen doch in letzter Zeit so unglaublich viel von Prävention. Housing First ist Prävention, bezahlbare Wohnungen sind Prävention, und ein Ende von Zwangsräumungen ist Prävention. Stattdessen erleben wir, wie obdachlose Menschen aus der Innenstadt verscheucht werden, sobald hoher Staatsbesuch kommt – Verdrängung von Armut, damit niemand hinschauen muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, vieles in Ihren Anträgen ist wirklich unterstützungswert. Aber es reicht nicht, Menschen irgendwie medizinisch zu versorgen. Alle müssen den gleichen Anspruch auf notwendige Gesundheitsversorgung haben.
(Beifall bei der Linken)
Warum bleiben Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz bei eingeschränkten Leistungsansprüchen? Warum fallen bestimmte EU-Bürger/-innen durch unsere Sicherungssysteme? Menschen bekommen notwendige Behandlungen nicht rechtzeitig, Erkrankungen verschlimmern sich, und irgendwann landen sie als medizinischer Notfall in unseren maroden, unterbesetzten und aus dem letzten Loch pfeifenden Krankenhäusern.
Die SPD und die CDU haben in den vergangenen Monaten auf jede erdenkliche Art und Weise unseren Sozialstaat angegriffen. Aber hinter jeder Leistung, die Sie kürzen, hinter jedem Anspruch, den Sie einschränken, stehen echte Menschen. Aber wissen Sie was? Es reicht nicht, einfach nur an diese Menschen zu denken. Sie haben hier einen politischen Auftrag, und der steht gleich in Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Da steht nicht: „die Würde des versicherten Menschen“. Da steht nicht: „die Würde des Menschen mit festem Wohnsitz“. Und da steht auch nicht: „die Würde des Menschen mit deutschem Pass“, Herr Strauß.
(Beifall bei der Linken)
Da steht: „die Würde des Menschen“. Und das gilt verdammt noch mal auch für diejenigen, die Sie so gerne übersehen wollen. Ihre rassistischen Narrative gehören nicht in dieses Parlament. Sie treten unser Grundgesetz mit Füßen. Ich hoffe wirklich, dass Sie hier bald raus sind.
(Otto Strauß [AfD]: Ich lasse Ihnen den Vortritt!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)