Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Zuhörende! Sie reden hier alle über Effizienz, als wäre das Gesundheitswesen eine Excel-Tabelle. Die bitteren Konsequenzen Ihrer sogenannten einnahmenorientierten Ausgabenpolitik bekommen die Beschäftigten in den Krankenhäusern schon jetzt zu spüren. Die Charité hat ihren Entlastungstarifvertrag gekündigt – einen Tarifvertrag, der in einem historischen Arbeitskampf erstreikt wurde und der Pflegekräfte vor der Überlastung schützen sollte. Seit es diesen Tarifvertrag gibt, konnte die Charité um rund 1 000 Pflegekräfte aufstocken. Und nun soll dieser fallen.
Für die Beschäftigten der outgesourcten Vivantes-Töchter hat Vivantes das Tarifangebot wieder zurückgezogen. Beschäftigte, die Reinigung, Service, Transport und Versorgung am Laufen halten, sollen wieder zu Dumpinglöhnen arbeiten. Währenddessen steht mit dem Jüdischen Krankenhaus das einzige jüdische Krankenhaus Deutschlands kurz vor der Insolvenz. In einer Zeit, in der antisemitische Gewalt zunimmt, wäre eine Schließung nicht nur gesundheitspolitisch fatal, sondern auch gesellschaftlich ein verheerendes Signal.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie machen hier nichts effizienter, Sie fahren alles gegen die Wand, anstatt endlich dafür zu sorgen, dass Arbeitgeber, Bezieher hoher Einkommen und auch wir als Abgeordnete unseren gerechten Beitrag leisten.
Es reicht auch nicht, wenn Politiker wie Hendrik Streeck für ein paar Stunden im Urban-Klinikum vorbeischauen, betroffen sind und danach von einer Begleitung einer ganzen Nachtschicht sprechen. – Herr Streeck, meine Kolleginnen aus dem Dienst haben etwas anderes berichtet. Und es mag Sie vielleicht überraschen, aber ein Nachtdienst geht ein bisschen länger als bis 20 Uhr.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Dr. Hendrik Streeck [CDU/CSU])
Verarschen können Sie vielleicht die Presse, aber nicht die Beschäftigten, die in diesem Dienst waren und die Nacht für Nacht an ihre Grenzen kommen und denen Sie jetzt, Frau Ministerin, mit der Streichung der vollständigen Tarifrefinanzierung und der Deckelung des Pflegebudgets sagen: Ihr seid zu teuer. Arbeitet gefälligst härter! – Eine mutige Reform würde die PKV abschaffen und eine solidarische Versicherung einführen, in die alle einzahlen und die Beschäftigte schützt, statt weiter auf die Menschen einzutreten, die sowieso schon am Boden liegen.
(Beifall bei der Linken)