Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in Bosnien-Herzegowina war der blutigste der Kriege im ehemaligen Jugoslawien. Das nationalistische Belgrader Regime von Milošević wollte auf den Trümmern des zerfallenen Vielvölkerstaats ein ethnisch homogenes Großserbien errichten. Dabei schreckte es auch nicht vor dem Grauen des ersten Völkermords auf europäischem Boden nach dem Zweiten Weltkrieg zurück, begangen an bosnischen Muslimen auf Geheiß der bosnisch-serbischen Führung. Dieses Grauen hat einen Namen, der sich tief in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt hat: Srebrenica.
Die Bundesregierung hat aus dieser Geschichte allerdings nur sehr wenig, zu wenig gelernt. Denn trotz militärischer Missionen – erst der NATO und später der EU – ist Bosnien-Herzegowina immer noch ein dysfunktionaler Staat, der entlang ethnisch-konfessioneller Bruchlinien tief gespalten ist. Die Mission EUFOR Althea sichert diesen beklagenswerten Istzustand nur militärisch ab. Eine wirkliche Perspektive für das Land und seine Menschen wird dagegen nicht eröffnet.
Das Amt des Hohen Repräsentanten hat mittlerweile eine Fremdbestimmung zementiert, die einem internationalen Protektorat gleicht und dem Prinzip der Staatensouveränität diametral widerspricht. Trotz offiziellen Rücktritts übt Christian Schmidt dieses Amt mangels Nachfolgelösung weiter aus. Er hat aber seine exekutiven Vollmachten bislang im Wesentlichen nur dazu genutzt, sich als klientelistischer Statthalter der kroatischen Nationalisten zu betätigen. Früher hieß das mal Amigo-Politik; die CSU wird sich erinnern. Die bosnische Bevölkerung verdient jedoch zweifellos Besseres. Statt militärisch abgesicherter Fremdbestimmung müssen tragfähige zivile, rechtsstaatliche und vor allem gesamtstaatliche Sicherheitsstrukturen geschaffen werden, die dem demokratischen Nation-Building und der Selbstbestimmung der Bevölkerung dienen.
(Beifall bei der Linken)
Die Bundesregierung hat weder ein langfristiges Entwicklungskonzept für Bosnien-Herzegowina noch eine Exitstrategie für die Bundeswehr. Es gibt nicht mal eine Bilanz des bisher Erreichten. Liegt vermutlich daran, dass in einer solchen Bilanz auch nicht viel Positives zu vermerken wäre.
(Christian Görke [Die Linke]: So ist es!)
Alternativen gäbe es jedoch: den Aufbau von multiethnischen und überkonfessionellen Sicherheitskräften aus allen bosnischen Bevölkerungsgruppen, mehr Mittel für Traumabewältigung und Friedensbildung, Entwicklungsinvestitionen für die Schaffung von binnenmarktfähigen Wertschöpfungsketten, Bildungschancen für junge Menschen und Arbeitsplätze für die Bevölkerung. Damit könnten die separatistischen Fliehkräfte nachhaltig eingedämmt werden. Den Nationalisten, die sozioökonomische Fragen stets kulturalisieren und ethnisieren, würde somit wirksam der Boden entzogen.
(Beifall bei der Linken)
Dies wäre im Übrigen auch keine schlechte Idee für unser Land, meine Damen und Herren. Aber die Merz-Regierung versagt bekanntlich schon im eigenen Land kläglich bei dieser Aufgabe. In anderen Ländern erwarten wir von ihr daher ehrlicherweise ebenfalls nichts.
Die Linke fordert: Beenden Sie diesen Bundeswehreinsatz, und schaffen Sie endlich die politischen Voraussetzungen für einen demokratischen Staatsaufbau!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)