Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuhörende! Solidarität lässt sich nicht gesetzlich verordnen, man muss Bedingungen schaffen, unter denen sie möglich gemacht wird. Als ursprüngliche Verfechterin der Widerspruchsregelung habe ich beim Schreiben meiner Bachelorarbeit zu diesem Thema festgestellt: Je mehr man erfährt, desto komplexer wird das Thema. Und so einfach ist das eigentlich gar nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken und der SPD und der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Ursachen für die geringen Organspendezahlen liegen vor allem in diesem System, das potenzielle Spender/-innen nicht erkennt und die Angehörigen nicht ausreichend begleitet. Noch immer hängt die Qualität der Prozesse davon ab, in welchem Krankenhaus ein Mensch behandelt wird, sowie von den kratergroßen Unterschieden zwischen den Bundesländern. Noch immer fehlt es vielerorts an freigestellten Transplantationsbeauftragten. Organspende ist somit eine Zusatzaufgabe, eine Side Quest in einem maßlos überlasteten System. Transplantationsbeauftragte brauchen Freistellung; eine Berücksichtigung in der Personalplanung gehört da automatisch mit dazu.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Transplantationsbeauftragte können auch Pflegefachpersonen sein; denn es sind häufig die Pflegekräfte, die Angehörige durch die schwersten Stunden begleiten, Fragen beantworten und den Organspendeprozess rund um die Uhr mittragen. Ihre Expertise wird aber, obwohl die Evidenz da ziemlich eindeutig ist, überhaupt nicht beachtet. Ihre strukturelle Einbindung verbessert die Identifikation von Spenderinnen und Spendern sowie die Begleitung der Angehörigen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Helge Lindh [SPD])
Und Hand aufs Herz: Wie viele Menschen wissen wirklich, was Hirntod bedeutet? Wie viele wissen, wie eine Organspende abläuft? Wie viele wissen, wer welche Entscheidungen trifft? Und wer kennt diese Gerüchteküche, die zu der Aussage führt: „In meinem Organspendeausweis steht: nur mit Narkose“? Mediziner/-innen lächeln da vielleicht. Aber das sind die realen Ängste der Menschen. Und wenn Menschen verunsichert sind, wenn Misstrauen besteht und wenn Fragen offenbleiben, dann ist das nicht einfach ein individuelles Informationsdefizit, sondern Zeichen von fehlender Aufklärung. Hier stellt sich die Frage, ob Institutionen wie die Bundesärztekammer, die Deutsche Stiftung Organtransplantation und auch wir als Politik die nötige Verantwortung ausreichend wahrgenommen haben.
Spanien wird oft als Vorbild bezeichnet. Aber Spanien ist nicht deshalb so erfolgreich, weil die einfach das Kreuzchen irgendwo anders machen.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Helge Lindh [SPD])
Der spanische Staat hat Verantwortung übernommen und über Jahrzehnte Strukturen aufgebaut und sich das Vertrauen erworben.
Deshalb halte ich es für falsch, diese Debatte auf ein Ja oder ein Nein zur Widerspruchslösung zu verkürzen, ohne die strukturellen Voraussetzungen zu schaffen: Werden Entscheidungen ausreichend transparent getroffen? Sind die entscheidenden Gremien ausgewogen und multiprofessionell besetzt? Haben Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte überhaupt die nötige Zeit, die personellen Kapazitäten, die Angehörigen in einer der schwersten Situationen empathisch zu begleiten? Und ist es überhaupt richtig, dass die Koordinierung eines so sensiblen Bereiches, in dem sich Fragen um Leben und Tod stellen, maßgeblich in den Händen einer privatwirtschaftlich organisierten Stiftung liegen sollte? Die DSO erfüllt öffentliche Aufgaben, unterliegt jedoch nicht denselben Transparenz-, Einblicks- und Beteiligungsanforderungen wie eine staatliche Behörde; und das ist ein großes Problem.
(Beifall des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Menschen treffen solche Entscheidungen nicht auf der Grundlage von Gesetzestexten, sie treffen diese Entscheidungen, wenn sie verstehen, was passiert, und wenn sie das Gefühl haben, dass verantwortungsvoll gehandelt wird. Schauen Sie sich die Proteste zur GKV-Reform an oder die Aussagen von Herrn Gaß von der DKG, der infrage stellt, ob es einen Unterschied macht, ob eine Intensivpflegekraft 2 oder 2,5 oder 3 Patientinnen oder Patienten gleichzeitig versorgt. Das sind genau diese Spender/-innen, das sind die Empfänger/-innen, über die wir hier sprechen.
Wenn angefangen wird, Folgen von Personalmangel kleinzureden und selbst Mortalitätsstatistiken zum Mythos zu erklären, welches Signal versenden wir denn dann? Vertrauen entsteht, wenn Institutionen zeigen, dass Menschenwürde und Patientinnen- bzw. Patientensicherheit an erster Stelle stehen. Der erste und ehrliche Schritt wäre also, diese GKV-Sparreform zu stoppen. Wenn Sie wirklich Menschen helfen wollen, dann stoppen wir das.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)