Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Sie verweisen ja immer auf die Evaluation in ein paar Jahren. Ich verweise hier noch mal auf den Expertenrat für Klimafragen. Er hat evaluiert, und er hat gesagt: Was die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm macht, ist nicht genug. Sie können bereits jetzt nachsteuern statt erst in ein paar Jahren.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte heute aber eigentlich über Freiheit sprechen; denn mit dem Banner der Freiheit
(Fabian Gramling [CDU/CSU]: Damit hat Die Linke ihre Erfahrungen!)
begründen Sie als Koalition ja die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Um das zu finden, was Sie unter Freiheit verstehen, muss man also in den Heizungskeller hinabsteigen.
(Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
Dort wollen Sie das Gespenst von Habeck verjagen. Und wen finden wir nun im Keller?
(Raimond Scheirich [AfD]: Lauterbach!)
Trump!
Mit dem Wiederzulassen von neuen Öl- und Gasheizungen setzen Sie auf fossile Abhängigkeiten, und Abhängigkeit von Kriegshetzern ist keine Freiheit.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Mir fällt da noch ein anderer ein! Den könnten Sie auch mal nennen!)
Sie sprechen von Wahlfreiheit: Wer Gas will, der soll weiter Gas haben können. Man muss es sich halt leisten können. Ihre Freiheit gibt es also nur gegen Cash, und das ist keine Freiheit.
(Beifall bei der Linken)
Sozialen Einrichtungen, die von Kostenträgern abhängig sind, nehmen Sie ohne die Vorgabe für Erneuerbare die Freiheit. Lesen Sie das beim Paritätischen nach! Steuern Sie an dieser Stelle nach! Sie wiederholen, man hätte die Wahlfreiheit. Doch die gilt nur für reiche Eigentümer; denn Ihre versprochene Freiheit ist eine Falle; eine miese, fossile Kostenfalle für Mieter/-innen, die eben nicht entscheiden können.
Die von der Koalition angekündigte Kostenbremse bremst ja nur einen Teil der Strecke: den CO2-Preis, die Netzentgelte und die Biotreppe, die ja die Kosten erst in die Höhe treiben. Aber da steht ja noch etwas anderes auf der Heizkostenabrechnung, nämlich der Rest der Gasversorgung.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Der Zustand eines Gebäudes entscheidet wesentlich über den Verbrauch. Wir sagen daher: Im Bestand müssen die gesamten Kosten zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden, abhängig vom Zustand des Gebäudes, damit sich Sanierung und Umstellung für die Person lohnt, die entscheidet.
(Beifall bei der Linken)
Wir sind für eine Unterstützung von Kleinvermietern mit geringem Einkommen, damit diese sich überhaupt entscheiden können. Ich sehe die soziale Staffelung bei Ihrer Förderung nicht.
Und wir sagen ganz klar: Wir müssen deckeln. Einen Mietendeckel für die erste Miete und einen Heizkostendeckel für die zweite als Antwort auf die Wohnungskrise, die Sie zu verantworten haben.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Ulrich Thoden [Die Linke])
Einen Heizkostendeckel in Höhe der wirtschaftlichsten Heizungsoption der Energiekosten für eine effiziente Wärmepumpe, das fordert der Mieterbund,
(Sepp Müller [CDU/CSU]: Das hat zu DDR-Zeiten super funktioniert!)
das fordert die Verbraucherzentrale. Schließen Sie sich denen an, die wissen, was es heißt, zu mieten.
Das Einzige, was Sie mit Ihrem Gebäudemodernisierungsgesetz bremsen, ist der Klimaschutz und ist die Freiheit. Die KlimaUnion hat ja sogar verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Von daher bin ich gespannt, wie es mit diesem Gesetz noch weitergehen wird. Fürs Erste: Ende Gelände! Fossiles Gas stoppen! Freiheit für alle statt Freifahrtschein für die Gaslobby!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)