Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, Corinna, dass du hier genau die richtigen Worte gefunden hast. Ich möchte auch mit einem Hinweis auf die Demonstration am vergangenen Dienstag beginnen. Wenige Hundert Meter von hier waren mehrere Tausend Menschen. Es war eine bunte, eine lautstarke Demonstration auf den Straßen von Berlin, und es war der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa wurde demonstriert: gegen die vielen Barrieren, für mehr Inklusion und mehr Teilhabe. Und das ist gut so.
Ich will den Inklusionsaktivisten Raúl Krauthausen zitieren, der auf die Frage, wie er das Behindertengleichstellungsgesetz bezeichnen würde, antwortete: Dieses Gesetz ist einfach scheiße.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich würde es parlamentarisch nicht so formulieren, aber das zeigt doch sehr deutlich, was wir heute hier auf dem Tisch liegen haben. Von keiner einzigen Seite kommt Lob für dieses Gesetz. Aus der SPD, ihren Verbänden und Ortsvereinen höre ich: Dieses Gesetz ist ein Schritt zurück. Der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel sagt, dieses Gesetz sei „ein zahnloser Tiger“. Man muss es schon fast als Lob aufnehmen, wenn die Senioren-Union sagt, der private Bereich dürfe faktisch nicht völlig außen vor gelassen werden. Was für eine herausragende Leistung! Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dieses Gesetz hat einen grundsätzlichen Fehler. Es will die Barrierefreiheit fördern, das ist eine gute Idee. Das begrüßen wir. Aber es will gleichzeitig verhindern, dass die Wirtschaft auch nur irgendwie belastet wird: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. – Das geht nicht.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wie soll es aber stattdessen gehen? Ich war gespannt auf die Rednerinnen und Redner, die bisher dazu gesprochen haben. Leider gab es darauf heute keine Antwort. Am 1. Mai 2002 trat das BGG in Kraft. Damals wurde versprochen: Nach der Evaluation werden wir bei der Neuschreibung endlich die vollumfängliche Barrierefreiheit klären. Das war in der Anhörung damals ein Thema.
Und heute, 2026: Dieses Gesetz baut keine einzige Barriere ab. Dieses Gesetz schützt die Wirtschaft, und es schützt insbesondere die Wirtschaft vor Menschen mit Behinderung. Das ist ein skandalöses Versagen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dieses Gesetz verstößt nach meiner festen Überzeugung auch gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.
(Zuruf von der Linken: Genau!)
Es verstößt gegen das Grundgesetz, und vor allem verstößt es gegen den Anstand gegenüber den Betroffenen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ihr Gesetzentwurf offenbart auch, was Sie über die deutsche Wirtschaft denken. Sie glauben nicht, dass unsere Wirtschaft in der Lage ist, Barrierefreiheit flächendeckend umzusetzen. Das ist ein Armutszeugnis. Das ist ein Armutszeugnis für unsere Wirtschaft und für unser Land. Statt zukunftsweisende Innovationen zu fördern, schützen Sie diesen schlechten Istzustand. Sie wollen die Privatwirtschaft vor jeder Herausforderung und jeder Veränderung bewahren.
Dabei ginge es ihr langfristig besser, wäre sie inklusiver. Barrierefreiheit und Inklusion sind keine Probleme.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Abschaffen von genau diesen Barrieren ist eine Chance, weil es allen Menschen hilft; das hat Corinna gerade auch noch mal sehr deutlich gesagt. Es hilft allen Menschen!
Wir leben in einer zunehmend alternden Gesellschaft. Gerade Sie in Ihrem ewigen Arbeitsleben – es wird ja immer postuliert, dass Sie das anstreben – werden früher oder später vielleicht auch von Barrierefreiheit profitieren und sagen: Gut, dass es diese Zugänge gibt! Die Nachfrage nach barrierefreien Angeboten im Arbeits- und Alltagsleben wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten deutlich zunehmen. Wir müssen diese Veränderung von daher jetzt angehen und nicht 2045.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Barrierefreiheit, Inklusion und Teilhabe sind Menschenrechte. Und ja, das kostet Geld. Aber es bringt auch eine ganze Menge. Das Fernhalten ganzer Gruppen kostet eine Gesellschaft viel mehr als das, was die Umsetzung von Barrierefreiheit derzeit kosten würde. Sie ist ein Gewinn für alle Menschen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb müssen wir vor allem kleine Unternehmen und Soloselbstständige bestärken und fördern, wenn es darum geht, Barrieren abzubauen. Das fordern wir mit unserem heute zu diskutierenden Antrag. Denn der Markt hat es bisher nicht geregelt, und er wird es auch zukünftig nicht regeln. Und deswegen dürfen wir ihm diese langfristige Entwicklung nicht allein überlassen. Wir müssen jetzt handeln.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir erwarten von der Bundesregierung deshalb einen fairen Wettbewerb. Schreiben Sie die Barrierefreiheit für alle Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer fest! Das ist keine radikale Forderung, das ist eine Selbstverständlichkeit. Das Grundgesetz sagt ganz klar in Artikel 3: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
(Beifall der Abg. Heike Heubach [SPD])
Dieser Artikel enthält keine Ausnahme für die Privatwirtschaft. Wir stehen da treu zu unserer Verfassung. Sie sollten das auch tun; denn Menschenrechte sind nicht verhandelbar.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
2020 schrieb Friedrich Merz noch als Hobbyautor ein Buch über soziale Marktwirtschaft. Heute bekämpft er mit seiner Regierung im Namen der Marktwirtschaft unseren Sozialstaat.
(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Was für ein Blödsinn!)
Das sehen wir heute beim Behindertengleichstellungsgesetz. Das sehen wir bei der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Das sehen wir, wenn wir uns die Streichliste der Bund-Länder-Vereinbarung ansehen, die uns erreicht hat. Unablässig wiederholt er in seiner Propaganda, wir könnten uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten. Abgesehen davon, dass das nicht stimmt: Das wäre so, als würden Sie sich ein Auto kaufen – wir würden das ja eher nicht tun –, die Räder abschrauben und es lieber stehen lassen, weil Sie es sich nicht mehr leisten können. Vielleicht sollte man lieber überlegen, wie man das Auto finanziert.
Und damit komme ich zu der Frage – vielleicht sollte die Frage hier gestellt werden –: Wie können wir den Sozialstaat besser finanzieren? Und da sind wir ganz schnell bei der Antwort: Wir brauchen ein Sozialversicherungssystem, in das alle einzahlen:
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
die Reichen, die Selbstständigen, die Beamtinnen und Beamten, selbst Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Denn wenn alle mitmachen, ist auch genug für alle da.
Machen Sie endlich Nägel mit Köpfen! Menschenrechte sind nicht verhandelbar.
Deshalb können wir diesen Gesetzentwurf derzeit nur ablehnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
